"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Von der Leyen vor G7-Gipfel: EU stärkt Globale Partnerschaft für Bildung (10/06/2021)

Vor dem G7-Gipfel in Cornwall hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Donnerstag) den G7-Schwerpunkt Bildung für Entwicklung betont. „COVID-19 hat zu einer der schlimmsten Bildungskrisen der Geschichte für Kinder in der ganzen Welt geführt. Wir wissen, dass insbesondere Mädchen und junge Frauen durch die Pandemie gefährdet sind. Etwa 11 Millionen Mädchen von der Vorschule bis zur Sekundarschule laufen Gefahr, nicht in die Schule zurückzukehren, was schwerwiegende Folgen für ihr Leben nach sich zieht“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Daher unterstütze die EU das Ziel, dass bis 2026 40 Millionen mehr Mädchen die Schule besuchen. Die Europäische Kommission werde ihren Finanzierungsbeitrag für die Globale Partnerschaft für Bildung um ein Drittel auf 100 Mio. Euro pro Jahr erhöhen.

Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein (09/06/2021)

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.

Unabhängiger Radiosender darf Funkfrequenzen nicht nutzen: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor (09/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, nachdem der ungarische Medienrat beschlossen hatte, den Antrag des unabhängigen ungarischen Radiosenders Klubradio auf Nutzung von Funkfrequenzen aus höchst fragwürdigen Gründen abzulehnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht angemessen und intransparent ist und daher gegen EU-Recht verstößt. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass das ungarische Mediengesetz in diesem besonderen Fall in diskriminierender Weise angewandt wurde.

Ungarn muss EuGH-Urteil zur Umsetzung der Asylregeln nachkommen (09/06/2021)

Die Europäische Kommission hat Ungarn heute (Mittwoch) zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen. In Bezug auf die mangelnde Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie, insbesondere in Bezug auf unbegleitete Minderjährige, hat die Kommission heute außerdem ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft.

EU-Drogenbericht 2020: Drogenhändler setzten verstärkt auf digitale Angebote (09/06/2021)

Drogenhändler haben während der COVID-19-Krise verstärkt verschlüsselte Nachrichtendienste, Social-Media-Apps, Online-Quellen sowie Post- und Lieferdienste genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob eine langfristige Auswirkung der Pandemie die weitere Digitalisierung der Drogenmärkte sein könnte. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) veröffentlicht wird. „Ich bin besonders besorgt über die hochreinen und hochwirksamen Substanzen, die auf unseren Straßen und im Internet erhältlich sind, sowie über die 46 neuen Drogen, die allein im Jahr 2020 in der EU entdeckt wurden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

EU-Wettbewerbshüter veröffentlichen erste Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge (09/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden.

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei: Kommission startet Konsultation zu Fangmöglichkeiten für 2022 (09/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022“ angenommen. Daraus geht hervor, dass die Fischerei im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals nachhaltiger wird. Virginijus Sinkevičius, zuständiger Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei erklärt: „Dank der unermüdlichen Anstrengungen unserer Fischerinnen und Fischer sind die EU-Fischereien auf dem besten Weg zu einer noch nachhaltigeren Nutzung des Meeres.“ In der Mitteilung werden gleichwohl weitere Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen gefordert. Interessierte Kreise sind aufgefordert, bis zum 31. August an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen und ihre Ansichten zu den Fangmöglichkeiten für 2022 darzulegen.

