Mittwoch, 10. April

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments – finale Abstimmung über EU-Migrations- und Asylpaket
Die Abgeordneten werden ab ca. 17 Uhr über das neue EU-Migrations- und Asylpaket abstimmen. Die insgesamt zehn Rechtsakte stellen einen wichtigen Rechtsrahmen für ein gemeinsames System für das Migrationsmanagement in der EU dar. Die Abstimmung sowie die vorige Debatte werden live von EbS+ übertragen. Weitere Punkte auf der Agenda finden Sie hier.

Donnerstag, 11. April

Garching: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Kernfusionsreaktor am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Forschungsanlage ASDEX Upgrade (Reaktorhalle) des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik. Im Anschluss gibt es gegen 9.45 Uhr ein gemeinsames Pressestatement mit der wissenschaftlichen Direktorin des Instituts, Prof. Dr. Sibylle Günter, Übertragung auf Europe by Satellite.

Berlin: Kommissar Wopke Hoekstra zu politischen Gesprächen und Besuch der Urban Tech Republic in Berlin
Am Donnerstag und Freitag besucht der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, Berlin. Am Donnerstag hält der Kommissar eine Keynote Rede auf Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU und tifft später wird er im Deutschen Bundestag mit stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt, zu einem bilateralen Gespräch zusammen, gefolgt von einem Meinungsaustausch mit den Abgeordneten der CDU und CSU zu Klima- und Wirtschaftsthemen. Zudem trifft er für ein bilaterales Gespräch mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zusammen. Am Freitag wird Kommissar Hoekstra mit Mitgliedern des Klima- und Energieausschusses des Deutschen Bundestages zusammentreffen. Außerdem wird er bilaterale Gespräche mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und mit Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt führen. Am Freitagnachmittag wird der Kommissar die Urban Tech Republic besuchen, einen Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens Tegel. Der Kommissar wird vor Ort den STOFF2-Elektrolyseur-Prototyp für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff und den Speicher des HH2E-Kraftwerks besichtigen. Presseanfragen zum Besuch per Mail.

Berlin: Diskussion „Der europäische Grüne Deal – wie geht es nach der Europawahl weiter?“
Der Green Deal ist eine zentrale Politische Priorität im aktuellen Mandat der EU-Kommission. In der gegenwärtigen Legislaturperiode hat die EU sich ambitionierte Ziele gesetzt und ihren Rechtsrahmen dafür umfangreich ausgestaltet. Reicht dies um den Übergang zu einer modernen, nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu schaffen, um den Kontinent bis 2050 klimaneutral und klimaresilient zu gestalten und um die Artenvielfalt zu erhalten und eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen? Und wie steht es um die Umsetzung der Ziele und Gesetzesvorgaben? Diese Fragen diskutieren aus der Perspektive von öffentlichen Institutionen Leena Yla-Mononen, Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, und Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, mit den Teilnehmenden. Es moderiert Robert Gampfer, Politischer Referent in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung findet von 14 bis 16 Uhr auf Englisch statt. Ort: Konferenzsaal der Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung hier.

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache zur Reform der Energie- und Elektrizitätsmärkte mit Berichten zu Binnenmärkten für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung), zu gemeinsamen Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgase und Wasserstoff (Neufassung) sowie zur Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU und zur Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Es folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission zu Versuchen, die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in der Slowakei auszuhöhlen. Weiterhin folgen Abstimmungen in einer Vielzahl zu Entlastungen 2022 und zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie Entschließungsanträge zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda treffen die Ministerinnen und Minister Vorbereitungen zu einem internationalen Treffen über Wechselkurs- und Inflationsentwicklung und tauschen sich zur Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums in Bezug auf Handelsleistung und Risiken der Handelsfragmentierung aus. Weitere Informationen in Kürze hier.

Neu-Löwen: Informelle Tagung der Telekommunikationsministerinnen und -minister (bis 12. April)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren Herausforderungen, denen sich der Sektor in den kommenden Jahren stellen wird. Es stehen Themen wie die Verantwortung der Online-Nutzer, die wirtschaftliche Sicherheit und das kürzlich veröffentlichte Whitepaper zum Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 12. April um 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Begriff des immateriellen Schadens aus der DSGVO
GP ist Rechtsanwalt und Kunde der juristischen Datenbank Juris. GP hat der Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch Juris für Werbezwecke widersprochen. Trotz diesem Widerspruch har GP erneut auf postalischem Weg Werbung von Juris erhalten. Daraufhin hat er vor den deutschen Gerichten auf Ersatz eines immateriellen Schadens geklagt. Er ist der Meinung, Juris habe auf seine Person bezogene Daten in rechtswidriger Weise verarbeitet und ihn dadurch in seinen unionsrechtlichen Grundrechten dergestalt verletzt, dass er die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren habe. Das Landgericht Saarbrücken hat den Gerichtshof zur Auslegung des immateriellen Schadensbegriffs aus der DSGVO befragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.