EU-AKTUELL

Heute (Mittwoch) haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf Einladung des Europäischen Rates eine gemeinsame Mitteilung zu den Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt. Sie enthält mit Blick auf die nächste Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni Empfehlungen, wie die Russland-Politik der EU verstärkt werden kann. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Geschichte, Geographie und Menschen verbinden die EU und Russland. Der Zustand unserer Beziehung ist komplex. Wir müssen die Herausforderungen erkennen und die Chancen ergreifen. Die bewussten Entscheidungen und aggressiven Handlungen der russischen Regierung in den letzten Jahren haben eine Negativspirale in Gang gesetzt.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine positive Bewertung des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans abgegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021–2026 Zuschüsse in Höhe von 13,9 Mrd. Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt werden können. Diese Mittel dienen der Umsetzung der entscheidenden Investitions- und Reformmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan Portugals, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, damit Portugal gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.

Die Europäische Kommission hat bei der ersten Transaktion im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit 20 Mrd. Euro mobilisiert. Das ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion erzielt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir nehmen als starke Union gemeinsam Gelder auf den Märkten auf und investieren in eine gemeinsame Erholung von dieser Krise. Das ist eine Investition in unseren Binnenmarkt – und was noch wichtiger ist – eine Investition in die Zukunft der kommenden Generationen Europas, die die Digitalisierung und den Klimawandel bewältigen werden müssen.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) das Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021-2022 angenommen. Sie will mit 14,7 Mrd. Euro Forschung und Innovation vorantreiben, um Europa umweltfreundlicher und fit für den digitalen Wandel zu machen. „Dieses Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ wird europäische Forschende dabei unterstützen, zu unser aller Nutzen Spitzenforschung zu betreiben und erstklassige Innovationen zu entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Da der gesamte Forschungs- und Innovationskreislauf – vom Labor bis zur Marktreife – abgedeckt ist, können Forschende und Innovatoren aus aller Welt noch enger zusammenarbeiten, um Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, zu finden.“

Neue Formen der Arbeit müssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattformökonomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenwürdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gewährleisten. Sie hat daher gestern (Dienstag) die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können.

Heute (Mittwoch) haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO₂-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor.

Die Europäische Kommission hat für Deutschland Änderung an den operationellen Programmen (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU genehmigt und sie um insgesamt 154,9 Mio. Euro aufgestockt. Die Aufbauhilfe für Deutschland gehört zu den insgesamt 2 Mrd. Euro, die die Kommission für Deutschland, Belgien, Griechenland, die Slowakei und Frankreich zur Bewältigung der Coronavirus-Krise genehmigt hat.

Die EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Mio. Euro die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Medienschaffenden in Europa. Sie hat dazu gestern (Dienstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 26. August 2021. „Es ist das erste Mal, dass die EU solche Partnerschaften im Journalismus unterstützt. Es ist eine klare Botschaft an Journalisten und Medienakteure, dass wir an ihrer Seite stehen, um ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, mit denen sie konfrontiert sind. Die Aufstockung und Diversifizierung der finanziellen Unterstützung geht Hand in Hand mit unserem Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein faireres Online-Umfeld“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.

Online: Vergabe des Europäischen Erfinderpreises des Europäischen Patentamts
Der Europäische Erfinderpreis zeichnet europäische Erfinderinnen und Erfinder und Teams aus den Bereichen Industrie, KMU und Forschung aus. Unter den Finalisten bei der heutigen Preisverleihung ab 19 ist ein deutsches Team, das eine Methode entwickelt hat, um mit Kohlendioxid in der Kunststoff-Produktion zu verwerten. Zudem sind zwei deutsche Erfinder im Rennen um den „Lifetime Achievement“-Preis. Die Verleihung wird live via Ebs ausgestrahlt. Weitere Informationen hier.

Online: Festakt zur Verleihung des „Preis Frauen Europas“ mit Kommissionsvertreter Wojahn
Die Europäische Bewegung Deutschland lädt zur Verleihung des diesjährigen „Preis Frauen Europas“ ein. Der Preis feiert sein 30-jähriges Jubiläum und wird daher in diesem Jahr an zwei Preisträgerinnen für ihr herausragendes und langjähriges Engagement für die europäische Einigung vergeben: an die Politikwissenschaftlerin Ingeborg Tömmel, u.a. Mitbegründerin und Leiterin des deutschlandweit ersten Vollzeitstudiengangs in Europäischen Studien an der Universität Osnabrück und des Jean Monnet Centre of Excellence in European Studies, und an Lisi Maier, Bundesvorsitzende des Bundes der deutschen katholischen Jugend, Co-Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Zu Beginn der Veranstaltung wird Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, seine Grußworte ausrichten. Der Livestream zur Veranstaltung wird von 17-18 Uhr live bei YouTube übertragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Die Tagesordnung ist auf den Seiten des Rates veröffentlicht. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen wird live auf Ebs übertragen.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Die Beschuldigten entführten am 31. August 1995 den Sohn des damaligen slowakischen Staatspräsidenten, gegen den zum damaligen Zeitpunkt ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft München vorlag. Zum damaligen Zeitpunkt gab es keine Rechtsgrundlage, um internationale Haftbefehle gegen slowakische Staatsbürger auf slowakischem Staatsgebiet zu vollstrecken. Die Beschuldigten verfolgten das Opfer, nahmen es gewaltsam fest und betäubten es. In betäubtem Zustand übergaben sie es mit seinem Kraftfahrzeug der österreichischen Polizei auf österreichischem Boden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Bratislava erhob am 27. November 2020 vor dem vorlegenden Gericht Anklage gegen die Beschuldigten AB, CD, GH, EF, IJ, PR, LM und NO wegen Befugnismissbrauchs durch Amtsträger, Entführung ins Ausland, Raubes und Erpressung, gegen die Beschuldigten ST, UV, WZ, BC wegen Entführung ins Ausland, Raub und Erpressung und gegen DE wegen Begünstigung. Teilweise handelt es sich bei den Beschuldigten um Angehörige des slowakischen Nachrichtendienstes. Das vorlegende Gericht, Kreisgericht Bratislava III, Slowakei ersucht den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens um Rat, ob der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls der Grundsatz „ne bis in idem“ auch entgegensteht, wenn die Strafsache durch ein gerichtliches Urteil über den Freispruch vom Anklagevorwurf oder die Einstellung des Verfahrens rechtskräftig abgeschlossen wurde und diese Entscheidungen auf Grundlage einer Amnestie ergangen sind, welche nach Rechtskraft der Entscheidungen wieder aufgehoben wurde. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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