EU-AKTUELL

Ein belgisches Gericht hat heute (Freitag) entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen verschweigenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen Vertrag mit der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Diese Entscheidung bestätigt die Position der Kommission: AstraZeneca hat sich nicht an die Verpflichtungen gehalten, die es im Vertrag eingegangen ist. Es ist gut zu sehen, dass ein unabhängiger Richter dies bestätigt. Das zeigt, dass unsere europäische Impfkampagne nicht nur Tag für Tag etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. Es zeigt auch, dass sie auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht.“

Die Europäische Kommission hat positive Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne Dänemarks und Luxemburgs angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU Zuschüsse auszahlen kann, um Investitionen und Reformen in den EU-Staaten zu fördern und gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dazu gestern in Dänemark, heute (Freitag) in Luxemburg und wird ihre Reise durch die Hauptstädte am Montag und Dienstag in Österreich, der Slowakei und Lettland fortsetzen. Am Dienstagmittag kommt von der Leyen nach Deutschland und trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, danach reist die Kommissionspräsidentin weiter nach Italien, Belgien und Frankreich.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Gewinner des Europäischen Erfinderpreises 2021 bekanntgegeben. Der deutsche Physiker Karl Leo wurde in der Kategorie „Lebenswerk“ für seine Pionierarbeit auf dem Gebiet hocheffizienter organischer Leuchtdioden (OLEDs) ausgezeichnet. Mit dem prestigeträchtigen Innovationspreis des EPA wurden dieses Jahr Erfinder, Erfinderinnen und Erfinderteams für ihre bahnbrechenden Beiträge in den Bereichen Medikamentengabe, DNA-basierte Datenspeicherung, Nanomaterialien in der Zahnbehandlung, Solarzellen für selbstaufladende Geräte, organische Halbleiter sowie für Fortschritte in der Gewebezüchtung gewürdigt.

Das erste Arbeitsprogramm im Rahmen der EU-Gesundheitsinitiative „ EU4Health“ steht. Darunter werden 312 Mio. Euro bereitgestellt, um in den EU-Mitgliedstaaten in die Krisenvorsorge, Krankheitsprävention, in widerstandsfähige Gesundheitssysteme und die Digitalisierung zu investieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Mit dem ersten EU4Health-Arbeitsprogramm beginnen wir, den Weg zu einer starken europäischen Gesundheitsunion zu ebnen. Wir werden die Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und in die Krisenvorsorge investieren.“

Bulgarien und Rumänien können ab Juli 2021 auf Informationen im Visa-Informationssystem zugreifen. Die Kommission hat heute (Freitag) eine entsprechende Entscheidung über den Lesezugriff der beiden Länder auf die EU-Datenbank angenommen, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Bulgarische und rumänische Grenzschutzbeamte können künftig anhand der im Visa-Informationssystem gespeicherten Daten auch die Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, überprüfen. Dies trägt zum Kampf gegen Betrug, schwere Kriminalität und Terrorismus bei und erhöht somit die Sicherheit innerhalb der EU.

Umwelt und Nachhaltigkeit verstehen, egal in welchem Alter - dies will die Europäische Kommission mit einer Empfehlung zur Bildung für ökologische Nachhaltigkeit für Lernende aller Altersgruppen und in allen Bildungsebenen voranbringen. Mit einer heute (Freitag) gestarteten Konsultation sammelt die Kommission Beiträge und Ideen für ihre Empfehlung zu Umweltbildung, die Ende 2021 verabschiedet werden soll.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Förderprogramms „ERP-Mezzanine für Innovation“ nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit dem Programm unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mittelständische Unternehmen bei der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse oder Dienstleistungen.

Samstag, 19. Juni

Straßburg/Online: Erste Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist die erste ihrer Art: als europaweite Übung in Sachen Demokratie bietet sie ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über zentrale Prioritäten und Herausforderungen. Das erste Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas findet heute von 9:00-13:30 Uhr in einem hybriden Format statt und wird laut der Tagesordnung Präsentationen über die europäischen Bürgerpanels und die mehrsprachige digitale Plattform beinhalten. Die Plenarsitzung wird live via Europe by Satellite und auf der Website des Europäischen Parlaments übertragen. Weitere Informationen hier.

Montag, 21. Juni

Luxemburg: Ratstreffen „Auswärtige Angelegenheiten“
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Außenministerinnen und -minister finden sich eine Debatte zu Belarus, Irak und Lateinamerika. Nach dem Treffen ist eine Pressekonferenz auf Ebs mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell angesetzt, Details folgen. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates.

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