Europäische Kommission legt Haushaltsentwurf 2022 für eine grüne, digitale und krisenfeste Zukunft vor (08/06/2021)

Die Europäsche Kommission hat heute (Dienstag) einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Von der Leyen: Erste Gelder aus dem Aufbauprogramm NextGenerationEU werden in den kommenden Wochen fließen (08/06/2021)

Die Europäische Kommission wird kommende Woche die ersten nationalen Aufbaupläne zur Annahme durch den Rat genehmigen. „Dies ist ein Meilenstein. Von der Einigung über NextGenerationEU auf unserem viertägigen Gipfeltreffen im Juli letzten Jahres bis zur Genehmigung der ersten Pläne wird es dann weniger als ein Jahr gedauert haben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament. „Unser ökologischer und digitaler Aufbau kann beginnen. In den kommenden Wochen werden die ersten Gelder fließen.“ Bis jetzt habe die Kommission 23 nationale Pläne erhalten. „Diese Pläne sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen in Europa sind zu einem Neustart bereit. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereit für eine nachhaltigere, digitalere und krisenfestere Zukunft. Genau das ist die Zukunft, die wir mit NextGenerationEU aufbauen wollen.“

Vestager bei Eröffnung der Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden: Ein Erfolg für ganz Europa (08/06/2021)

Zur Eröffnung der neuen Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden gestern (Montag) hat Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager die Bedeutung des neuen Werkes in Sachsen für Europa unterstrichen. „Der Einsatz dieser Innovation ist mehr als nur ein großer Gewinn für Dresden und für Silicon Saxony. Es ist mehr als nur ein Erfolg für Deutschland. Durch die Investition in die nächste Generation der Waferproduktion ist dies ein Erfolg für ganz Europa“, sagte Vestager. Die umfangreiche Unterstützung für dieses Projekt bedeute aber auch eine große Verantwortung. „Die Öffentlichkeit muss von ihren Investitionen profitieren. Deshalb müssen Unternehmen, die Beihilfen erhalten, positive Impulse erzeugen, die über die betreffenden Unternehmen hinausgehen und der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen.“

Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien kommen wieder in Schwung (08/06/2021)

Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor. Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.

Nach welchen Normen sollen Agrarprodukte künftig vermarktet werden? Sagen Sie uns Ihre Meinung (08/06/2021)

Die Europäische Kommission will Meinungen zu einer Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für Agrarerzeugnisse einholen und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Vermarktungsnormen legen die Qualität von Agrarprodukten durch verbindliche Vorschriften oder fakultative vorbehaltene Angaben fest. Sie stützen sich auf technische Vorgaben, um einheitliche Handelsmerkmale zu definieren. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft dies Frische- oder Größenklassifizierung, Aufmachung, Etikettierung oder Verpackung. Produktvorgaben können auch Prozess- und Produktionsmethoden betreffen.

Kampf gegen aggressive Steuerplanung durch Briefkastenfirmen: Ihre Meinung zählt (08/06/2021)

Vor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern.

Staatliche Beihilfen: Kommission bittet um Meinungen zu künftigen Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (07/06/2021)

Alle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.

Neue Regeln in Kraft: Terroristische Inhalte müssen binnen einer Stunde aus dem Netz entfernt werden (07/06/2021)

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Vorschriften sind seit gestern (Sonntag) in Kraft. „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022.

Non-Performing Loans (NPLs): EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue Regeln, um die Markttransparenz zu verbessern (07/06/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihren 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten. Die neuen Regeln sollen die Sekundärmärkte für notleidende Kredite (Non-Performing Loans, NPLs) transparenter machen und einen echten Binnenmarkt für Kreditkäufer und Kreditdienstleister schaffen. „Die neuen Regeln werden die Markttransparenz und den Verbraucherschutz stärken und dazu beitragen, dass die derzeitige Krise und der potenzielle Anstieg der NPLs die Finanzstabilität in der EU nicht beeinträchtigen“, sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness.

