"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen nach Europäischem Rat: EU ist zu allererst Werteunion (25/06/2021)

Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert. „Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen (Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe. „Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die Nichtdiskriminierung müssten verteidigt werden. „Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“, so die Kommissionspräsidentin.

Berlin erhält zusätzlich fast 93 Millionen Euro für soziale Projekte und Infrastruktur aus der europäischen Aufbauhilfe (25/06/2021)

Die Kommission wird Berlin fast 93 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, indem sie zwei operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU modifiziert. Das operationelle Programm des Europäische Sozialfonds für Berlin wird mit weiteren knapp 37 Mio. Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe REACT-EU ausgestattet. Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte: „Die Corona-Pandemie hat uns alle getroffen. Die EU hat gemeinsam den Weg der Solidarität beschritten und heute beschlossen, dass Berlin fast 37 Millionen Euro zusätzliche EU-Mittel für soziale Projekte erhält. Das Geld hilft Schülern aus benachteiligten Familien, Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind und fördert innovative Lösungen in den Bereichen Medizin- und Gesundheitsversorgung. Der Europäische Sozialfonds stellt damit sicher, dass der Aufschwung allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnet.“

Kohäsionspolitik von 2021-2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro (25/06/2021)

Heute (Freitag) hat das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten. „Die Kohäsionspolitik ist und bleibt der Inbegriff europäischer Solidarität. Die Annahme dieses Legislativpakets ebnet den Weg für die Billigung der Programmplanungsdokumente und die wirksame Umsetzung der Projekte vor Ort. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, das Paket so umzusetzen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an (25/06/2021)

Heute (Freitag) ist LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Kommission Ergebnisse, welche die Wirksamkeit des Verhaltenskodex verdeutlichen. Demnach reagieren Technologienunternehmen seit ihrem Beitritt schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Kommission veröffentlicht neuen Bericht über Ökosystemleistungen in der EU (25/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Leistungen Wälder, Flüsse, Grasland, Feuchtgebiete und andere Ökosysteme für das Funktionieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mechanismen in der EU erbringen. Der Bericht verdeutlicht insbesondere das Potential der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie können den Beitrag der Natur zur Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU verdoppeln.

Kommission will mit gemeinsamer Cyber-Einheit schneller auf große Sicherheitsvorfälle reagieren (23/06/2021)

Auf die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle, die überall in der Europäischen Union öffentliche Dienste und den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, hat die Kommission heute (Mittwoch) mit einem Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit reagiert. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine wachsende Herausforderung. Die Strafverfolgungsgemeinschaft in der gesamten EU kann dieser neuen Bedrohung am besten begegnen, indem sie ihre Bemühungen koordiniert. Über die Gemeinsame Cyber-Einheit können Polizeibedienstete der Mitgliedstaaten Fachwissen austauschen. Sie wird dazu beitragen, Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ungarischer Gesetzesentwurf ist eine Schande (23/06/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein“, erklärte von der Leyen.

EU-Außenbeauftrager Borrell bei Zweiter Libyen-Konferenz in Berlin (23/06/2021)

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei der der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz die Unterstützung der EU bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. „Zwei entscheidende Meilensteine liegen vor uns: die Organisation von Wahlen in Libyen und die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens,“ so Borrell vor Beginn der Konferenz auf Twitter . „Die EU wird weiterhin Unterstützung leisten.“

Kommission unterstützt Erholung der Kulturbranche mit weiteren 88 Millionen Euro (23/06/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Aufforderungen zur Förderung des Kultur- und Kreativsektors im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ veröffentlicht und insgesamt 88 Mio. Euro bereitgestellt. Mit diesem Budget werden europäische Kooperationsprojekte im Kulturbereich, die Verbreitung und größere Vielfalt europäischer literarischer Werke sowie Ausbildungs- und Auftrittsmöglichkeiten für junge Musikerinnen und Musiker gefördert.

