EU-AKTUELL

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Auffassung der EU-Kommission bei seinem Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland abgesprochen und somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstoßen. Weil Deutschland damit gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts verstößt, insbesondere die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurden im Bereich der Umwelt-, Energie-, Sicherheits-, Arbeitsschutz-und Steuerpolitik eingeleitet bzw. verschärft.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, nachdem der ungarische Medienrat beschlossen hatte, den Antrag des unabhängigen ungarischen Radiosenders Klubradio auf Nutzung von Funkfrequenzen aus höchst fragwürdigen Gründen abzulehnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht angemessen und intransparent ist und daher gegen EU-Recht verstößt. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass das ungarische Mediengesetz in diesem besonderen Fall in diskriminierender Weise angewandt wurde.

Die Europäische Kommission hat Ungarn heute (Mittwoch) zur Umsetzung des EuGH-Urteils von Dezember 2020 aufgefordert, wonach Ungarn seinen Verpflichtungen bei der Zuerkennung internationalen Schutzes und der Rückführung von Drittstaatsangehörigen nachkommen muss. Sollte Ungarn nicht entsprechend auf das Aufforderungsschreiben der Kommission reagieren, kann die Kommission beim Gerichtshof finanzielle Sanktionen vorschlagen. In Bezug auf die mangelnde Umsetzung der Asylverfahrensrichtlinie, insbesondere in Bezug auf unbegleitete Minderjährige, hat die Kommission heute außerdem ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verschärft.

Drogenhändler haben während der COVID-19-Krise verstärkt verschlüsselte Nachrichtendienste, Social-Media-Apps, Online-Quellen sowie Post- und Lieferdienste genutzt. Dies wirft die Frage auf, ob eine langfristige Auswirkung der Pandemie die weitere Digitalisierung der Drogenmärkte sein könnte. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgestellten EU-Drogenbericht 2020 hervor, der von der EU-Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) veröffentlicht wird. „Ich bin besonders besorgt über die hochreinen und hochwirksamen Substanzen, die auf unseren Straßen und im Internet erhältlich sind, sowie über die 46 neuen Drogen, die allein im Jahr 2020 in der EU entdeckt wurden“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Die Europäische Kommission hat heute die vorläufigen Ergebnisse ihrer Sektoruntersuchung zu den Märkten für Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union veröffentlicht. In dem vorläufigen Bericht wird bestätigt, dass diese Märkte rasch wachsen, es werden aber auch mögliche Bedenken aufgeführt, die von Teilnehmern der Sektoruntersuchung vorgebracht wurden.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2022“ angenommen. Daraus geht hervor, dass die Fischerei im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals nachhaltiger wird. Virginijus Sinkevičius, zuständiger Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei erklärt: „Dank der unermüdlichen Anstrengungen unserer Fischerinnen und Fischer sind die EU-Fischereien auf dem besten Weg zu einer noch nachhaltigeren Nutzung des Meeres.“ In der Mitteilung werden gleichwohl weitere Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen gefordert. Interessierte Kreise sind aufgefordert, bis zum 31. August an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen und ihre Ansichten zu den Fangmöglichkeiten für 2022 darzulegen.

Mittwoch, 9. Juni

Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager beim Wirtschaftstag der Innovationen
Der Wirtschaftstag der Innovationen richtet den Blick auf konkrete Ideen für ein innovatives Deutschland in einem digital souveränen Europa. Er beschäftigt sich mit der beschleunigten digitalen Transformation Deutschlands und Europas einerseits und den Weichenstellungen für eine erfolgreiche „Digitalpolitische Agenda 2030“ andererseits. Welche Impulse brauchen Deutschland und Europa für mehr digitale Souveränität? Welche Reglements brauchen wir – und welche nicht – um auch in der Digitalisierung zur Weltspitze zu gehören? Neben der Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager diskutiert von der Kommission Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT). Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Online: Wirtschaftskommissar Gentiloni bei Bitkom Digital Finance Conference 2021 (bis 10. Juni)
Die Konferenz des Bitkom beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Finanzbranche und dem Wandel von Finanzdienstleistungen durch die digitale Transformation. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird von 16:45-17:00 Uhr per Video eine Keynote-Rede zur Eröffnung halten. Um die Veranstaltung zu verfolgen, ist eine Anmeldung) nötig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 10. Juni

