EU-AKTUELL

Die schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU sollte möglichst nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Montag) eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU vorgeschlagen. Sie sieht abgestimmte Kriterien für geimpfte, genesene und getestete Personen vor, vor allem auch für die Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU. Enthalten sind auch spezielle Bestimmungen für Kinder, um die Einheit der reisenden Familien zu gewährleisten. Um eine reibungslose Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu gewährleisten, ruft sie die Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen auf. Die EU-Schnittstelle für das digitale EU COVID-Zertifikat nimmt bereits morgen den Betrieb auf.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Leitlinien veröffentlicht, um sicherzustellen, dass die ab 3. Juli geltenden Vorgaben zu Einwegplastikprodukten EU-weit einheitlich angewendet werden. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten hatten 2019 unter anderem beschlossen, dass dann bestimmte Einwegplastikprodukte nicht mehr auf den EU-Markt gebracht werden dürfen, für die es erschwingliche plastikfreie Alternativen gibt. Zudem sollen Zahlen zu in Verkehr gebrachten und gesammelten Fischerei-Fanggeräten gemeldet werden. Diese machen fast 30 Prozent der Strandabfälle aus.

Die Europäische Kommission hat am Freitag festgestellt, dass eine 10 Mrd. Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die vollständige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 und der von der deutschen Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind.

Luxemburg/EU-weit: Die EU-Schnittstelle für digitales EU-Covid-Zertifikat nimmt Betrieb auf

Das digitale EU-Covid-Zertifikat („EU Covid-19 Digital Certificate“) soll ab 1. Juli Reisen innerhalb der EU erleichtern. Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU erzielt. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft. Parallel zum Gesetzgebungsprozess wurden die EU-Schnittstelle (Gateway), mit dem Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können, entwickelt. Das Gateway ist einsatzbereit und geht am heutigen 1. Juni in Betrieb. In den Wochen zuvor fanden erfolgreiche Pilottests in 22 EU-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, sowie Island, statt. Mitgliedstaaten, die zusätzliche Zeit benötigen, erhalten nach dem 1. Juli eine Übergangsfrist von sechs Wochen für die Ausstellung von Zertifikaten. Der gelbe Impfausweis ist auch weiter gültig.

EU-weit: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf / Pressekonferenz um 11 Uhr

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt heute ihre Arbeit. Sie ist die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft führt Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu Betrugsdelikten und anderen Straftaten durch, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten, u.a. zu Betrug im Zusammenhang mit Ausgaben und Einnahmen, zu Geldwäsche von Vermögen, das aus gegen den EU-Haushalt gerichteten Betrugsdelikten stammt, zu Bestechung, Bestechlichkeit und Veruntreuung zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Um 11 Uhr werden unter anderem die portugiesische Justizministern Francisca Van Dunem als Vertreterin der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, EU-Justizkommissar Dider Reynders und Laura Kövesi, die erste Europäische Generalstaatsanwältin, eine Pressekonferenz geben. Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Online: Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

Seitdem die nationalkonservative Regierung Polens mit ihrer Justizreform begonnen und regierungskritische Richter*innen ausgetauscht hat, sehen europäische Beobachter*innen die Demokratie des Landes in Gefahr. Deutlich wird das unter anderem auch beim harten Vorgehen gegen LGBTQ-Aktivist*innen. Die polnische Regierung muss sich deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten: Gegen das polnische Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission geklagt, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter*innen als gefährdet ansieht. Ist Polens Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die Zoom-Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Dresden von 9-10 Uhr. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Nachhinein auf YouTube zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier.

Online: Digitaler Straßburg-Rundgang

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Europa-Punkt Bonn laden zu einer digitalen Reise in ein weiteres Zentrum der Europäischen Institutionen ein: Straßburg. Der Moderator Andreas Christ, Leiter des Europa-Punktes Bonn, wird Sie gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Moritz Körner, MdEP, durch Straßburg führen und Ihnen spannende Stellen der Stadt zeigen, von berühmten Sehenswürdigkeiten bis hin zum beeindruckenden Gebäude des Europäischen Parlamentes. Neben dem Sightseeing wird Herr Körner auch darüber sprechen, ob das Umfeld die politischen Entscheidungsträger beeinflusst, wo Entscheidungen „wirklich“ getroffen werden, wo man abends einen Politiker am ehesten antrifft und was sein Highlight bisher in Straßburg war. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr nach Anmeldung per Zoom statt. Weitere Informationen hier.

Online: Pressebegegnung von Kommissarin Mariya Gabriel und der neuen EU-Jugendkoordinatorin Biliana Sirakova

Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation, Bildung, Kultur und Jugend und die neue EU-Jugendkoordinatorin Biliana Sirakova stehen um 10.30 Uhr für Fragen von Pressevertretern zur Verfügung. Die Ernennung der EU-Jugendkoordinatorin ist Teil der von der Kommission vorgeschlagenen EU-Jugendstrategie 2019-2027. Die Ernennung erfolgt zu einer Zeit, da die jüngere Generation von der Pandemie besonders betroffen war und die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, dafür zu sorgen, dass dies in den wirtschaftlichen Aufbauplänen berücksichtigt wird. Außerdem will die Konferenz über die Zukunft Europas jungen Menschen eine besondere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft unserer Union einräumen und sicherstellen, dass sie in den europäischen Bürgergremien und Plenarsitzungen stark vertreten sind, auch durch den Präsidenten des Europäischen Jugendforums. Der Press Point wird live über EbS übertragen. Eine Tagesakkreditierung für den Press Point mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen, ist möglich. Hier finden Sie weitere Informationen.

Online: Digitale Versammlung 2021 (bis 2. Juni)

Am 1. und 2. Juni 2021 veranstalten die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft die Digitale Versammlung (Digital Assembly). Im Mittelpunkt stehen die EU-Ziele für 2030 für die Digitale Dekade und das Programm „Digitales Europa“, ein neues Finanzierungsprogramm in Höhe von 7,5 Mrd. Euro für europäische Digitalprojekte. An der Veranstaltung werden Minister aus mehreren Mitgliedstaaten, Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sowie Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft teilnehmen. Am ersten Tag der Digitalen Versammlung wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Vorbereitungen für eine gemeinsame interinstitutionelle Erklärung der digitalen Rechte und Prinzipien für die Digitale Dekade vorstellen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.