EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission legt dem Rat heute (Freitag) den Entwurf für einen umfassenden Plan vor, um ein künftiges demokratisches Belarus wirtschaftlich mit bis zu 3 Mrd. Euro zu fördern. Damit will die EU den Wunsch der belarussischen Bevölkerung nach einem friedlichen demokratischen Übergang im Land nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 unterstützen. Sobald Belarus einen demokratischen Übergang eingeleitet hat, wird die EU den Unterstützungsplan aktivieren. „Unsere Botschaften sind zweifach. An das belarussische Volk: Wir sehen und hören Ihren Wunsch nach Veränderung, nach Demokratie und nach einer guten Zukunft. Und an die belarussischen Behörden: Kein noch so großes Maß an Repression, Brutalität oder Zwang wird Ihrem autoritären Regime irgendeine Legitimität verschaffen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach einer Warnung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC) über Verstöße von TikTok gegen die EU-Verbraucherrechte will die EU-Kommission die Geschäftspraktiken der Videoplattform überprüfen. Dazu hat die Kommission heute (Freitag) gemeinsamen mit dem Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden einen formellen Dialog mit TikTok gestartet. Zu den besonders besorgniserregenden Praktiken von TikTok gehören verstecktes Marketing, aggressive Werbetechniken, die auf Kinder abzielen, und bestimmte Vertragsklauseln in TikToks Richtlinien, die als irreführend und verwirrend angesehen werden könnten.

Die Europäische Kommission wird nach den heute (Freitag) ergebnislos abgebrochenen Trilog-Verhandlungen die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) weiter vorantreiben und hofft auf eine Einigung bis Ende der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 30. Juni. Das hat EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojeciechowski unterstrichen. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, erklärte: „Bei diesen Verhandlungen geht es um die Zukunft. Die Zukunft der Landwirtschaft, die Zukunft der biologischen Vielfalt und die Zukunft der landwirtschaftlichen Gemeinden in der EU. Wenn uns diese Zukunft am Herzen liegt, müssen wir den Kurs der GAP ändern.“ Es gebe bei allen Verhandlungspartnern die Bereitschaft, gemeinsame Lösungen zu finden.

Freitag, 28. Mai

Amsterdam/Online: Pressekonferenz der EMA zur Zulassung von Comirnaty für Jugendliche

Heute entscheidet die Europäische Arzneimittelagentur EMA über die europäische Zulassung des COVID19-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer („Comirnaty“) für Jugendliche ab 12 Jahren. Um 15 Uhr ist eine Pressekonferenz der EMA geplant, live auf Europe by Satellite.

Montag, 31. Mai

Berlin/Online: EU-Kommissar Nicolas Schmit bei der Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe

Wohnungslosigkeit ist eine der großen politischen Herausforderungen im Land Berlin. Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes hat sich die Situation in den letzten Jahren noch verschärft. Um hier gegenzusteuern hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Strategieprozess angestoßen, bei dem unter breiter Beteiligung aller in diesem Feld engagierten Akteure tragfähige Lösungen entwickelt werden sollen. Seit 2018 haben insgesamt vier von Arbeitsgruppen begleitete Strategiekonferenzen stattgefunden. Ab heute findet die 5. Strategiekonferenz als hybride Online-Konferenz unter dem Motto „Rückblick – Zwischenstand – Ausblick“ statt. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit spricht ab 17 Uhr zu den Maßnahmen der Europäischen gegen Obdachlosigkeit. Ausführliche Informationen hier.

Online: Abschlussveranstaltung des Münchner Europa-Mai mit Jörg Wojahn

Der Münchner Europa-Mai geht mit einer hybriden Abschlussveranstaltung ab 18 Uhr zum Thema „Der Green Deal und die Rolle des Freistaats Bayern bei seiner Umsetzung“ zu Ende. Diskutieren werden Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Melanie Huml, Miranda Schreurs, Professorin für Umwelt- und Klimapolitik an der Technischen Universität München und Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen. Das Publikum kann sich sowohl vor Ort im Münchner Presseclub als auch von Zuhause aus online via Facebook und Twitter an der Diskussionsrunde beteiligen. Weitere Details folgen.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum Start der Europäischen Staatsanwaltschaft

Der Zeitpunkt könnte kaum besser passen: Kurz nachdem mit Österreich und Polen die letzten beiden EU-Staaten den 750 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbau-Fonds ratifiziert haben, nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft am 1. Juni ihre Arbeit auf. Die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg wird bei Missbrauch von EU-Fördermitteln, fehlerhaften öffentlichen Ausschreibungen und Mehrwertsteuerbetrug im großen Stil in derzeit 22 von 27 EU-Staaten eigenständig ermitteln. Europaabgeordnete aus den beteiligten Ausschüssen für Haushaltskontrolle, Haushalt, Recht sowie Justiz erläutern von 10:15-11:00 Uhr aktuelle Herausforderungen gemeinsam mit André Ritter, dem stellvertretenden Europäischen Staatsanwalt, der zuvor die Staatsanwaltschaft Rostock leitete. Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Die Zugangsdaten werden einen Tag vorab versendet.

Online: Deutsch-Skandinavischer Jugenddialog zur europäischen Klimapolitik

Um der Erderwärmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, dass Europa bis 2050 als erster Kontinent CO2-neutral wird. Der Jugenddialog ab 14 Uhr bietet jungen Menschen aus Deutschland und Skandinavien die Möglichkeit, Ideen, Fragen und Positionen rund um eine nachhaltigere Zukunft Europas auszutauschen. Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen -Parlaments und jüngste deutsche Europaabgeordnete, und Monika Skadborg, Vorsitzende des Dänischen Jugendklimarates und Botschafterin des Europäischen Klimapaktes, stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Clara Föller, Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland. Weitere Informationen hier.

Seoul/Online: Ursula von der Leyen beim „P4G“-Gipfel

Die Kommissionspräsidenten nimmt am „P4G“-Gipfel teil, der globale Partnerschaft für grünes Wachstum und Kooperation zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 zum Thema hat. Mehr Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit sicherem Reisen durch das europaweite COVID-Zertifikat, das ab dem 1. Juli starten soll, einem EU-Kodex für Internet-Plattformen um den Kampf gegen Desinformation zu stärken, einer nachhaltige Meereswirtschaft, fairer Besteuerung von Unternehmen und dem EU-China-Investitionsabkommen.

Zu den EU-Nachrichten Nr. 09, 2021 gelangen Sie hier.