EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute mit dem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vorgelegt. Diese Empfehlungen sollen den Mitgliedstaaten helfen, ihre wirtschaftliche Erholung voranzutreiben und dabei das EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU bestmöglich zu nutzen. Das Europäische Semester wird in diesem Jahr mit den Aufbau- und Resilienzplänen verknüpft, in denen die Mitgliedstaaten darlegen, welche Investitionen und Reformen sie aus dem EU-Aufbauprogramm finanzieren werden. „Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, in diesem und im nächsten Jahr eine konjunkturfördernde Haushaltspolitik beizubehalten, weiter öffentliche Investitionen zu tätigen und die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestmöglich zu nutzen, um das Wachstum anzukurbeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.

Schengen ist der weltweißt größte Raum, in dem freier Personenverkehr gewährleistet ist. In den letzten Jahren wurde Schengen immer wieder auf die Probe gestellt, während der Flüchtlingskrise, aufgrund terroristischer Bedrohungen und zuletzt durch die Corona-Pandemie. Heute (Mittwoch) hat die Kommission eine Strategie vorgelegt, um Lehren aus den jüngsten Krisen zu ziehen und künftig besser auf Herausforderungen reagieren zu können. „Als Lastwagen wegen der Kontrollen an den Binnengrenzen lange Wartezeiten hinnehmen mussten, Lieferketten unterbrochen wurden und systemrelevante Arbeitskräfte während der Pandemie ihren Arbeitsplatz nicht erreichen konnten, ist uns allen klargeworden, dass Schengen nicht selbstverständlich ist. Die heute vorgelegte Strategie konzentriert sich auf die Stärkung unserer Außengrenzen und die Verbesserung der Sicherheit und Governance in unserem gemeinsamen Schengen-Raum. Dadurch wird er gefestigt und wir können das Vertrauen in Schengen wiederherstellen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bill Gates haben heute (Mittwoch) eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission und dem Programm „Breakthrough Energy Catalyst“ angekündigt. Mit der Partnerschaft will die Kommission Investitionen in Klimatechnologien für eine klimaneutrale Wirtschaft ankurbeln. Im Zeitraum 2022-2026 sollen neue Investitionen von bis zu 820 Mio. Euro (1 Mrd. USD) für groß angelegte kommerzielle Demonstrationsprojekte für CO₂ -arme Technologien mobilisiert werden.

Nach der Annahme des Eigenmittelbeschlusses durch alle EU-Mitgliedstaaten kann die Kommission nun beginnen, mithilfe des Instruments NextGenerationEU die nötigen Mittel für den Aufbau Europas aufzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission gestern (Dienstag) angekündigt, dass sie im Jahr 2021 langfristige Anleihen (EU-Bonds) in Höhe von schätzungsweise 80 Mrd. Euro aufnehmen wird, die mit kurzfristigen Anleihen (EU-Bills) ergänzt werden sollen, um den verbleibenden Finanzierungsbedarf zu decken. Das exakte Volumen der EU-Bonds und der EU-Bills hängt vom genauen Finanzierungsbedarf ab. Die Kommission wird ihre Einschätzung im Herbst überprüfen. Auf diese Weise kann die Kommission in der zweiten Jahreshälfte die Mittel für alle im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität geplanten Finanzhilfen und Darlehen an die Mitgliedstaaten aufbringen und den Bedarf in den EU-Politikbereichen decken, für die eine Finanzierung durch NextGenerationEU vorgesehen ist.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Konjunkturprogramm für die Republik Moldau angekündigt. Mit dem Programm sollen in den nächsten drei Jahren bis zu 600 Mio. Euro an Makrofinanzhilfen, Zuschüssen und Investitionen mobilisiert werden, ergänzt durch Mischfinanzierungen und Finanzgarantien. „Die Republik Moldau befindet sich an einem Scheideweg. Das Konjunkturprogramm der EU stellt eine beispiellose Anstrengung dar, um das Land auf seinem Weg der Erholung zu unterstützen und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Am 3. Juni (Donnerstag) treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Zu diesem Zweck sind alle Reisenden dazu verpflichtet, eine Bargelderklärung auszufüllen, wenn sie 10.000 Euro oder mehr in Bargeld oder anderen Zahlungsmitteln mit sich führen, wie Reisechecks oder Schuldscheine. Im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr kann die Zollbehörde eine Offenlegungserklärung für Barmittel verlangen.

