EU-AKTUELL

Die Europäsche Kommission hat heute (Dienstag) einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. Euro für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. Euro über das Aufbauprogramm NextGenerationEU ergänzt werden soll. „Wir helfen den Menschen, Unternehmen und Regionen, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Wir investieren in ein widerstandsfähiges Europa, das durch den grünen und digitalen Wandel modernisiert wird. Europa wieder auf Kurs zu bringen, für die Zukunft zu rüsten und den Wiederaufbau zu beschleunigen sind unsere wichtigsten Prioritäten“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn.

Die Europäische Kommission wird kommende Woche die ersten nationalen Aufbaupläne zur Annahme durch den Rat genehmigen. „Dies ist ein Meilenstein. Von der Einigung über NextGenerationEU auf unserem viertägigen Gipfeltreffen im Juli letzten Jahres bis zur Genehmigung der ersten Pläne wird es dann weniger als ein Jahr gedauert haben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) im Europäischen Parlament. „Unser ökologischer und digitaler Aufbau kann beginnen. In den kommenden Wochen werden die ersten Gelder fließen.“ Bis jetzt habe die Kommission 23 nationale Pläne erhalten. „Diese Pläne sprechen eine deutliche Sprache: Die Menschen in Europa sind zu einem Neustart bereit. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind bereit für eine nachhaltigere, digitalere und krisenfestere Zukunft. Genau das ist die Zukunft, die wir mit NextGenerationEU aufbauen wollen.“

Zur Eröffnung der neuen Bosch-Halbleiterfabrik in Dresden gestern (Montag) hat Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager die Bedeutung des neuen Werkes in Sachsen für Europa unterstrichen. „Der Einsatz dieser Innovation ist mehr als nur ein großer Gewinn für Dresden und für Silicon Saxony. Es ist mehr als nur ein Erfolg für Deutschland. Durch die Investition in die nächste Generation der Waferproduktion ist dies ein Erfolg für ganz Europa“, sagte Vestager. Die umfangreiche Unterstützung für dieses Projekt bedeute aber auch eine große Verantwortung. „Die Öffentlichkeit muss von ihren Investitionen profitieren. Deshalb müssen Unternehmen, die Beihilfen erhalten, positive Impulse erzeugen, die über die betreffenden Unternehmen hinausgehen und der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen.“

Die Reformen im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien haben in diesem Jahr wieder neuen Schwung erhalten. Damit zeichnet sich eine Kursänderung nach den Rückschritten zwischen 2017-2019 ab. Das geht aus dem heute (Dienstag) von der Europäischen Kommission vorgelegten Bericht über die Fortschritte bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung in Rumänien hervor. Seit 2007 führt die Kommission das Kooperations- und Kontrollverfahren durch, um die Fortschritte Rumäniens bei der Erfüllung der Verpflichtungen in diesen Bereichen zu bewerten.

Die Europäische Kommission will Meinungen zu einer Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für Agrarerzeugnisse einholen und hat dazu heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Vermarktungsnormen legen die Qualität von Agrarprodukten durch verbindliche Vorschriften oder fakultative vorbehaltene Angaben fest. Sie stützen sich auf technische Vorgaben, um einheitliche Handelsmerkmale zu definieren. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft dies Frische- oder Größenklassifizierung, Aufmachung, Etikettierung oder Verpackung. Produktvorgaben können auch Prozess- und Produktionsmethoden betreffen.

Vor ihrer neuen Initiative zum Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen zu Steuerzwecken hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Kommission will dazu neue Maßnahmen vorschlagen – etwa die Verpflichtung für Unternehmen, den Steuerverwaltungen die notwendigen Informationen zu melden, um zu beurteilen, ob sie tatsächlich wirtschaftlich aktiv sind oder nur rechtlich über den Eintrag in ein Firmenregister existieren. Bei Briefkastenfirmen könnten die Steuerverwaltungen dann Steuervorteile verweigern.

Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager beim Wirtschaftstag der Innovationen
Der Wirtschaftstag der Innovationen richtet den Blick auf konkrete Ideen für ein innovatives Deutschland in einem digital souveränen Europa. Er beschäftigt sich mit der beschleunigten digitalen Transformation Deutschlands und Europas einerseits und den Weichenstellungen für eine erfolgreiche „Digitalpolitische Agenda 2030“ andererseits. Welche Impulse brauchen Deutschland und Europa für mehr digitale Souveränität? Welche Reglements brauchen wir – und welche nicht – um auch in der Digitalisierung zur Weltspitze zu gehören? Neben der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager diskutiert von der Kommission Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT). Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Online: Wirtschaftskommissar Gentiloni bei Bitkom Digital Finance Conference 2021 (bis 10. Juni)
Die Konferenz des Bitkom beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Finanzbranche und dem Wandel von Finanzdienstleistungen durch die digitale Transformation. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird von 16:45-17:00 Uhr per Video eine Keynote-Rede zur Eröffnung halten. Um die Veranstaltung zu verfolgen, ist eine Anmeldung nötig. Weitere Informationen hier.

Online: Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Europäischen Drogenberichts mit Innenkommissarin Johansson
Zur Vorstellung des Europäischen Drogenberichts 2021 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist ab 11 Uhr eine Pressekonferenz geplant, bei der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprechen wird. Der Livestream des Pressetermins kann nach Anmeldung verfolgt werden, eine simultane Dolmetschung in Deutsch wird angeboten. Weitere Informationen hier.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht eine Debatte nach der Trilog-Einigung mit dem Rat über das digitale EU-COVID-Zertifikat, die Zeremonie zur Verleihung des LUX-Publikumspreises, die Vorbereitung des G7-Gipfels vom 11.-13. Juni, Cyberangriffe in der EU, die Bekämpfung von Online-Missbrauch, Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten und das Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen an grenznahe norddeutsche Getränkehändler
Der Kläger, Dansk Erhverv, ist die dänische Handelskammer, die die Interessen verschiedener dänischer Unternehmen vertritt. Am 14. März 2016 legte der Kläger bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde hinsichtlich der Gewährung unerlaubter Beihilfen ein. Der Kläger ist der Ansicht, die Bundesrepublik Deutschland habe einer Gruppe von norddeutschen Getränkehändlern, die vor allem an der Grenze zu Skandinavien handeln und sich auf Konsumenten aus den skandinavischen Ländern fokussieren, unerlaubte Beihilfen geleistet, indem sie Ausnahmen von der Pflicht zur Erhebung eines Pfands bei nichtwiederverwendbaren Verpackungen nach § 9 Verpackungsverordnung gewährte. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu s taatlichen Beihilfen in der Covid-19-Krise: Condor
Mit Beschluss vom 26. April 2020 genehmigte die Kommission ein durch den deutschen Staat garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Mio. Euro für die Charterfluggesellschaft Condor zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen. Ryanair hat diese Genehmigung vor dem Gericht der EU angefochten. Ryanair macht u.a. geltend, dass der Genehmigungsbeschluss gegen das Verbot der Diskriminierung, gegen den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit verstoße. Die Kommission habe die Schäden, die den paneuropäischen Billigfluglinien durch die Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19 Krise entstanden seien, außer Acht gelassen, indem sie Deutschland erlaubt habe, Beihilfen Condor vorzubehalten. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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