COVID19-Impfstoffe: Kommission zieht Option auf den Kauf von 150 Millionen Dosen von Moderna im Jahr 2022 (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. Sie ermöglicht den Kauf von 150 Millionen zusätzlichen Dosen des COVID19-Impfstoffes von Moderna im Namen aller EU-Mitgliedstaaten. Der überarbeitete Vertrag sieht die Möglichkeit vor, an Virusvarianten angepasste Impfstoffe sowie Impfstoffe für die Verwendung bei Kindern sowie Auffrischungsimpfstoffe zu erwerben. Dank der bewährten Zusammenarbeit mit dem Unternehmen garantiert er eine Lieferung ab dem dritten Quartal 2021 bis Ende 2022. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Dosen an bedürftige Länder außerhalb der EU oder über die COVAX-Fazilität weiterzuverkaufen oder zu spenden.

Präsidentin von der Leyen in Berlin: Europäische Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.

Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.

Europäische und deutsche Wettbewerbshüter durchsuchen Bekleidungsunternehmen in Deutschland (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) in Deutschland unangekündigt die Räumlichkeiten eines Unternehmens durchsucht, das Bekleidung herstellt und vertreibt. Die Kommission hat Bedenken, dass das inspizierte Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die Beschäftigten der Kommission wurden von ihren Kolleginnen und Kollegen der der deutschen Behörden begleitet.

Doktoranden und Postdocs können sich um Förderung für fachübergreifende Zusammenarbeit bewerben (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) neue Aufforderungen zur Förderung der Ausbildung, der Kompetenzen und der Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern angekündigt. Sie erfolgen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), dem EU-Leitprogramm für die Finanzierung der Doktoranden- und Postdoc-Ausbildung.

EU will sich im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser vernetzen (22/06/2021)

Die Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.

Ihre Meinung zur Umsetzung der digitalen Ziele der EU ist gefragt (22/06/2021)

Wie sollen die Digitalziele der EU für 2030 konkret umgesetzt werden? Dazu hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, wie die Ziele des digitalen Kompasses erreicht werden können. Die Ergebnisse der Konsultation und des ebenfalls heute gestarteten Diskussionsforums sollen in den Vorschlag zur Umsetzung des Digitalen Kompasses einfließen, den die Kommission bis zum Ende des Sommers vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli.

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Sagen Sie uns Ihre Meinung (22/06/2021)

Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet. Diese Richtlinie zum Verbraucherschutz soll gemäß den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen hinterfragt und überprüft werden. Die Konsultation läuft bis zum 28. September 2021.

Europäischer Innovationsanzeiger: Deutschland gehört zu den starken Innovatoren, Oberbayern zu den innovativsten Regionen Europas (21/06/2021)

Deutschland gehört mit einer Leistung zwischen 100 Prozent und 125 Prozent zu den starken Innovatoren in Europa, zusammen mit Österreich, Estland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. Innovationsführer in Europa ist Schweden. Die Innovationsleistung in Europa insgesamt hat seit 2014 um 12,5 Prozent zugenommen und die eher leistungsschwachen Länder schließen in Sachen Innovation auf, da sie schneller wachsen als leistungsstärkere Länder. Das geht aus dem heute (Montag) von der Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2021 hervor. Dieser Trend zeichnet sich auch für Innovationen auf der Ebene der EU-Regionen ab, wie der ebenfalls heute veröffentlichte jährliche Regionale Innovationsanzeiger belegt. Danach gehört Oberbayern zu den innovativsten Regionen Europas.

Kommission verstärkt Vorbereitungen für Waldbrandsaison (21/06/2021)

Die Europäische Kommission erwartet wegen hoher Temperaturen und niedrigen Niederschlagsmengen in diesem Sommer ein überdurchschnittlich hohes Risiko von Waldbränden. Um in der Waldbrandsaison 2021 für große Flächenbrände gewappnet zu sein, wird die EU ihre europäische Löschflugzeugflotte im Rahmen des rescEU-Systems aufstellen. Den Mitgliedstaaten hat die Kommission heute (Montag) außerdem Leitlinien an die Hand gegeben, um die Brandverhütungsmaßnahmen zu verstärken. „Jedes Jahr stellen Waldbrände ein erhebliches Katastrophenrisiko für ganz Europa dar. Die Brandsaison ist intensiver, länger, und die brandgefährdeten Gebiete breiten sich weiter nach Norden aus. Vor der Waldbrandsaison 2021 müssen wir alles Erforderliche tun, um die Auswirkungen von Bränden zu verringern“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement.

