EU-AKTUELL

Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Seit heute (Dienstag) ist die EU-Schnittstelle (Gateway) in Betrieb, mit der die Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können. Sieben Mitgliedstaaten - Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien und Polen – haben angekündigt, sich schon heute an die EU-Schnittstelle anzuschließen und damit zu beginnen, EU-Zertifikate auszugeben. „Sieben Mitgliedsstaaten sind ein guter Anfang. Ich ermutige andere, so schnell wie möglich zu folgen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die rechtzeitige Vorbereitung mache es möglich, dass das System bis zum 1. Juli vollständig einsatzbereit sei.

Heute (Dienstag) nimmt mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. „Allein im Jahr 2019 haben die Mitgliedstaaten gegen den EU-Haushalt gerichtete Betrugsdelikte mit einem Gesamtschadensvolumen von 460 Mio. Euro gemeldet. Betrügerische Handlungen dieser Art wirken sich unmittelbar auf den Alltag der Menschen aus und verursachen großen wirtschaftlichen Schaden. Dem muss ein Ende gesetzt werden“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und Justizkommissar Didier Reynders in einer gemeinsamen Erklärung.

Nach der positiven Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zur Verwendung der BioNTech/Pfizer-Impfstoffe für 12- bis 15-Jährige gibt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) den EU-Staaten in einem heute (Dienstag) veröffentlichten Bericht wissenschaftliche Überlegungen zur COVID-19-Impfung von Jugendlichen an die Hand. „Die Wissenschaft bleibt die Richtschnur für unsere gemeinsame EU-Impfstrategie“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. „Nach der positiven Bewertung durch die EMA legt das ECDC nun mit praktischen, evidenzbasierten Überlegungen nach, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die eine Ausweitung der nationalen Impfprogramme auch auf Jugendliche erwägen. Aber jenseits der Entscheidungen von Regierungen ist dies letztlich eine Entscheidung, die von Eltern für und mit ihren Kindern getroffen werden muss.“

Fast 83 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllten im Jahr 2020 die strengsten Anforderungen der Europäischen Union für die Wasserqualität und gelten als „ausgezeichnet“. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Badegewässer-Bericht der Europäischen Umweltagentur und der Europäischen Kommission. Insgesamt wurden über 22.000 Badestellen in den EU-Mitgliedstaaten, Albanien und der Schweiz über das gesamte Jahr 2020 überwacht. Neun von zehn der deutschen Badegewässer haben ausgezeichnete Qualität. Von 2304 untersuchten Badestellen in Seen, Flüssen und an Nord- und Ostsee waren demnach nur elf mangelhaft.

Zum Start der Digitalen Versammlung (Digital Assembly) haben die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft heute (Dienstag) das transatlantische Kabel EllaLink eingeweiht, das den europäischen und den südamerikanischen Kontinent verbindet. Das 6000 Kilometer lange Unterseekabel sorgt für einen schnelleren Datenaustausch beider Kontinente. Die derzeitige Latenzzeit wird um die Hälfte reduziert und unter 60 Millisekunden gebracht.

Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) helfen, die Folgen der COVID-19-Pandemie in Thüringen mit zusätzlichen 69,2 Mio. Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um das öffentliche Gesundheitssystem zu stärken und eine grüne, digitale und widerstandsfähige Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Die REACT-EU-Hilfe für Thüringen gehört zu den insgesamt 225,8 Mio. Euro, die die Kommission heute (Dienstag) für Frankreich, Deutschland, Kroatien und Lettland zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bewilligt hat.

Die Europäische Kommission will die Zusammenarbeit in der Jugendarbeit stärken und hat die Kommissionsbeamtin Biliana Sirakova zur ersten EU-Jugendkoordinatorin ernannt. Sie soll eine Anlaufstelle für junge Menschen und Organisationen sein, die die Interessen der europäischen Jugend vertreten und der Jugend eine Stimme bei der Gestaltung der EU-Politik geben. Sie wird Kommissarin Gabriel in Fragen der Jugendpolitik beraten und das Bewusstsein für die EU-Maßnahmen in diesem Bereich schärfen, jeweils in enger Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen und -Agenturen sowie mit den Mitgliedstaaten. Die Jugendkoordinatorin wird auch dazu beitragen, die Ergebnisse des EU-Jugenddialogs weiterzugeben und jungen Menschen Feedback zu geben, unter anderem über das Europäische Jugendportal und die EU-Jugendstrategieplattform.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Zusammen mit den Europaabgeordneten Paul Tang und Sven Giegold gab der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni den Startschuss. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman wird die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Namen der EU weitere Makrofinanzhilfen an Tunesien, Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien ausgereicht. Die Auszahlungen in Höhe von 300 Mio. Euro an Tunesien, 50 Mio. Euro an Kosovo, 30 Mio. Euro an Montenegro und 80 Mio. Euro an Nordmazedonien sind Teil des im Mai 2020 aufgelegten Makrofinanzhilfepakets von 3 Mrd. Euro, um zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern dabei zu helfen, die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. „Die EU setzt sich mehr denn je dafür ein, ihre Nachbarn in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) garantiert der Triodos Bank ein Portfolio von bis zu 200 Mio. Euro im Rahmen des EU-Programms für den Kultur- und Kreativsektor. Damit kann die Triodos Bank in den nächsten zwei Jahren in Belgien, Deutschland, Spanien und den Niederlanden voraussichtlich an rund 250 Unternehmen im Bereich Film- und Medienproduktion, Kunstschulen, Musikfestivals und Theater Darlehen vergeben. Die geografische Aufteilung wird von der Nachfrage der Märkte abhängen.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung: Europäisches Semester, eID, Schengen

Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters, eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID sowie eine Strategie für die Zukunft von Schengen und der Schengener Evaluierungsmechanismus. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson werden die Vorschläge zu Schengen bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Kommissionssitzung gegen 12 Uhr vorstellen, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Es folgt eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit zum Frühjahrspaket. Die Vorschläge für eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID werden bei einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorgestellt.

Leipzig/Online: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Medientagen Mitteldeutschland

Wie sieht die Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie in Deutschland aus? Was sind die zukünftigen Geschäftsmodelle im Audiomarketing und in der Fernsehwerbung? Wie geht im Superwahljahr 2021 moderne politische Kommunikation? Das sind nur einige Themen der Medientage Mitteldeutschland. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hält um 14 Uhr eine Keynote-Rede. Ein Livestream wird im Web und bei YouTube zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur Eurobarometer-Umfrage über die Antwort der EU auf Corona

Wie beurteilen die Bürgerinnen und Bürger das Vorgehen der EU in der Corona-Pandemie, wie ihre eigene Situation? Am Tag vor Veröffentlichung der EU-weiten Eurobarometer-Umfrage präsentiert der Leiter des Referats für Meinungsforschung im Europäischen Parlament, Philipp Schulmeister, die Ergebnisse mit Fokus auf Deutschland und Österreich. Journalistinnen und Journalisten können sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu für das Pressegespräch via Zoom von 11:00-11:30 Uhr anmelden.

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