EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission startet eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen, wo das Unternehmen über sein soziales Netzwerk ebenfalls vertreten ist. „Facebook wird jeden Monat von fast 3 Milliarden Menschen genutzt und verfügt über insgesamt fast 7 Millionen Werbekunden. Das Unternehmen sammelt riesige Mengen an Daten über die Aktivitäten der Nutzer seines sozialen Netzwerks und anderer Dienste und ist daher in der Lage, bestimmte Kundengruppen gezielt zu erreichen“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir werden eingehend untersuchen, ob Facebook dank dieser Daten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil insbesondere im Bereich der Online-Kleinanzeigen innehat. In diesem Bereich steht Facebook mit anderen Unternehmen im Wettbewerb, von denen es ebenfalls Daten sammelt.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. „Die modernisierten Standardvertragsklauseln bieten Unternehmen ein nützliches Instrument, um sicherzustellen, dass sie die Datenschutzvorschriften einhalten, sowohl für ihre Aktivitäten innerhalb der EU als auch für internationale Datenübermittlungen“, so Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová. Eine Standardvertragsklausel bezieht sich auf die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, eine zweite zur Verwendung zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern.

Die Europäische Union hat heute (Freitag) die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) dazu aufgefordert, sich für eine weltweite Versorgung mit Corona-Impfstoffen und Behandlungsmöglichkeiten einzusetzen. „Unser unmittelbares, dringendes Ziel ist es, einen gerechten Zugang für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu gewährleisten, um Impfstoffe breiter und schneller zu verteilen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU schlage konkrete kurz- und mittelfristige Lösungen vor, um den allgemeinen Zugang zu erschwinglichen Preisen sicherzustellen.

Am kommenden Montag (7. Juni) endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Die neue Urheberrechtsrichtlinie schützt kreatives Schaffen im digitalen Zeitalter und bringt konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, die Kreativwirtschaft, die Presse, Forscherinnen und Forscher, Lehrkräfte und Einrichtungen des Kulturerbes in der gesamten EU. Gleichzeitig wird die neue Richtlinie über Fernseh- und Hörfunkprogramme europäischen Rundfunkveranstaltern die grenzüberschreitende Bereitstellung bestimmter Programme über ihre Online-Dienste erleichtern. Darüber hinaus hat die Kommission heute ihre Leitlinien zu Artikel 17 der neuen Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht, der neue Vorschriften für Plattformen für das Teilen von Online-Inhalten vorsieht.

Die europäische Kommission hat heute (Freitag) mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Verhandlungen über das Abkommen „Comprehensive Air Transport Agreement“ (AE CATA) abgeschlossen. AE CATA ist das weltweit erste Block-zu-Block-Luftverkehrsabkommen. Es wird die Konnektivität und die wirtschaftliche Entwicklung zwischen den 37 Mitgliedsstaaten der ASEAN und der EU fördern. Im Rahmen des Abkommens können EU-Fluggesellschaften bis zu 14 Passagierflüge wöchentlich und eine beliebige Anzahl von Frachtflügen über jedes ASEAN-Land und umgekehrt durchführen.

Die Europäische Kommission hat eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Das bis 2026 genehmigte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2020) wird eine weitere Steigerung der Energieeffizienz, eine bessere Integration des KWK-Stroms in den deutschen Strommarkt und geringere CO₂-Emissionen ermöglichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.

Per Videokonferenz: Deutscher Stiftungstag mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans
Die Veranstaltung unter dem Titel „Brauchen wir einen Global Green Deal?“ geht der Frage nach, was auf europäischer und globaler Ebene getan werden muss, um die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und welchen Beitrag Stiftungen dazu beitragen können. Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den europäischen Grünen Deal, beteiligt sich an der Debatte von 11:45-12:30 Uhr. Um das Event zu verfolgen, ist eine Anmeldung notwendig, weitere Informationen hier.

Dresden/per Videokonferenz: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Eröffnung von Bosch-Halbleiterfabrik
Bosch eröffnet heute eine Waferfabrik in Dresden – eine der modernsten Produktionsstätten für Chips auf der Welt. Zur virtuellen Live-Eröffnungsfeier ab 14:30 Uhr sind neben Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer per Videokonferenz zugeschaltet. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Berlin/Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur Bewertung der nationalen Ausgabepläne für COVID-Aufbau-Gelder
Ab Mitte Juni legt die EU-Kommission die Bewertungen der nationalen Ausgabepläne für 672,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbauinstrument vor, am 8. Juni debattiert das Europäische Parlament die Pläne. Ab 11 Uhr erläutern die drei beteiligten Europaabgeordneten Damian Boeselager (Volt, GRÜNE/EFA), Sigfried Mureșan (EVP, RO) und Joachim Schuster (SPD, S&D) die EP-Forderungen und bewerten die deutschen Ausgabepläne in einem Pressegespräch. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich unter Angabe von Namen, E-Mail-Adresse und Medium über presse-berlin@europarl.europa.eu für den Termin anmelden, der via Webex organisiert wird. Die Zugangsdaten werden einen Tag vorab versendet.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juni)
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im MINT-Bereich, der Jahresbericht Wettbewerbspolitik 2020 und die Finanzhilfe für Zollausrüstung. Abstimmung finden zum Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS), dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dem Interessenkonflikt des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und der Aussetzung der Patente für COVID-19-Impfstoffe statt. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Ratstreffen Justiz und Inneres (Justiz) (bis 8. Juni)
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister steht u.a. die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, die grenzüberschreitende E-Justiz in Europa, die Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Schutz von schutzbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen, der EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention und die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Eine Presskonferenz mit Justizkommissar Didier Reynders ist für 18 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.