EIB-Gruppe und LBBW unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg in der Coronakrise (21/06/2021)

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute (Montag) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Mio. Euro breitgestellt. Damit kann die größte deutsche Landesbank kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten von bis zu 570 Mio. Euro unterstützen und so Corona-bedingte Liquiditätsengpässe verringern. Die EIB geht davon aus, dass sich die Gesamtdarlehensvergabe aufgrund von weiteren Geldgebern auf 800 Millionen Euro ausweiten wird. Außerdem dürften 28.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Impfstoff-Vertrag mit AstraZeneca: Gericht bestätigt schwere Versäumnisse des Unternehmens und ordnet Lieferung von Impfdosen an (18/06/2021)

Ein belgisches Gericht hat heute (Freitag) entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen verschweigenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen Vertrag mit der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Diese Entscheidung bestätigt die Position der Kommission: AstraZeneca hat sich nicht an die Verpflichtungen gehalten, die es im Vertrag eingegangen ist. Es ist gut zu sehen, dass ein unabhängiger Richter dies bestätigt. Das zeigt, dass unsere europäische Impfkampagne nicht nur Tag für Tag etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. Es zeigt auch, dass sie auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht.“

Bewertung der nationalen Aufbaupläne: Präsidentin von der Leyen kommt am Dienstag nach Berlin (18/06/2021)

Die Europäische Kommission hat positive Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne Dänemarks und Luxemburgs angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU Zuschüsse auszahlen kann, um Investitionen und Reformen in den EU-Staaten zu fördern und gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dazu gestern in Dänemark, heute (Freitag) in Luxemburg und wird ihre Reise durch die Hauptstädte am Montag und Dienstag in Österreich, der Slowakei und Lettland fortsetzen. Am Dienstagmittag kommt von der Leyen nach Deutschland und trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, danach reist die Kommissionspräsidentin weiter nach Italien, Belgien und Frankreich.

Deutscher Physiker erhält für seine Pionierarbeit zu Leuchtdioden den Europäischen Erfinderpreis (18/06/2021)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Gewinner des Europäischen Erfinderpreises 2021 bekanntgegeben. Der deutsche Physiker Karl Leo wurde in der Kategorie „Lebenswerk“ für seine Pionierarbeit auf dem Gebiet hocheffizienter organischer Leuchtdioden (OLEDs) ausgezeichnet. Mit dem prestigeträchtigen Innovationspreis des EPA wurden dieses Jahr Erfinder, Erfinderinnen und Erfinderteams für ihre bahnbrechenden Beiträge in den Bereichen Medikamentengabe, DNA-basierte Datenspeicherung, Nanomaterialien in der Zahnbehandlung, Solarzellen für selbstaufladende Geräte, organische Halbleiter sowie für Fortschritte in der Gewebezüchtung gewürdigt.

EU4Health: Erstes jährliches Arbeitsprogramm für die EU-Gesundheitsunion steht (18/06/2021)

Das erste Arbeitsprogramm im Rahmen der EU-Gesundheitsinitiative „ EU4Health“ steht. Darunter werden 312 Mio. Euro bereitgestellt, um in den EU-Mitgliedstaaten in die Krisenvorsorge, Krankheitsprävention, in widerstandsfähige Gesundheitssysteme und die Digitalisierung zu investieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Mit dem ersten EU4Health-Arbeitsprogramm beginnen wir, den Weg zu einer starken europäischen Gesundheitsunion zu ebnen. Wir werden die Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und in die Krisenvorsorge investieren.“

Bulgarien und Rumänien erhalten Lese-Zugang zum Visa-Informationssystem (18/06/2021)

Bulgarien und Rumänien können ab Juli 2021 auf Informationen im Visa-Informationssystem zugreifen. Die Kommission hat heute (Freitag) eine entsprechende Entscheidung über den Lesezugriff der beiden Länder auf die EU-Datenbank angenommen, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Bulgarische und rumänische Grenzschutzbeamte können künftig anhand der im Visa-Informationssystem gespeicherten Daten auch die Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, überprüfen. Dies trägt zum Kampf gegen Betrug, schwere Kriminalität und Terrorismus bei und erhöht somit die Sicherheit innerhalb der EU.

