Wege zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim Erarbeiten von Aktionen der Kohäsionspolitik

Die 18 Projekte in dieser Serie entstammen der „Bürgerbeteiligung an verantwortungsvoller Verwaltung der Kohäsionspolitik“, einer Initiative der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Jedes Projekt erhielt Mittel in Höhe von bis zu 25 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Entwicklung ihrer Aktivitäten. 

CEC – Community Engagement Cohesion

Die CEC-Projekte (dt. etwa Bürgerbeteiligung für Kohäsion) luden Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere Jugendliche, der kleinen italienischen Region Umbrien ein, Ideen zur Ausweitung der grünen Infrastruktur und zur Abfallminderung zu sammeln. Die Veranstaltungen und die Werbung erfolgten hauptsächlich in den sozialen Netzwerken – einer bedeutenden Nachrichtenquelle in Italien – und erreichten über 134 000 Menschen.

Die Öffentlichkeit konnte Vorschläge über „Citizens as Policymakers“ (Bürgerinnen und Bürger als politische Entscheidende) einreichen, einem im Projekt entwickelten Spiel. Dann wählten vier Fokusgruppen aus Bürgerinnen und Bürgern die 24 stärksten Vorschläge für öffentliche Finanzierung aus.

Die ausgewählten Ideen zur grünen Infrastruktur reichten vom Aufbau von Parks mit biologischer Vielfalt zur städtischen Erneuerung bis zu Möglichkeiten der gefahrlosen Straßenüberquerung für wildlebende Tiere. Zu den vorgestellten Vorschlägen zur Abfallbewirtschaftung gehört die intelligente Kontrolle von Bioabfall und ein kreislauforientiertes Stadtviertel.

Der Projektleiter CESAR will die Bürgerbeteiligung weiterführen, diesmal für das Klima im Projekt Life Clivut.

Closer Europe – Offene Plattform für Bürgerinitiativen

Im Bezirk Lowetsch haben bulgarische Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft entschieden, wie EU-Mittel zur Förderung kleiner Gemeinden eingesetzt werden sollen. Closer Europe richtete die Lovechlab Open Space Platform ein, um Probleme aufzuzeigen, Lösungen zu finden und Informationen zu Kohäsionsfonds zu teilen.

Die Bürgerbeteiligung erfolgte online wie offline und teilte lokalen Notwendigkeiten pro Aktion 500 EUR zu. Ein Dorf hat zum Beispiel ein Bushäuschen und einen Pavillon aufgebaut, während neue Infrastruktur in einem anderen Dorf ein historisches Monument von parkenden Autos befreit.

Nur sechs der 19 Vorschläge konnten EU-Förderung erhalten. Doch die Begeisterung war so groß, dass die Gemeinde Lowetsch die übrigen 13 finanzierte. Eine neue Bürgerorganisation der Zivilgesellschaft wird der Plattform beitreten, um die Eigendynamik der Bürgerbeteiligung aufrecht zu erhalten.

„Vereint können wir viel mehr erreichen. Die Bürgerrolle ist von entscheidender Bedeutung, denn Institutionen und die Politik können nicht alles schaffen. Wir wissen am besten, was gebraucht wird.“

Desislava, Dorfbewohnerin von Kakrina, Bulgarien

Enhancing Generative Approaches for Gender Equality (ENGAGE)

Die Gleichstellung von Männern und Frauen wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft aus. Bei ENGAGE (Förderung generativer Ansätze für Geschlechtergleichstellung) entwerfen Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Gruppen und die Politik gemeinsam politische Maßnahmen für inklusivere Dienstleistungen, Bildung und Zugang zu Arbeit in der italienischen Region Lombardei.

Die Bürgerinnen ermöglichten die Projektversion des Charette-Verfahrens, einer Sitzungsreihe zur Ideenfindung und -auswahl. An der ersten Charette nahmen 53 Menschen, an der zweiten 35 teil – über 500 Menschen wurden in sozialen Medien angesprochen –, sodass die vielfältigen Perspektiven zu ganz neuen Empfehlungen führten. Zu diesen gehörte auch, dass Beamtinnen und Beamte die Frauen in der Gesellschaft besser repräsentieren sollten und dass Frauen Zugang zu lebenslanger digitaler Weiterbildung haben sollten.

Inspiriert durch den Erfolg entwickelte die Region ein Instrumentarium für andere öffentliche Behörden, damit diese Bürgereinsichten besser in politische Maßnahmen zu komplexen Themen einbeziehen können.

Estado de la ciudad / Zustand der Stadt

Eine Entwicklung, die nachhaltig ist und lokale Bedürfnisse abdeckt, kann schwer umzusetzen sein. Doch genau das war das Ziel des Projekts Estado de la ciudad in der Stadt Ferrol in Spanien.

