EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission begrüßt das heutige Urteil des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) umgesetzt werden. Deutschland habe zwischen 2010 und 2016 in 26 Gebieten und Ballungsräumen systematisch und anhaltend gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen, hat der EuGH festgestellt. Zudem sei es seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. „Das zentrale Ziel unserer gemeinsam beschlossenen europäischen Vorgaben zur Luftqualität ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland nach dem Urteil. „Deshalb legen wir besonderen Wert auf die vollständige Umsetzung der EU-Luftpolitik, auch hier in Deutschland.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben und mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung europaweit Online-Dienste nutzen können. Sehr große Plattformen werden verpflichtet sein, die Verwendung von EUid-Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers, beispielsweise zum Nachweis des Alters, zu akzeptieren. Die Verwendung von EUid-Brieftaschen wird stets im Ermessen des Nutzers liegen.

Die Verbreitung antisemitischer Inhalte in den sozialen Medien hat während der Corona-Pandemie stark zugenommen. So stieg die Zahl antisemitischer Inhalte in deutscher Sprache auf Twitter, Facebook und Telegram während der ersten beiden Monate des Jahres 2021 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um das Dreizehnfache. Das ist das Ergebnis der Studie „Anstieg des Antisemitismus im Internet während der Pandemie“, die die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgestellt hat.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat sich gestern (Mittwoch) bei den Medientagen Mitteldeutschland in Leipzig für eine Stärkung des Mediensektors in der EU ausgesprochen. „Medienfreiheit und Pluralismus sind Grundwerte der Europäischen Union, sie sind das Herzstück der Demokratie, aber sie sind zunehmend bedroht. In Deutschland wächst die Sorge um die Sicherheit von Journalisten, besonders dann, wenn sie über Proteste berichten“, so Jourová. „Ich bin entschlossen, den Pluralismus, die Freiheit und die Unabhängigkeit der Medien in der EU zu stärken, auch durch ein mögliches legislatives Instrument, ein Medienfreiheitsgesetz.“ Ein solcher „Media Freedom Act“ werde ein nächster regulatorischer Schritt zur Stärkung des EU-Medienrahmens sein, so die für Werte zuständige Kommissionsvizepräsidentin.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zum künftigen Datengesetz (Data Act) gestartet. Das Gesetz soll eine faire Datenwirtschaft schaffen, indem der rechtmäßige Zugang zu Daten und die rechtmäßige Nutzung sichergestellt werden. Die Kommission möchte die Meinungen von allen interessierten Parteien hören. Die Konsultation ist bis zum 3. September geöffnet. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte: „Das Datengesetz ist ein neuer wichtiger Schritt für ein faires Digitalisierungskonzept, das auf den Menschen ausgerichtet ist. Das Gesetz definiert die Rechte und Pflichten der Akteure beim Datenaustausch und gewährleistet eine faire Teilung des Datenwerts unter den Akteuren der Datenwirtschaft.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Änderung der Richtlinien über die Sicherheit von Spielzeugen angenommen. Ziel ist es, das möglicherweise krebserregende Anilin in farbigen Spielwaren zu begrenzen. Die EU-Gesetzgebung soll sicherstellen, dass Spielzeug Sicherheitsanforderungen erfüllt, die zu den strengsten der Welt gehören - insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Chemikalien. Die neu bestimmten Grenzwerte von Anilin tragen dazu bei, die Exposition gegenüber diesem Schadstoff zu verringern. Enthalten ist Anilin häufig in Farbstoffen für Textilien, Leder oder auch Fingerfarben.

Die Europäische Kommission begrüßt die gestern (Mittwoch) erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das neue Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) mit einem Gesamtbudget von 14,2 Mrd. Euro für den Zeitraum des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027. Das Instrument unterstützt Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer auf ihrem Weg, die EU-Beitrittskriterien durch tiefgreifende und umfassende Reformen zu erfüllen. Die heutige Einigung wird nun in Rechtstexte umgesetzt, die vom Europäischen Parlament und dem Rat genehmigt werden müssen.

Die Organisatoren von Europäischen Bürgerinitiativen begegnen in Coronazeiten besonderen Herausforderungen. Denn wegen der aktuellen Lage ist es nahezu unmöglich geworden, die Unterschriften in Papierform zusammenzutragen. Deshalb hat die Kommission heute (Donnerstag) beschlossen, die Fristen für registrierte Europäische Bürgerinitiativen um weitere drei Monate zu verlängern. Die Fristverlängerung bezieht sich nur auf sechs Initiativen, die derzeit Unterstützungsbekundungen sammeln. Sechs weiteren Initiativen wurde bereits eine Gesamtverlängerung von bis zu 12 Monaten gewährt.