Bildung zu Umwelt und Nachhaltigkeit für alle: Sagen Sie uns Ihre Meinung (18/06/2021)

Umwelt und Nachhaltigkeit verstehen, egal in welchem Alter - dies will die Europäische Kommission mit einer Empfehlung zur Bildung für ökologische Nachhaltigkeit für Lernende aller Altersgruppen und in allen Bildungsebenen voranbringen. Mit einer heute (Freitag) gestarteten Konsultation sammelt die Kommission Beiträge und Ideen für ihre Empfehlung zu Umweltbildung, die Ende 2021 verabschiedet werden soll.

Staatliche Beihilfen: Deutsches Förderprogramm der KfW für marktnahe Forschung kann bis 2025 weiterlaufen (18/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Förderprogramms „ERP-Mezzanine für Innovation“ nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit dem Programm unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mittelständische Unternehmen bei der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse oder Dienstleistungen.

NextGenerationEU: Europäische Kommission billigt Aufbaupläne von Griechenland, Spanien und Portugal (17/06/2021)

Die Europäische Kommission hat nach positiven Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne von Spanien und Portugal heute (Donnerstag) auch den Plan Griechenlands freigegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU. „Ich freue mich über die positive Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands mit seinem Umfang von 30,5 Mrd. Euro“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Athen. „Der Plan ist ehrgeizig und wird dazu beitragen, den Menschen in Griechenland eine bessere Zukunft zu bieten. Er hat das Potenzial, Griechenland in den kommenden Jahrzehnten neu zu gestalten. Im Interesse der künftigen Generationen müssen wir ihn bestmöglich nutzen. Wir werden auf diesem Weg Schritt für Schritt an Griechenlands Seite stehen.“

Eurobarometer zu COVID19-Impfungen: Hohe Impfbereitschaft in Deutschland und der EU (17/06/2021)

Eine heute (Donnerstag) veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission unterstreicht die hohe Bereitschaft der Menschen in Europa, sich gegen COVID19 impfen zu lassen. Fast acht von zehn Befragten sind entweder schon geimpft oder wollen sich noch in diesem Jahr impfen lassen. In Deutschland sind es sogar 84 Prozent. 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer und 67 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei spielt, die Versorgung mit Impfstoffen zu sichern. EU-weit wurden bisher 353 Millionen Impfdosen ausgeliefert und 299 Millionen Dosen verimpft. 53,3 Prozent der Erwachsenen in der EU haben mindestens eine Impfung erhalten.

Neue europäische Leitlinien für Flugreisen: Gewisse Lockerungen möglich, aber weiter Vorsicht geboten (17/06/2021)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben heute (Donnerstag) neue operative Leitlinien und Empfehlungen zu Flugreisen herausgegeben. Die Empfehlungen gelten für Flugreisen in der EU, aber auch für Flugreisen in und aus Drittländern. Sie sehen unter anderem vor, dass vollständig gegen COVID19 geimpfte und von COVID19 genesene Personen bei Reisen von Test- und Quarantänepflichten befreit werden können, sofern sie nicht aus einem Hochrisikogebiet einreisen. Die in Deutschland als „AHA-Regeln“ bekannten Vorgaben zu Abstand, Masken und Hygiene sollten weiter gelten.

EU-Fördermöglichkeiten für Wasserstoffprojekte auf einen Blick (17/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Europäischen Wasserstoffforum einen Online-Leitfaden vorgestellt, der Informationen über die öffentliche Finanzierung von Wasserstoffprojekten bereitstellt. Interessierte können mit diesem „Hydrogen Public Funding Compass“ Programme und Fonds auf EU- und nationaler Ebene identifizieren und feststellen, unter welchen Bedingungen eine Finanzierung möglich ist.

EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung (17/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. Dies wird eine wachsende Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die eine größere Bandbreite und höhere Geschwindigkeiten benötigen. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bessere, schnellere und stabilere Wi-Fi-Verbindungen nutzen, u. a. für Videokonferenzen, Streaming und Telemedizin.

Josep Borrell und EU-Kommission legen Empfehlungen für EU-Russland-Beziehungen vor (16/06/2021)

Heute (Mittwoch) haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf Einladung des Europäischen Rates eine gemeinsame Mitteilung zu den Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt. Sie enthält mit Blick auf die nächste Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni Empfehlungen, wie die Russland-Politik der EU verstärkt werden kann. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Geschichte, Geographie und Menschen verbinden die EU und Russland. Der Zustand unserer Beziehung ist komplex. Wir müssen die Herausforderungen erkennen und die Chancen ergreifen. Die bewussten Entscheidungen und aggressiven Handlungen der russischen Regierung in den letzten Jahren haben eine Negativspirale in Gang gesetzt.“

NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt Portugals Aufbau- und Resilienzplan frei (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine positive Bewertung des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans abgegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021–2026 Zuschüsse in Höhe von 13,9 Mrd. Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt werden können. Diese Mittel dienen der Umsetzung der entscheidenden Investitions- und Reformmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan Portugals, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, damit Portugal gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.

Europäische Kommission setzt mit Anleihenemission für EU-Aufbauinstrument neue Standards (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat bei der ersten Transaktion im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit 20 Mrd. Euro mobilisiert. Das ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion erzielt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir nehmen als starke Union gemeinsam Gelder auf den Märkten auf und investieren in eine gemeinsame Erholung von dieser Krise. Das ist eine Investition in unseren Binnenmarkt – und was noch wichtiger ist – eine Investition in die Zukunft der kommenden Generationen Europas, die die Digitalisierung und den Klimawandel bewältigen werden müssen.“

EU-Kommission zieht Lehren aus der Coronavirus-Pandemie (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“

Mehr Umweltschutz und Digitalisierung: EU-Kommission stellt Milliarden-Haushalt für Spitzenforschung vor (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) das Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021-2022 angenommen. Sie will mit 14,7 Mrd. Euro Forschung und Innovation vorantreiben, um Europa umweltfreundlicher und fit für den digitalen Wandel zu machen. „Dieses Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ wird europäische Forschende dabei unterstützen, zu unser aller Nutzen Spitzenforschung zu betreiben und erstklassige Innovationen zu entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Da der gesamte Forschungs- und Innovationskreislauf – vom Labor bis zur Marktreife – abgedeckt ist, können Forschende und Innovatoren aus aller Welt noch enger zusammenarbeiten, um Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, zu finden.“

Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner (16/06/2021)

Neue Formen der Arbeit müssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattformökonomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenwürdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gewährleisten. Sie hat daher gestern (Dienstag) die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können.

Kommission begrüßt Einigung über EU-Regeln für Mautgebühren (16/06/2021)

Heute (Mittwoch) haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO₂-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor.

EU hilft mit Aufbauhilfe REACT-EU Folgen der Pandemie in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein abzufedern (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat für Deutschland Änderung an den operationellen Programmen (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU genehmigt und sie um insgesamt 154,9 Mio. Euro aufgestockt. Die Aufbauhilfe für Deutschland gehört zu den insgesamt 2 Mrd. Euro, die die Kommission für Deutschland, Belgien, Griechenland, die Slowakei und Frankreich zur Bewältigung der Coronavirus-Krise genehmigt hat.

EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Millionen Euro grenzüberschreitende Journalismus-Partnerschaften (16/06/2021)

Die EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Mio. Euro die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Medienschaffenden in Europa. Sie hat dazu gestern (Dienstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 26. August 2021. „Es ist das erste Mal, dass die EU solche Partnerschaften im Journalismus unterstützt. Es ist eine klare Botschaft an Journalisten und Medienakteure, dass wir an ihrer Seite stehen, um ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, mit denen sie konfrontiert sind. Die Aufstockung und Diversifizierung der finanziellen Unterstützung geht Hand in Hand mit unserem Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein faireres Online-Umfeld“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.