Das Projekt hat eine Online-Plattform für Gemeindegruppen eingerichtet, um Probleme zu analysieren und Lösungen vorzuschlagen. Orientierung boten dabei Vorschriften und die Lokalpolitik. Ein Team aus 15-20 jungen Menschen bestimmte dann die fünf zentralen Probleme und organisierte einen City Hack Day, an dem Mitglieder der Öffentlichkeit bewährte Verfahren diskutierten und Vorschläge für die Stadtverwaltung ausformulierten.

Diese Vorschläge umfassten Probleme wie Fahrradwege und umweltfreundliches Wirtschaftswachstum. Die Gemeinde wurde über eine Medienkampagne an den Ideen beteiligt, welche der Projektgründer Xeración nun weiter umwirbt.

„Estado de la ciudad war eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger von Ferrol, sich Gehör zu verschaffen und die Zukunft der Stadt konstruktiv zu debattieren.“

Fran Sequeiro, Präsident, Xeración, Spanien

GreenMyWay

Junge Menschen im Norden von Portugal haben eine neue Möglichkeit, zur Kreislaufwirtschaft beizutragen. Eine Website des Projekts GreenMyWay bietet Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden Informationen zu nachhaltigen wirtschaftlichen Entscheidungen, der Kreislaufwirtschaft und der Kohäsionspolitik.

Auf der Seite werden Initiativen der Regierung, von Unternehmen und der Zivilgesellschaft sowie bewährte Verfahren für abfallarme Wirtschaftstätigkeiten vorgestellt. Durch die Inhalte soll die Jugend inspiriert werden, wirtschaftliche, kreislauforientierte und kooperative Lösungen zum beiderseitigen Vorteil für Gemeinschaften und Einzelpersonen zu entwickeln. 

Das Projekt führte auch zu Forschung, mit der bewährte Verfahren leichter nachgeahmt werden können. Der Gründer von GreenMyWay, Cedes, entwickelt derweil einen Beratungsdienst für Gemeindeverwaltungen und Unternehmen zum Thema Kreislaufwirtschaft.

„Wir haben die Idee in die Köpfe der Menschen gesetzt und jetzt wissen sie mehr darüber, was es bedeutet, im Alltag bewusst nachhaltigere Entscheidungen zu treffen.“

Pedro Soutinho, Teamleiter, Cedes

Youth in Action for Cohesion Policy (YACOPO)

Junge Italienerinnen und Italiener auf der Insel Sardinien lernen mehr über Kohäsionspolitik und darüber, wie sie bei lokalen Entscheidungen mitreden können, die ihr Leben betreffen.

Das Projekt YACOPO (Jugend in Aktion für Kohäsionspolitik) hat über 200 junge Menschen befragt, um zu erfahren, warum sie sich nicht mit Kohäsionspolitik beschäftigen. Dann haben sie Jugendlichen in einkommensschwachen, abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten Weiterbildung und Informationen angeboten. Dies erfolgte über soziale Medien sowie Rundfunkmedien, Newsletter, über das Telefon und in Treffen.

Das gegenseitige Lernen war dabei ein wichtiger Bestandteil. Über Foto- und Videowettbewerbe wurde auf lokale EU-finanzierte Projekte und die Begünstigten aufmerksam gemacht, Freiwillige teilten Informationen und Sachverständige besprachen in Workshops Visionen der politischen Ergebnisse der EU. Das Ergebnis? Eine besser informierte Jugend, die bereit ist, sich an der Politik zu beteiligen und mit der EU zu beschäftigen. 

MEHR DAZU

CEC – Community Engagement on Cohesion – https://www.cesarweb.com

Closer Europe – Offene Plattform für Bürgerinitiativen – https://www.asori.org/en/projects

ENhancing Generative Approaches for the Gender Equality (ENGAGE) – https://www.meetcenter.it/en/engage-enhancing-generative-approaches-for-the-gender-equality/

Estado de la ciudad – https://xeracion.org/city-hack-day/

GreenMyWay – https://cedes.pt https://observatorio-circular.pt

Youth in Action for Cohesion Policy (YACOPO) – https://youthinactionforcohesionpolicy.wordpress.com

Wie die alltägliche öffentliche Verwaltung ihre Kompetenzen ausbauen kann:

Die Verwaltung von EU-Kohäsionsfonds kann eine Herausforderung sein und häufig sind Schulungen und Mittel notwendig, um die Arbeit zu verbessern und zu beschleunigen. Das Kompetenzzentrum für den „Aufbau administrativer Kapazitäten“ der GD REGIO bietet Instrumente, Schulungen, Unterstützung und Wissen an, um Beamtinnen und Beamten zu helfen, ihre Kompetenzen in spezialisierten Bereichen wie Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und dem Fahrplan zum Kapazitätsaufbau sowie weitreichenden Themen wie Korruptionsbekämpfung, Betrug und Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft auszubauen.

Auf der folgenden Seite finden Sie weitere Informationen über unsere Bildungsangebote: Verbesserung des Einsatzes und der Verwaltung der Fonds.