Online: Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová (bis 4. Juni)

Die Online-Veranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bietet die Gelegenheit, sich mit hochrangigen institutionellen Vertretern, zivilgesellschaftlichen Organisationen, EBI-Organisatoren und Europäern, die sich für EBIs engagieren wollen, auszutauschen und mehr darüber zu erfahren, wie der eigenen Stimme Gehör verschafft und die Zukunft Europas beeinflusst werden kann. An der Eröffnungsdiskussion zum aktuellen Stand der Europäischen Bürgerinitiative von 10-11 Uhr nimmt Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová teil. Anmeldung für den Livestream hier, weitere Informationen hier und hier.

Online: Vorstellung des Berichts „Unser politisches Verhalten verstehen“ mit Jörg Wojahn

Der Report der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zu politischem Verhalten vereinigt die Beiträge und Einsichten renommierter Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Forschungsfeldern. Das Ergebnis ist ein umfassender interdisziplinärer Bericht darüber, wie unser politisches Denken und Verhalten von Faktoren beeinflusst wird, derer wir uns oft nicht vollkommen bewusst sind. Die Veranstaltung mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, kann live verfolgt werden. Weitere Details folgen.

Online: Stakeholder-Dialog zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Fit for 55-Paket

Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben sich Ende April auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Damit richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wie das neue Klimaziel für 2030, eine mindestens 55-prozentige Verringerung des Treibhausgasausstoßes, konkret erreicht werden soll. Die Europäische Kommission wird dazu im Juni ein umfassendes Paket an Vorschlägen unter dem Titel „Fit for 55“ vorstellen. Der Stakeholder-Dialog wird bereits im Vorfeld die Grundzüge der wichtigsten Teile des Pakets im Energiebereich diskutieren. Paula Pinho (Direktorin für Gerechte Wende, Verbraucher, Energieeffizienz und Innovation in der Generaldirektion Energie der Kommission wird einen ersten Einblick in die geplanten Änderungen geben und erklären, wie diese sich in den Kontext des Fit-for-55-Pakets und die Klima- und Energieziele des Europäischen Green Deals einfügen. Nach der Veranstaltung von 9:30-11:30 Uhr wird es Gelegenheit zu virtuellem Networking und weiterem informellem Austausch geben. Weitere Informationen hier, Anmeldung möglich bis 28. Mai.

Oxford: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei G7-Treffen der Gesundheitsministerinnen und –minister

Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsichert, nimmt am Treffen der Gesundheitsministerinnen und –minister der G7-Staaten in Oxford teil. Themen sind die globale Reaktion auf die COVID19-Pandemie, Impfstoffe und andere aktuelle Themen. Virtuell wird es einen Austausch mit den Gastländern der G7-Präsidentschaft geben (Indien, Südkorea, Australien und Südafrika). Informationen der britischen G7-Präsidentschaft hier.

Luxemburg: Ratstreffen „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (bis 4. Juni)

Laut der vorläufigen Agenda sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. über den Single European Sky II+, das Mobilitätspaket I, die Schiene als Vorreiter für intelligente und nachhaltige Mobilität und die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn

Mit Entschließung vom 12. September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen – mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland seit 2010 die in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 festgelegten Jahres- und Stundengrenzwerte für NO2 in 26 bzw. 2 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten. Deutschland habe ferner dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass es versäumt habe, in die Luftqualitätspläne für die fraglichen 26 Gebiete Maßnahmen aufzunehmen, die geeignet wären, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben, der heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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