Mittwoch, 23. Juni
Online: Europäische Forschungs- und Innovationstage mit Exekutiv-Vizepräsidentin Vestager und Forschungskommissarin Gabriel (bis 24. Juni)
Die Europäischen Forschungs- und Innovationstage, Europas jährliche Vorzeigeveranstaltung zur Zukunft von Forschung und Innovation, beginnen heute und finden bis morgen, 24. Juni, online statt. Forschungskommissarin Mariya Gabriel nimmt heute an mehreren Panels teil und eröffnet die zweitägige Veranstaltung gemeinsam mit Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in einer Sitzung von 9-10 Uhr. In diesem Jahr werden die Forschungs- und Innovationstage mehr als 60 Live-Sitzungen bieten und rund 20.000 politische Entscheidungsträger, Forscher, Unternehmer und Bürger miteinander verbinden. Die Veranstaltung bietet eine interaktive Plattform, um die nächsten Schritte zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums sowie der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik mitzugestalten. Die diesjährige Ausgabe wird auch den Start von Horizont Europa, dem neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm für 2021-2027, markieren. Gleichzeitig werden auf der virtuellen europäischen Forschungs- und Innovationsausstellung über 100 von der EU geförderte Projekte vorgestellt, die sich auf das tägliche Leben der Menschen ausgewirkt haben und durch frühere EU-Forschungs- und Innovationsprogramme finanziert wurden. Im Laufe der beiden Tage wird die Kommission auch den RESPonsible Island Prize verleihen, das Coronavirus Global R&I Collaboration Portal und die EU Knowledge Valorisation Plattform starten, eine Vorschau auf kommende Politikberichte geben und den Start von ko-programmierten Europäischen Partnerschaften in einer Memorandum of Understanding-Unterzeichnungszeremonie markieren. Die Europäischen Forschungs- und Innovationstage sind offen für alle, die sich für Forschung und Innovation interessieren. Die letztjährige Online-Veranstaltung zog über 35.000 registrierte Teilnehmer aus 188 Ländern in 146 Panels an. Weitere Informationen und das detaillierte Programm finden Sie hier.
Stuttgart/Online: EU und China – Partner oder systemische Rivalen? Diskussion mit Renke Deckarm
Xi Jinping verfolgt eine offensive „China First“-Politik, auch im Außenhandel. Das Vorgehen Chinas in Hongkong und seine Vorstellungen zur nationalen Sicherheit, die Seidenstraßeninitiative, tiefe Divergenzen beim Thema Menschenrechte und die Rolle Chinas Staatswirtschaft im internationalen Wettbewerb sind Kontroversen, die auch nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit mit der EU ungeklärt sind. Gleichzeitig ist China Deutschlands größter Handelspartner, noch vor den USA und Frankreich, und die EU größter Handelspartner von China. Das Gleichgewicht ist im Moment unausgewogen – zu Gunsten Chinas. Ende 2020 hat die europäische Kommission ein Investitionsabkommen mit China ausgearbeitet. Können zwei so verschiedene Systeme gleichberechtigte Partner sein? Welche Auswirkungen hat das Handelsabkommen auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA? Und welche Folgen haben Chinas Ambitionen grundsätzlich für die westlichen Demokratien und ihre Werte? Renke Deckarm, stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, nimmt an der heutigen Debatte im hybriden Format teil, die von 18:30-20:30 Uhr live im Stream zu sehen ist. Anmeldung zur Teilnahme vor Ort und weitere Informationen hier.
Donnerstag, 24. Juni
Online: Diskussion zur überarbeiteten Industriestrategie der EU-Kommission mit Kerstin Jorna
Die Europäische Kommission hat im Mai ihre Industriestrategie aus dem Jahr 2020 aktualisiert, um Schlüsse aus der COVID-19-Krise zu ziehen und den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft voranzutreiben. Welche Schwerpunkte setzt die Strategie, welche Annahmen liegen ihr zugrunde und wo liegen Chancen für die deutsche Industrie? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Kerstin Jorna, Generaldirektorin der DG GROW, EU- Kommission, und Prof. Dr. Marcel Fratzscher, Leiter des DIW und Professor an der Humboldt-Universität Berlin, zwischen 17:00 und 18:00 Uhr online diskutieren. Ein Impulsvortrag kommt von Dr. Gunter Erfurt, CTO Meyer Burger Technology AG, die Moderation übernimmt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. Für die Teilnahme ist eine Anmeldung nötig, weitere Informationen hier.
Brüssel: Europäischer Rat (bis 25. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Brüssel und sprechen über die COVID-19-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung und den Aufbauplan für Europa, die EU-Migrationspolitik, die Türkei und Russland. Am Ende des ersten Gipfeltags ist eine Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geplant, Liveübertragung via Ebs. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.
Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Themen der Plenartagung sind u. a. das europäische Klimagesetz, die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die Europäische Staatsanwaltschaft und die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Abstimmungen finden u.a. statt über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität
Die Bundesnetzagentur hatte sich als nationale Regulierungsbehörde der beabsichtigten Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen von DB Netz widersetzt. DB Netz gehört als 100%ige Tochtergesellschaft zum Konzern der Deutsche Bahn AG und betreibt als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen das größte Schienenwegenetz in Deutschland. Durch die von DB Netz beabsichtigte Änderung sollte die für den Fall einer technischen Störung des elektronischen Buchungssystems vorgesehene Möglichkeit der Verwendung eines Anmeldeformulars für die Beantragung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, im Kern wissen, welche Behörde befugt ist, das Verfahren für die Stellung von Anträgen auf Zuweisung von Infrastrukturkapazität bei der einzigen Anlaufstelle festzulegen. Das Gericht wirft weiter die Frage auf, ob eine nationale Regulierungsstelle bei der Überprüfung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen eines Betreibers von Eisenbahninfrastruktur eine Entscheidung in der Sache erlassen darf, ohne die übrigen betroffenen nationalen Regulierungsstellen zu konsultieren. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
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