Auf der heutigen Pressekonferenz zum Start der 21. Europäischen Woche der Regionen und Städte erinnerten EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira und der Präsident des Ausschusses der Regionen Vasco Alves Cordeiro daran, welch entscheidende Rolle die Kohäsionspolitik bei der Bewältigung der Energiekrise sowie bei der Unterstützung und Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen spielt.
- 09 October 2023
Die SAFE-Initiative (Supporting Affordable Energy) erlaubt den Mitgliedstaaten die Verwendung von Kohäsionsmitteln, um kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie einkommensschwachen Haushalten angesichts der steigenden Energiepreise unter die Arme zu greifen. Dazu wurden bereits mehr als 725 Mio. EUR an Mitteln aus dem Kohäsionstopf umgeschichtet. Noch haben nicht alle Mitgliedstaaten konkrete Pläne geschmiedet, doch dürften insgesamt bis zu 4 Mrd. EUR für SAFE-Maßnahmen eingesetzt werden.
Über die mit rund 17 Mrd. EUR ausgestatteten Kohäsionspakete für Flüchtlinge in Europa (CARE) haben die Mitgliedstaaten bislang rund 1,3 Mrd. EUR an Geldern für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung sowie medizinische, soziale und psychologische Betreuung von geflüchteten Menschen umgeschichtet. Die mit CARE eingeführten Flexibilitätsregelungen für den Einsatz von Mitteln sollen im Programmplanungszeitraum 2021–2027 beibehalten werden, einschließlich Vorschüssen von 5 % für eine höhere Liquidität und 100 %igen EU-Kofinanzierungen von Maßnahmen, um die Integration von Drittstaatsangehörigen bis zum 30. Juni 2024 zu erleichtern. Mindestens 30 % der unter diese Regelungen fallenden Mittel müssen Maßnahmen von lokalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zugutekommen.
Beispiele für EU-Solidarität mit der Ukraine
- Mithilfe von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) konnten zehn getrennte Wohneinheiten in der polnischen Stadt Zamość nahe der Grenze zur Ukraine geschaffen werden. Ein Gebäude wurde speziell an die Wohnerfordernisse von Flüchtlingen aus der Ukraine (insbesondere Frauen mit Kindern) angepasst.
- Deutschland hat 15 Mio. EUR aus dem EFRE und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Programme zur Unterstützung von Ukraine-Flüchtlingen in Niedersachsen gesteckt. Außerdem flossen CARE-Hilfen in Deutschkurse für Flüchtlinge, die zu deren gesellschaftlicher Integration und Vorbereitung auf Ausbildung, Studium oder Arbeit beigetragen haben.
Beispiele für EU-Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie einkommensschwache Haushalte in der Energiekrise
- Die Slowakei hat bislang mehr als 650 Mio. EUR an Kohäsionsgeldern zur Aufstockung ihrer nationalen energiebezogenen Entlastungsmaßnahmen abgerufen, damit sie einkommensschwachen Haushalten bei der Begleichung ihrer Energierechnungen aushelfen kann. Unter anderem sollen mit den Maßnahmen steigende Gaspreise und Heizkosten für Haushalte kompensiert werden. Zudem ist ein besonderer Energiepreisausgleich für Kleinabnehmer von Strom und Gas vorgesehen.
- Bulgarien möchte 24,3 Mio. EUR an Kohäsionsmitteln in SAFE-Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte investieren.
- Rumänien hat über 50 Mio. EUR an Mitteln aus dem ESF umgeschichtet, um Haushalte in der Energiekrise finanziell zu entlasten.
Positive Wahrnehmung von EU-Förderprojekten in der Bevölkerung
In der heute von der EU-Kommission veröffentlichten neuen Eurobarometer-Umfrage gaben 39 % der Befragten an, sich EU-geförderter Projekte bewusst zu sein – das sind 5 Prozentpunkte mehr als vor 12 Jahren. Von den Befragten, denen EU-Förderprojekte vertraut waren, erkannten 79 % positive Auswirkungen für die Regionen.
