EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. Sie ermöglicht den Kauf von 150 Millionen zusätzlichen Dosen des COVID19-Impfstoffes von Moderna im Namen aller EU-Mitgliedstaaten. Der überarbeitete Vertrag sieht die Möglichkeit vor, an Virusvarianten angepasste Impfstoffe sowie Impfstoffe für die Verwendung bei Kindern sowie Auffrischungsimpfstoffe zu erwerben. Dank der bewährten Zusammenarbeit mit dem Unternehmen garantiert er eine Lieferung ab dem dritten Quartal 2021 bis Ende 2022. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Dosen an bedürftige Länder außerhalb der EU oder über die COVAX-Fazilität weiterzuverkaufen oder zu spenden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) in Deutschland unangekündigt die Räumlichkeiten eines Unternehmens durchsucht, das Bekleidung herstellt und vertreibt. Die Kommission hat Bedenken, dass das inspizierte Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die Beschäftigten der Kommission wurden von ihren Kolleginnen und Kollegen der der deutschen Behörden begleitet.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) neue Aufforderungen zur Förderung der Ausbildung, der Kompetenzen und der Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern angekündigt. Sie erfolgen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), dem EU-Leitprogramm für die Finanzierung der Doktoranden- und Postdoc-Ausbildung.

Die Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.

Wie sollen die Digitalziele der EU für 2030 konkret umgesetzt werden? Dazu hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, wie die Ziele des digitalen Kompasses erreicht werden können. Die Ergebnisse der Konsultation und des ebenfalls heute gestarteten Diskussionsforums sollen in den Vorschlag zur Umsetzung des Digitalen Kompasses einfließen, den die Kommission bis zum Ende des Sommers vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli.

Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet. Diese Richtlinie zum Verbraucherschutz soll gemäß den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen hinterfragt und überprüft werden. Die Konsultation läuft bis zum 28. September 2021.

Berlin: EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bei zweiter Libyen-Konferenz
Die zweite Libyen-Konferenz soll Bilanz der seit der Berliner Libyen-Konferenz 2020 erreichten Fortschritte ziehen und weitere Schritte für eine Stabilisierung des nordafrikanischen Landes einleiten. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist für die Konferenz in Berlin. Zudem nimmt erstmals auch die libysche Übergangseinheitsregierung teil. Weitere Informationen hier.

Online: Diskussion zum deutschen Aufbauplan und NextGenerationEU mit Celine Gauer
Der Chefökonom des Bundesfinanzministeriums Jakob von Weizsäcker und die Leiterin der Task-Force Recover der Europäischen Kommission Celine Gauer diskutieren gemeinsamen zum Thema „Krisenfest und zukunftsfähig: #NextGenerationEU und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan“. Guntram Wolf, Direktor des Brüsseler ThinkTanks Bruegel, und Daniel Gros vom Brüsseler ThinkTank CEPS, werden den deutschen Plan und die europäische Fazilität NextGenerationEU kommentieren. Das Panel wird moderiert von Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung. Die Veranstaltung wird von 14:15-15:00 Uhr live auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen und auf dem Facebook- und YouTube-Kanal der Vertretung der Europäischen Kommission gestreamt. Weitere Informationen auf der Website der Kommissionsvertretung.

Brüssel: Kommissionsitzung mit UN-Generalsekretär Guterres, PK mit Schinas und Breton zu einer gemeinsamen europäischen Cyber-Einheit
Im Rahmen der Kommissionsitzung treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarinnen und Kommissare mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem Arbeitsmittagessen gegen 12 zusammen. Zuvor ist ein kurzes gemeinsames Pressestatement geplant. Auf der Tagesodnung der Kommissionssitzung steht ein neuer Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Empfehlungen zu einer gemeinsamen Cyber-Einheit. Eine Pressekonferenz zu diesen Empfehlungen mit Kommissionsvizepräsident Schinas und Binnenmarktkommissar Breton findet nach dem Arbeitsmittagessen statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Per Videokonferenz: Kommissionsvizepräsident Vĕra Jourová spricht mit dem Europaausschuss des Bundestages
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, spricht über Initiativen zur Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für Demokratie sowie zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages. Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung hier.

Online: Europäische Forschungs- und Innovationstage mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Forschungskommissarin Gabriel
Die Europäischen Forschungs- und Innovationstage sind die jährlichen, von der Europäischen Kommission organisierten Flaggschiffveranstaltungen für Forschung und Innovation. Sie bringen politische Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmer und die Öffentlichkeit zusammen, um über die Zukunft von Forschung und Innovation in Europa und darüber hinaus zu diskutieren und diese zu gestalten. Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt im Laufe des Tages an mehreren Panels teil und eröffnet die zweitägige Veranstaltung gemeinsam mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in einer Sitzung von 9-10 Uhr. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 24. Juni)
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. die Vorbereitung des Europäischen Rates heute und morgen, die Neubelebung der Erklärung von Malta, die Kohäsionspolitik, der Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020, sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen und der 25. Jahrestag der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Abstimmungen finden u.a. zu grenzüberschreitenden Zahlungen in der Union, den Aufgaben des Bürgerbeauftragten sowie Abkommen zwischen der EU und Thailand, Indonesien und Argentinien statt. Weitere Informationen hier.

Stuttgart/Online: EU und China – Partner oder systemische Rivalen? Diskussion mit Renke Deckarm
Xi Jinping verfolgt eine offensive „China First“-Politik, auch im Außenhandel. Das Vorgehen Chinas in Hongkong und seine Vorstellungen zur nationalen Sicherheit, die Seidenstraßeninitiative, tiefe Divergenzen beim Thema Menschenrechte und die Rolle Chinas Staatswirtschaft im internationalen Wettbewerb sind Kontroversen, die auch nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit der EU ungeklärt sind. Gleichzeitig ist China Deutschlands größter Handelspartner, noch vor den USA und Frankreich, und die EU größter Handelspartner von China. Das Gleichgewicht ist im Moment unausgewogen – zu Gunsten Chinas. Ende 2020 hat die europäische Kommission ein Investitionsabkommen mit China ausgearbeitet. Können zwei so verschiedene Systeme gleichberechtigte Partner sein? Welche Auswirkungen hat das Handelsabkommen auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA? Und welche Folgen haben Chinas Ambitionen grundsätzlich für die westlichen Demokratien und ihre Werte? Renke Deckarm, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt an der heutigen Debatte im hybriden Format teil, die von 18:30-20:30 Uhr live im Stream zu sehen ist. Anmeldung zur Teilnahme vor Ort und weitere Informationen hier.

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