EU-Kartellwächter untersuchen Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen (04/06/2021)

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist. „Facebook wird jeden Monat von fast 3 Milliarden Menschen genutzt und verfügt über insgesamt fast 7 Millionen Werbekunden. Das Unternehmen sammelt riesige Mengen an Daten über die Aktivitäten der Nutzer seines sozialen Netzwerks und anderer Dienste und ist daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir werden eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil insbesondere im Bereich der Online-Kleinanzeigen innehat. In diesem Bereich steht Facebook mit anderen Unternehmen im Wettbewerb, von denen es ebenfalls Daten sammelt.“

Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand (04/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. „Die modernisierten Standardvertragsklauseln bieten Unternehmen ein nützliches Instrument, um sicherzustellen, dass sie die Datenschutzvorschriften einhalten, sowohl für ihre Aktivitäten innerhalb der EU als auch für internationale Datenübermittlungen“, so Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová. Eine Standardvertragsklausel bezieht sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, eine zweite zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern.

EU plädiert bei WTO für gerechten Zugang für ärmere Länder zu Impfstoffen (04/06/2021)

Die Europäische Union hat heute (Freitag) die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu aufgefordert, sich für eine weltweite Versorgung mit Corona-Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten einzusetzen. „Unser unmittelbares, dringendes Ziel ist es, einen gerechten Zugang für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu gewährleisten, um Impfstoffe breiter und schneller zu verteilen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU schlage konkrete kurz- und mittelfristige Lösungen vor, um den allgemeinen Zugang zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen.

Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen (04/06/2021)

Am kommenden Montag (7. Juni) endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Die neue Urheberrechtsrichtlinie schützt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkräfte und Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU. Gleichzeitig wird die neue Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme europäischen Rundfunkveranstaltern die grenzüberschreitende Bereitstellung bestimmter Programme über ihre Online-Dienste erleichtern. Darüber hinaus hat die Kommission heute ihre Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, der neue Vorschriften für Plattformen für das Teilen von Online-Inhalten vorsieht.

Meilenstein in der Luftfahrt: EU und ASEAN schließen Luftverkehrsabkommen (04/06/2021)

Die europäische Kommission hat heute (Freitag) mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. AE CATA ist das weltweit erste Block-zu-Block-Luftverkehrsabkommen. Es wird die Konnektivität und die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den 37 Mitgliedsstaaten der ASEAN und der EU fördern. Im Rahmen des Abkommens können EU-Fluggesellschaften bis zu 14 Passagierflüge wöchentlich und eine beliebige Anzahl von Frachtflügen über jedes ASEAN-Land und umgekehrt durchführen.

Grünes Licht für deutsche Förderung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (04/06/2021)

Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Das bis 2026 genehmigte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) wird eine weitere Steigerung der Energieeffizienz, eine bessere Integration des KWK-Stroms in den deutschen Strommarkt und geringere CO₂-Emissionen ermöglichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

EU-Kommission begrüßt EuGH-Urteil zur Luftverschmutzung in Deutschland (03/06/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt das heutige Urteil des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) umgesetzt werden. Deutschland habe zwischen 2010 und 2016 in 26 Gebieten und Ballungsräumen systematisch und anhaltend gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen, hat der EuGH festgestellt. Zudem sei es seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. „Das zentrale Ziel unserer gemeinsam beschlossenen europäischen Vorgaben zur Luftqualität ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland nach dem Urteil. „Deshalb legen wir besonderen Wert auf die vollständige Umsetzung der EU-Luftpolitik, auch hier in Deutschland.“

Europäer sollen sich mit digitaler Identität sicher ausweisen können (03/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

Dreizehnmal mehr antisemitische Inhalte auf deutschsprachigen Kanälen von Twitter, Facebook und Telegram seit Beginn der Pandemie (03/06/2021)

Die Verbreitung antisemitischer Inhalte in den sozialen Medien hat während der Corona-Pandemie stark zugenommen. So stieg die Zahl antisemitischer Inhalte in deutscher Sprache auf Twitter, Facebook und Telegram während der ersten beiden Monate des Jahres 2021 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um das Dreizehnfache. Das ist das Ergebnis der Studie „Anstieg des Antisemitismus im Internet während der Pandemie“, die die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgestellt hat.

