EU-AKTUELL

Alle Interessierten sind in den nächsten acht Wochen bis zum 2. August aufgerufen, zum Entwurf der überarbeiteten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen Stellung zu nehmen. Die Europäische Kommission hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Europa wird beträchtliche nachhaltige Investitionen benötigen. Einen erheblichen Teil davon wird der private Sektor stemmen, doch für einen raschen ökologischen Wandel wird öffentliche Förderung benötigt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager. Mit den überarbeiteten Vorschriften können die Mitgliedstaaten die Umweltziele des europäischen Grünen Deals mit staatlichen Subventionen fördern und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum begrenzen.

Terroristische Inhalte müssen ab 2022 innerhalb von einer Stunde nach einer Entfernungsanordnung der nationalen Behörden aus dem Web entfernt werden. Entsprechende EU-Vorschriften sind seit gestern (Sonntag) in Kraft. „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen“, so Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen haben nun ein Jahr Zeit, ihre Prozesse anzupassen. Die Verordnung gilt ab dem 7. Juni 2022.

Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihren 2018 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten. Die neuen Regeln sollen die Sekundärmärkte für notleidende Kredite (Non-Performing Loans, NPLs) transparenter machen und einen echten Binnenmarkt für Kreditkäufer und Kreditdienstleister schaffen. „Die neuen Regeln werden die Markttransparenz und den Verbraucherschutz stärken und dazu beitragen, dass die derzeitige Krise und der potenzielle Anstieg der NPLs die Finanzstabilität in der EU nicht beeinträchtigen“, sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness.

Montag, 7. Juni

Dresden/per Videokonferenz: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Eröffnung von Bosch-Halbleiterfabrik
Bosch eröffnet heute eine Waferfabrik in Dresden – eine der modernsten Produktionsstätten für Chips auf der Welt. Zur virtuellen Live-Eröffnungsfeier ab 14:30 Uhr sind neben Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer per Videokonferenz zugeschaltet. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 8. Juni

Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans bei Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Die globale Corona-Pandemie stellt die Weltgemeinschaft vor große gesundheitliche, soziale und ökonomische Herausforderungen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fordert von der Regierung kurz vor der Bundestagswahl deutliche Ambitionssteigerungen sowie mehr Generationengerechtigkeit. Auf der Konferenz wird der Weg zur Klimaneutralität thematischer Schwerpunkt sein. Wie werden Deutschland und Europa sozial gerecht und wirtschaftlich effizient klimaneutral? Um 10 Uhr hält Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans eine Rede auf der Veranstaltung, die nach Anmeldung im Livestream übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Hamburg/Online: Kommissionsvertreter Wojahn beim Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft
Bei der Sitzung des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft ab 14 Uhr ist Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, eingeladen, um über die Auswertung des Arbeitsprogramms der Kommission für 2021 mit dem Titel „Eine vitale Union in einer fragilen Welt" zu informieren. Die Sitzung wird live übertragen. Weitere Informationen hier.

Straßburg/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen der Entwurf für den EU-Haushalt 2022 sowie der Performance-Bericht über den EU-Haushalt 2020. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ab 9 Uhr an der Plenardebatte zur Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne teilnehmen. Weitere Themen sind laut vorläufiger Agenda der Abgeordneten u. a. die Lage der KMU in der Union, die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU und die Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092, der Europäische Sozialfonds Plus, Maßnahmen im Anschluss an den Sozialgipfel in Porto, die Lage in Afghanistan und das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Ratstreffen Justiz und Inneres (Inneres)
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister stehen u.a. die Auswirkungen von COVID-19 auf die Kriminalitätsbekämpfung, die Resilienz kritischer Einrichtungen, das Migrations- und Asylpaket sowie die Schengen-Strategie. Für 17 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Innenkommissarin Ylva Johansson geplant, die live via Europe by Satellite übertragen wird. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.