EU und Kanada stärken Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Klimawandel und Handel (15/06/2021)

Gestern (Montag) haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell den kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Brüssel getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung heben die Führungsspitzen gemeinsame Initiativen und Kooperationen hervor, unter anderem um die Coronavirus-Pandemie zu beenden, eine nachhaltige globale Erholung zu unterstützen und den Klimawandel zu bekämpfen. Auf einer Pressekonferenz sagte Präsidentin von der Leyen heute (Dienstag): „Wir verfolgen die gleichen Interessen, wir haben die gleichen Werte, wir teilen das gleiche Weltbild. Und wir sind uns darüber einig, dass wir den Multilateralismus stärken wollen, um die globalen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.“

EU und USA erneuern transatlantische Partnerschaft und einigen sich im Airbus-Boeing-Streit (15/06/2021)

Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel den US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. Es war das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA seit sieben Jahren. Beide Seiten bekannten sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und verständigten sich auf eine Reihe neuer gemeinsamer Initiativen beim Kampf gegen Corona und beim Klimaschutz. Eine Einigung konnte beim seit 16 Jahre andauernden Airbus-Boeing-Streit erzielt werden. „Heute haben wir eine enorm wichtige Etappe zur Beilegung des längsten Handelskonflikts in der Geschichte der WTO genommen. Ich freue mich, dass unsere transatlantische Partnerschaft jetzt wieder volle Fahrt aufgenommen hat“, sagte von der Leyen. Anstelle des Handelskonflikts tritt nun eine zukunftsorientierte Kooperationsplattform zur Lösung bilateraler Fragen und zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Kommission begrüßt Unterstützung der EU-Staaten für stärkere Arzneimittelagentur (15/06/2021)

Die EU-Staaten haben heute (Dienstag) im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und die Koordinierung klinischer Prüfungen zu erleichtern. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Positionierung des Rates: „Eine stärkere Agentur wird es uns ermöglichen, rasch, effizient und koordiniert auf jeden künftigen Notfall zu reagieren . Ich freue mich, dass der Rat unseren ehrgeizigen Vorschlag so rasch gebilligt hat.“

Sozialer Schutz und angemessene Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern in der EU bleiben große Herausforderungen (15/06/2021)

Etwa 650.000 bis 850.000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger üben eine Saisonarbeit in einem anderen EU-Land aus. Eine heute (Dienstag) von der Kommission herausgegebene Studie beschäftigt sich mit dem Beitrag, den die „Intra-EU-Saisonarbeitskräfte“ besonders in der Landwirtschaft und dem Beherbergungs- und Gaststättengewerbe leisten.

Access City Award 2022: Bewerbungen für barrierefreie Städte ab jetzt möglich (15/06/2021)

Die 12. Runde des Wettbewerbs „Access City Award“ für barrierefreie Städte ist seit heute (Dienstag) eröffnet. Europäische Städte mehr als 50.000 Einwohnern haben bis zum 8. September 2021 Zeit, sich zu bewerben und aufzuzeigen, wie sie barrierefrei und damit Orte werden wollen, in denen es sich für alle besser leben und arbeiten lässt. Da 2021 das Europäische Jahr der Schiene ist, wird die Kommission eine Bewerber-Stadt besonders auszeichnen, die sich besonders dafür eingesetzt hat, ihre Bahnhöfe allen zugänglich zu machen.

Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU feierlich unterzeichnet: „Symbol für ein offenes und digitales Europa“ (14/06/2021)

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben heute (Montag) an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. Sie markiert das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. „Dieses Zertifikat ist ein Symbol für ein offenes und digitales Europa. Wir haben dieses Zertifikat in Rekordzeit entwickelt. Es wird das Reisen in unserer Union einfacher machen“, sagte von der Leyen bei der Zeremonie. „Es wird den Europäerinnen und Europäern die Freiheiten zurückgeben, die sie so sehr schätzen.“

Sicheres Reisen im Sommer: Mitgliedstaaten einigen sich auf gemeinsame Kriterien (14/06/2021)

Die Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. „Wir können jetzt zuversichtlich sein: Mit dieser Aktualisierung und mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit der Europäer gesichert sein. Mit Beginn des Sommers wird den Bürgerinnen und Bürgern das Reisen erleichtert - mit nur begrenzten und verhältnismäßigen Reisebeschränkungen, wenn überhaupt“, begrüßte EU-Justizkommissar Didier Reynders die Einigung des Rates auf die Empfehlung zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU.