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei „Woche der Umwelt 2021“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) veranstalten die digitale „Woche der Umwelt“ mit Diskussionsrunden zu wichtigen Zukunftsfragen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt ab 11 Uhr an der Eröffnung teil. Weitere Informationen hier. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Online: Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager bei Progressive Governance Digital Summit 2021 (bis 11. Juni)
Wie können neue Technologien den Menschen am besten dienen und den wirtschaftlichen Fortschritt, den sozialen Zusammenhalt und das individuelle Wohlbefinden fördern? Ein Gespräch zwischen Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und dem Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Robert Habeck von 20:30-21:15 Uhr erkundet, wie die Vision einer digitalen Zukunft aussehen und erreicht werden kann. An der digitalen Veranstaltung nehmen darüber hinaus u.a. die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil teil. Liveübertragung nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Informationsveranstaltung zu Fahrgastrechten
Die virtuelle Veranstaltung von Your Europe beschäftigt sich von 12-13 Uhr mit den Rechten und Möglichkeiten von Fahrgästen/Reisenden im EU-Binnenmarkt, einschließlich Themen wie nachhaltige Verkehrsträger, grenzüberschreitende Maßnahmen zur Sicherheit im Reiseverkehr und mehr. Die Veranstaltung wird live auf Facebook übertragen. Das Your Europe-Portal ist das einheitliche digitale Zugangstor der EU für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Weitere Informationen hier.

Berlin/Online: Symposium zum 30-jährigen Bestehen des Europäischen Jugendparlaments in Deutschland
Ein Jahr nach dem eigentlichen 30. Jubiläum des Europäischen Jugendparlaments (EJP) sollen die Feierlichkeiten den aktuellen Umständen angepasst nachgeholt werden. Hierzu lädt das EJP Partner*innen, Politik, Wissenschaft und Akteur*innen der Bildung ein, im Rahmen eines Symposiums mit dem Titel „Europäische Jugendbegegnung in Ost und West” über Herausforderungen und Visionen der transnationalen Bildungsarbeit zu sprechen. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird die Gäste begrüßen. Die Veranstaltung findet hybrid im Europäischen Haus mit Livestream bei Facebook von 17:00-18:35 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“, Autismus und inklusive Beschäftigung sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Ratstreffen Umwelt
Die Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Agenda u.a. über den Vorschlag für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien, die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel und das Null-Schadstoff-Ziel der Kommission. Im Anschluss folgt um 17:15 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, live via Ebs. Weitere Informationen hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats
Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Emissionsgrenzwerten für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 gab das EU-Gericht Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärte die Verordnung der Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt wurden, teilweise für nichtig. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte für die neuen Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb abzuändern. Deutschland, Ungarn und die Kommission haben gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Informationen hier, hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: Mündliche EuGH-Verhandlung zum rückwirkenden Entzug von Luftverkehrszertifikaten
Air Berlin war bis zur Einstellung des Flugverkehrs Ende 2017 eine deutsche Fluggesellschaft und als Luftverkehrsbetreiber für den Ausstoß von CO2 emissionshandelspflichtig. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilte der Fluggesellschaft für die Handelsperiode 2013 bis 2020 kostenlose Luftverkehrsberechtigungen im Wert von ca. 77 Millionen Euro zu. Nachdem Air Berlin die Flugtätigkeit Ende Oktober 2017 wegen Insolvenz eingestellt hatte, entzog die Behörde mit Bescheid vom 28.02.2018 die Luftverkehrsberechtigungen für die Jahre 2018 bis 2020 rückwirkend ab Januar 2018. Der Insolvenzverwalter Air Berlins ist der Ansicht, eine Rechtsgrundlage für die nachträgliche Änderung der Zuteilungsentscheidung sei nicht gegeben. Europarechtlich dürften Luftverkehrsbetreiber ihre Zuteilung auch dann behalten, wenn sie nicht mehr emissionshandelspflichtig seien. Air Berlin habe die für das Jahr 2017 zugeteilten Berechtigungen bereits vor August 2017 verkauft und auf den Bestand der für 2018 zugeteilten Berechtigungen vertraut. Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Ansicht, der Widerruf der Berechtigungen sei aller Voraussicht nach rechtmäßig erfolgt. Lediglich mit Blick auf die Zuteilungen für die Monate Januar und Februar 2018 seien die Erfolgsaussichten offen. Insoweit sei fraglich, ob der Widerruf für die vor Erlass des Bescheides liegenden Monate möglich sei. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte vom EuGH unter anderem wissen, ob das Europarecht, insbesondere die Richtlinie 2003/87/EG (1) und die Richtlinie 2008/101/EG (2), der Aufhebung der kostenlosen Zuteilung von Luftverkehrszertifikaten an einen Luftfahrzeugbetreiber für die Jahre 2018 bis 2020 bei Einstellung der Luftverkehrstätigkeit im Jahr 2017 entgegensteht und ob eine Fortführung der Luftverkehrstätigkeiten dann vorliegt, wenn Landerechte an sogenannten koordinierten Flughäfen (Slots) teilweise (für das Kurz- und Mittelstreckengeschäft der insolventen Luftverkehrsgesellschaft) an drei andere Luftverkehrsbetreiber verkauft worden sind. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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