Vizepräsidentin Jourová bei den Medientagen Mitteldeutschland: „Medienfreiheit und Pluralismus sind zunehmend bedroht“ (03/06/2021)

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich gestern (Mittwoch) bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig für eine Stärkung des Mediensektors in der EU ausgesprochen. „Medienfreiheit und Pluralismus sind Grundwerte der Europäischen Union, sie sind das Herzstück der Demokratie, aber sie sind zunehmend bedroht. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten, besonders dann, wenn sie über Proteste berichten“, so Jourová. „Ich bin entschlossen, den Pluralismus, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der EU zu stärken, auch durch ein mögliches legislatives Instrument, ein Medienfreiheitsgesetz.“ Ein solcher „Media Freedom Act“ werde ein nächster regulatorischer Schritt zur Stärkung des EU-Medienrahmens sein, so die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin.

Ihre Meinung zu einer fairen Datenwirtschaft ist gefragt (03/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zum künftigen Datengesetz (Data Act) gestartet. Das Gesetz soll eine faire Datenwirtschaft schaffen, indem der rechtmäßige Zugang zu Daten und die rechtmäßige Nutzung sichergestellt werden. Die Kommission möchte die Meinungen von allen interessierten Parteien hören. Die Konsultation ist bis zum 3. September geöffnet. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Das Datengesetz ist ein neuer wichtiger Schritt für ein faires Digitalisierungskonzept, das auf den Menschen ausgerichtet ist. Das Gesetz definiert die Rechte und Pflichten der Akteure beim Datenaustausch und gewährleistet eine faire Teilung des Datenwerts unter den Akteuren der Datenwirtschaft.“

EU schützt Kinder durch weniger Anilin in Spielzeugen (03/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen. Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug Sicherheitsanforderungen erfüllt, die zu den strengsten der Welt gehören - insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien. Die neu bestimmten Grenzwerte von Anilin tragen dazu bei, die Exposition gegenüber diesem Schadstoff zu verringern. Enthalten ist Anilin häufig in Farbstoffen für Textilien, Leder oder auch Fingerfarben.

EU-Kandidatenländer erhalten rund 14 Milliarden Euro Vorbeitrittshilfen (03/06/2021)

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern (Mittwoch) erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit einem Gesamtbudget von 14,2 Mrd. Euro für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Das Instrument unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer auf ihrem Weg, die EU-Beitrittskriterien durch tiefgreifende und umfassende Reformen zu erfüllen. Die heutige Einigung wird nun in Rechtstexte umgesetzt, die vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden müssen.

Europäische Bürgerinitiative: Die Kommission beschließt erneute Fristverlängerung wegen Corona-Pandemie (03/06/2021)

Die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen. Denn wegen der aktuellen Lage ist es nahezu unmöglich geworden, die Unterschriften in Papierform zusammenzutragen. Deshalb hat die Kommission heute (Donnerstag) beschlossen, die Fristen für registrierte Europäische Bürgerinitiativen um weitere drei Monate zu verlängern. Die Fristverlängerung bezieht sich nur auf sechs Initiativen, die derzeit Unterstützungsbekundungen sammeln. Sechs weiteren Initiativen wurde bereits eine Gesamtverlängerung von bis zu 12 Monaten gewährt.

Europäisches Semester: Den Weg für eine kräftige und nachhaltige Erholung ebnen (02/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und dabei das EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU bestmöglich zu nutzen. Das Europäische Semester wird in diesem Jahr mit den Aufbau- und Resilienzplänen verknüpft, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, welche Investitionen und Reformen sie aus dem EU-Aufbauprogramm finanzieren werden. „Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, in diesem und im nächsten Jahr eine konjunkturfördernde Haushaltspolitik beizubehalten, weiter öffentliche Investitionen zu tätigen und die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestmöglich zu nutzen, um das Wachstum anzukurbeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Flüchtlingskrise, Terrorismus, Corona: Europäische Kommission will Schengen-Raum besser für künftige Herausforderungen wappnen (02/06/2021)