Kommission, Mitgliedstaaten und Industrie mobilisieren mit elf neuen Partnerschaften Forschungsinvestitionen von 22 Milliarden Euro (14/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) gemeinsam mit der Industrie elf neue Europäische Partnerschaften ins Leben gerufen, um die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen. Die Partnerschaften erhalten über 8 Mrd. Euro aus Horizont Europa, dem neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm für 2021-2027. Die Gesamtzusagen, einschließlich der Zusagen der privaten Partner und der Mitgliedstaaten, belaufen sich auf rund 22 Mrd. Euro. Damit können die Partnerschaften innovative Lösungen in großem Umfang verfolgen, um beispielsweise die Emissionen energieintensiver Industrien und in Sektoren wie Schifffahrt und Stahlerzeugung zu senken sowie Hochleistungsbatterien, nachhaltige Kraftstoffe, Datentechnologien und Robotik zu entwickeln und einzusetzen.

Beihilfenanzeiger zeigt Anstieg der Ausgaben der Mitgliedstaaten für staatliche Beihilfen im Jahr 2019 – Daten für 2020 werden noch gesammelt (14/06/2021)

Der heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte jährliche Anzeiger für staatliche Beihilfen gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs für staatliche Beihilfen im Jahr 2019. Den Berichten der Mitgliedstaaten zufolge sind die Ausgaben für staatliche Beihilfen im Jahr 2019 sowohl in absoluten Beträgen als auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gestiegen. Im Jahr 2019 gaben die Mitgliedstaaten 134,6 Mrd. Euro (0,81 Prozent des BIP) für staatliche Beihilfen aus – überwiegend für die EU-Prioritäten Umwelt und Energie, Forschung und Innovation sowie regionale Entwicklung. Im Jahr 2018 waren es noch 130 Mrd. Euro gewesen. Die Zahlen für staatliche Beihilfen im ersten Pandemiejahr 2020 werden von den Mitgliedstaaten noch ermittelt.

Montag, 14. Juni, und Dienstag, 15. Juni (11/01/2019)

.

EU und USAID fordern Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für Tigray (11/06/2021)

Die Europäische Kommission und USAID haben gestern (Donnerstag) gemeinsam per Videokonferenz die humanitäre und Menschenrechtskrise in der äthiopischen Region Tigray erörtert, die sich zuletzt weiter verschlechtert hat. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Partner auf die alarmierende Situation hin, die derzeit 400.000 unschuldige Menschen an den Rand einer Hungersnot und an den Verlust ihres Lebens bringt: „Dies muss sofort angegangen werden. Wir tun gut daran, uns an die Hungersnot in Äthiopien in den 1980er Jahren zu erinnern, die zu schätzungsweise einer Million Todesopfern führte, viele davon als Folge von blockierter Nahrungsmittelhilfe.“

Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU (11/06/2021)

Die Europäische Kommission startet heute (Freitag) Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken. „Unser strategisches Ziel sollte darin bestehen, die irreguläre Migration durch legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu ersetzen. Wir brauchen legale Migration, denn die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa nimmt ab, und viele wichtige Sektoren, wie das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft, sind von Fachkräftemangel betroffen. Die Fachkräftepartnerschaften werden dazu beitragen, die Fähigkeiten der für eine Arbeit in Europa in Betracht kommenden Menschen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts abzustimmen. Mit den Fachkräftepartnerschaften erhält Europa zudem ein hervorragendes Instrument, um mit unseren Partnerländern bei allen Aspekten der Migration zusammenzuarbeiten. Dies hat bisher gefehlt“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.