Hintergrund
Die Kohäsionspolitik ist der Bereich, in den die EU am stärksten investiert. Sie macht ungefähr ein Drittel des Unionshaushalts (Mehrjähriger Finanzrahmen) aus. Sie soll die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der EU abbauen.
Mit der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII) wurde den Mitgliedstaaten während der Pandemie die Möglichkeit eingeräumt, noch nicht genutzte Mittel aus dem Budget für 2014–2020 für Notfallausgaben zu verwenden – etwa für Kurzarbeit, Digitalgeräte für den Online-Unterricht, Masken und andere Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und sogar Impfstoffe. So wurden mehr als 24 Mrd. EUR umgeschichtet.
Im Rahmen der rund 17 Mrd. EUR schweren CARE-Pakete konnten Kohäsionsmittel aus dem Programmplanungszeitraum 2014–2020 für die Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt werden, was eine wesentliche Entlastung für die nationalen Haushalte der Länder und Regionen darstellte. Die mit CARE eingeführten Flexibilitätsregelungen für den Einsatz von Mitteln sollen im Programmplanungszeitraum 2021–2027 beibehalten werden, einschließlich Vorschüssen von 5 % für eine höhere Liquidität und 100 %igen EU-Kofinanzierungen von Maßnahmen, um die Integration von Drittstaatsangehörigen bis zum 30. Juni 2024 zu erleichtern. Mindestens 30 % der unter diese Regelungen fallenden Mittel müssen Maßnahmen von lokalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zugutekommen.
Mit der SAFE-Initiative wurde abermals eine Umschichtung von nicht genutzten Mitteln ermöglicht, um kleine und mittelständische Unternehmen sowie einkommensschwache Haushalte angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen und Kurzarbeitsregelungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu finanzieren. Die Mitgliedstaaten können bis zu 10 % der ihnen zugewiesenen Kohäsionsmittel für energiebezogene Entlastungsmaßnahmen verwenden.
Vom 9. bis zum 12. Oktober findet in Brüssel die 21. Europäische Woche der Regionen und Städte statt. Mehr als 7000 Teilnehmende werden vor Ort zu der Veranstaltung erwartet, die über 300 Sitzungen mit mehr als 1000 Rednerinnen und Rednern aus der gesamten EU und darüber hinaus umfassen wird. Dieses Jahr stehen folgende Themen im Mittelpunkt: Abbau von Hindernissen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, lokale Energiewende für Sicherheit und Nachhaltigkeit, Förderung von sozialer Innovation, Regionen im postindustriellen Wandel, Bindung von Talenten für regionales Wachstum, kleine und mittelgroße urbane Zentren als Wachstumsmotoren.
Die rasch eingeführten Flexibilitätsregeln für den Einsatz von Kohäsionsmitteln verhalfen den Mitgliedstaaten und Regionen durch die Corona-Pandemie. Auch dieses Mal erweisen sich kohäsionspolitische Maßnahmen als stärkstes Instrument der EU in Krisenzeiten. Dank Kohäsionsmaßnahmen konnten Flüchtlinge aus der Ukraine schnell unterstützt und kleine und mittelständische Unternehmen sowie einkommensschwache Haushalte in der Energiekrise entlastet werden. Und genau darum geht es bei der Kohäsionspolitik: um Solidarität und das Versprechen, keinen Menschen und keine Region zurückzulassen.
Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen - 09/10/2023
Ob Ukraine-Krieg, Klimawandel, Energiekrise oder soziale Ungleichheiten – all diese Probleme werden auf lokaler und regionaler Ebene gemanagt. Unser Bericht über die Lage der Regionen und Städte zeigt, dass wir neue Ungleichheiten, die im Zuge des bevorstehenden Strukturwandels entstehen könnten, unbedingt verhindern und uns auf die Zukunft vorbereiten müssen. Nur mit einer noch stärkeren Kohäsionspolitik können wir die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, den Übergang ins digitale und grüne Zeitalter in den Gemeinschaften vor Ort meistern und Menschen in ganz Europa unterstützen.
Vasco Alves Cordeiro, President of the European Committee of the Regions - 09/10/2023