Schengen ist der weltweißt größte Raum, in dem freier Personenverkehr gewährleistet ist. In den letzten Jahren wurde Schengen immer wieder auf die Probe gestellt, während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine Strategie vorgelegt, um Lehren aus den jüngsten Krisen zu ziehen und künftig besser auf Herausforderungen reagieren zu können. „Als Lastwagen wegen der Kontrollen an den Binnengrenzen lange Wartezeiten hinnehmen mussten, Lieferketten unterbrochen wurden und systemrelevante Arbeitskräfte während der Pandemie ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, ist uns allen klargeworden, dass Schengen nicht selbstverständlich ist. Die heute vorgelegte Strategie konzentriert sich auf die Stärkung unserer Außengrenzen und die Verbesserung der Sicherheit und Governance in unserem gemeinsamen Schengen-Raum. Dadurch wird er gefestigt und wir können das Vertrauen in Schengen wiederherstellen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Kommission und Bill Gates fördern gemeinsam Investitionen in saubere Technologien (02/06/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates haben heute (Mittwoch) eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ angekündigt. Mit der Partnerschaft will die Kommission Investitionen in Klimatechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft ankurbeln. Im Zeitraum 2022-2026 sollen neue Investitionen von bis zu 820 Mio. Euro (1 Mrd. USD) für groß angelegte kommerzielle Demonstrationsprojekte für CO₂ -arme Technologien mobilisiert werden.

NextGenerationEU in allen 27 Staaten ratifiziert: EU-Kommission will 2021 langfristige Anleihen für rund 80 Milliarden Euro ausgeben (02/06/2021)

Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe des Instruments NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) angekündigt, dass sie im Jahr 2021 langfristige Anleihen (EU-Bonds) in Höhe von schätzungsweise 80 Mrd. Euro aufnehmen wird, die mit kurzfristigen Anleihen (EU-Bills) ergänzt werden sollen, um den verbleibenden Finanzierungsbedarf zu decken. Das exakte Volumen der EU-Bonds und der EU-Bills hängt vom genauen Finanzierungsbedarf ab. Die Kommission wird ihre Einschätzung im Herbst überprüfen. Auf diese Weise kann die Kommission in der zweiten Jahreshälfte die Mittel für alle im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Finanzhilfen und Darlehen an die Mitgliedstaaten aufbringen und den Bedarf in den EU-Politikbereichen decken, für die eine Finanzierung durch NextGenerationEU vorgesehen ist.

EU unterstützt wirtschaftliche Erholung der Republik Moldau mit 600 Millionen Euro (02/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Konjunkturprogramm für die Republik Moldau angekündigt. Mit dem Programm sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 600 Mio. Euro an Makrofinanzhilfen, Zuschüssen und Investitionen mobilisiert werden, ergänzt durch Mischfinanzierungen und Finanzgarantien. „Die Republik Moldau befindet sich an einem Scheideweg. Das Konjunkturprogramm der EU stellt eine beispiellose Anstrengung dar, um das Land auf seinem Weg der Erholung zu unterstützen und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft (02/06/2021)

Am 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.

EU-Schnittstelle geht online: Deutschland und sechs weitere Staaten geben die ersten digitalen COVID-Zertifikate der EU aus (01/06/2021)

Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Seit heute (Dienstag) ist die EU-Schnittstelle (Gateway) in Betrieb, mit der die Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können. Sieben Mitgliedstaaten - Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen – haben angekündigt, sich schon heute an die EU-Schnittstelle anzuschließen und damit zu beginnen, EU-Zertifikate auszugeben. „Sieben Mitgliedsstaaten sind ein guter Anfang. Ich ermutige andere, so schnell wie möglich zu folgen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die rechtzeitige Vorbereitung mache es möglich, dass das System bis zum 1. Juli vollständig einsatzbereit sei.

Europäische Staatsanwaltschaft schützt ab heute Steuerzahler vor Betrug und Korruption (01/06/2021)

Heute (Dienstag) nimmt mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. „Allein im Jahr 2019 haben die Mitgliedstaaten gegen den EU-Haushalt gerichtete Betrugsdelikte mit einem Gesamtschadensvolumen von 460 Mio. Euro gemeldet. Betrügerische Handlungen dieser Art wirken sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen aus und verursachen großen wirtschaftlichen Schaden. Dem muss ein Ende gesetzt werden“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung.

EU-Gesundheitsbehörde ECDC gibt wissenschaftliche Überlegungen zur COVID19-Impfung für Jugendliche heraus (01/06/2021)

Nach der positiven Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Verwendung der BioNTech/Pfizer-Impfstoffe für 12- bis 15-Jährige gibt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den EU-Staaten in einem heute (Dienstag) veröffentlichten Bericht wissenschaftliche Überlegungen zur COVID-19-Impfung von Jugendlichen an die Hand. „Die Wissenschaft bleibt die Richtschnur für unsere gemeinsame EU-Impfstrategie“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Nach der positiven Bewertung durch die EMA legt das ECDC nun mit praktischen, evidenzbasierten Überlegungen nach, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die eine Ausweitung der nationalen Impfprogramme auch auf Jugendliche erwägen. Aber jenseits der Entscheidungen von Regierungen ist dies letztlich eine Entscheidung, die von Eltern für und mit ihren Kindern getroffen werden muss.“

Die Badesaison kann kommen – die allermeisten europäischen Badegewässer sind „ausgezeichnet“ (01/06/2021)

Fast 83 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllten im Jahr 2020 die strengsten Anforderungen der Europäischen Union für die Wasserqualität und gelten als „ausgezeichnet“. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Badegewässer-Bericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission. Insgesamt wurden über 22.000 Badestellen in den EU-Mitgliedstaaten, Albanien und der Schweiz über das gesamte Jahr 2020 überwacht. Neun von zehn der deutschen Badegewässer haben ausgezeichnete Qualität. Von 2304 untersuchten Badestellen in Seen, Flüssen und an Nord- und Ostsee waren demnach nur elf mangelhaft.

Neues Hochleistungs-Seekabel verbindet Europa und Lateinamerika (01/06/2021)

Zum Start der Digitalen Versammlung (Digital Assembly) haben die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft heute (Dienstag) das transatlantische Kabel EllaLink eingeweiht, das den europäischen und den südamerikanischen Kontinent verbindet. Das 6000 Kilometer lange Unterseekabel sorgt für einen schnelleren Datenaustausch beider Kontinente. Die derzeitige Latenzzeit wird um die Hälfte reduziert und unter 60 Millisekunden gebracht.

Thüringen erhält rund 70 Millionen Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen (01/06/2021)

Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der COVID-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Mio. Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken und eine grüne, digitale und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Die REACT-EU-Hilfe für Thüringen gehört zu den insgesamt 225,8 Mio. Euro, die die Kommission heute (Dienstag) für Frankreich, Deutschland, Kroatien und Lettland zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bewilligt hat.

Biliana Sirakova zur ersten EU-Jugendkoordinatorin ernannt (01/06/2021)

Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit in der Jugendarbeit stärken und hat die Kommissionsbeamtin Biliana Sirakova zur ersten EU-Jugendkoordinatorin ernannt. Sie soll eine Anlaufstelle für junge Menschen und Organisationen sein, die die Interessen der europäischen Jugend vertreten und der Jugend eine Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik geben. Sie wird Kommissarin Gabriel in Fragen der Jugendpolitik beraten und das Bewusstsein für die EU-Maßnahmen in diesem Bereich schärfen, jeweils in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und -Agenturen sowie mit den Mitgliedstaaten. Die Jugendkoordinatorin wird auch dazu beitragen, die Ergebnisse des EU-Jugenddialogs weiterzugeben und jungen Menschen Feedback zu geben, unter anderem über das Europäische Jugendportal und die EU-Jugendstrategieplattform.

Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle liefert Spitzenforschung im Kampf gegen Steuermissbrauch (01/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Zusammen mit den Europaabgeordneten Paul Tang und Sven Giegold gab der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni den Startschuss. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman wird die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen.

Finanzhilfen für Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien: EU stützt Nachbarstaaten in der Pandemie (01/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. Euro an Tunesien, 50 Mio. Euro an Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Mrd. Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

EU garantiert Darlehen für deutsche Kultur- und Kreativbranche über Triodos Bank (01/06/2021)

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) garantiert der Triodos Bank ein Portfolio von bis zu 200 Mio. Euro im Rahmen des EU-Programms für den Kultur- und Kreativsektor. Damit kann die Triodos Bank in den nächsten zwei Jahren in Belgien, Deutschland, Spanien und den Niederlanden voraussichtlich an rund 250 Unternehmen im Bereich Film- und Medienproduktion, Kunstschulen, Musikfestivals und Theater Darlehen vergeben. Die geografische Aufteilung wird von der Nachfrage der Märkte abhängen.

Reisen im Sommer: Kommission schlägt Kriterien für koordiniertes Vorgehen vor (31/05/2021)

Die schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU sollte möglichst nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Montag) eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU vorgeschlagen. Sie sieht abgestimmte Kriterien für geimpfte, genesene und getestete Personen vor, vor allem auch für die Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU. Enthalten sind auch spezielle Bestimmungen für Kinder, um die Einheit der reisenden Familien zu gewährleisten. Um eine reibungslose Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu gewährleisten, ruft sie die Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen auf. Die EU-Schnittstelle für das digitale EU COVID-Zertifikat nimmt bereits morgen den Betrieb auf.

Mehr Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets: Die EU-Kommission bittet Sie um Ihre Meinung (31/05/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Einwegplastikprodukte und Fanggeräte aus Kunststoff: Kommission stellt einheitliche Anwendung neuer Regeln ab Juli sicher (31/05/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten 2019 unter anderem beschlossen, dass dann bestimmte Einwegplastikprodukte nicht mehr auf den EU-Markt gebracht werden dürfen, für die es erschwingliche plastikfreie Alternativen gibt. Zudem sollen Zahlen zu in Verkehr gebrachten und gesammelten Fischerei-Fanggeräten gemeldet werden. Diese machen fast 30 Prozent der Strandabfälle aus.

EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt mit 10 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Entschädigung von Unternehmen in der Pandemie (31/05/2021)

Die Europäische Kommission hat am Freitag festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die vollständige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 und der von der deutschen Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind.

EU stellt einem demokratischen Belarus 3 Milliarden Euro in Aussicht (28/05/2021)

Die Europäische Kommission legt dem Rat heute (Freitag) den Entwurf für einen umfassenden Plan vor, um ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich mit bis zu 3 Mrd. Euro zu fördern. Damit will die EU den Wunsch der belarussischen Bevölkerung nach einem friedlichen demokratischen Übergang im Land nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 unterstützen. Sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat, wird die EU den Unterstützungsplan aktivieren. „Unsere Botschaften sind zweifach. An das belarussische Volk: Wir sehen und hören Ihren Wunsch nach Veränderung, nach Demokratie und nach einer guten Zukunft. Und an die belarussischen Behörden: Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU-Verbraucherschützer gehen gegen aggressive Werbung für Kinder bei TikTok vor (28/05/2021)

Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.

Agrarreform: Kommission unterstützt Rat und Parlament weiter bei Verhandlungen (28/05/2021)

Die Europäische Kommission wird nach den heute (Freitag) ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojeciechowski unterstrichen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erklärte: „Bei diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft. Die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft der biologischen Vielfalt und die Zukunft der landwirtschaftlichen Gemeinden in der EU. Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern.“ Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.