EU-AKTUELL

Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert. „Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen (Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe. „Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die Nichtdiskriminierung müssten verteidigt werden. „Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“, so die Kommissionspräsidentin.

Die Kommission wird Berlin fast 93 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, indem sie zwei operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU modifiziert. Das operationelle Programm des Europäische Sozialfonds für Berlin wird mit weiteren knapp 37 Mio. Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe REACT-EU ausgestattet. Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte: „Die Corona-Pandemie hat uns alle getroffen. Die EU hat gemeinsam den Weg der Solidarität beschritten und heute beschlossen, dass Berlin fast 37 Millionen Euro zusätzliche EU-Mittel für soziale Projekte erhält. Das Geld hilft Schülern aus benachteiligten Familien, Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind und fördert innovative Lösungen in den Bereichen Medizin- und Gesundheitsversorgung. Der Europäische Sozialfonds stellt damit sicher, dass der Aufschwung allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnet.“

Heute (Freitag) hat das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten. „Die Kohäsionspolitik ist und bleibt der Inbegriff europäischer Solidarität. Die Annahme dieses Legislativpakets ebnet den Weg für die Billigung der Programmplanungsdokumente und die wirksame Umsetzung der Projekte vor Ort. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, das Paket so umzusetzen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

Heute (Freitag) ist LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Kommission Ergebnisse, welche die Wirksamkeit des Verhaltenskodex verdeutlichen. Demnach reagieren Technologienunternehmen seit ihrem Beitritt schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Leistungen Wälder, Flüsse, Grasland, Feuchtgebiete und andere Ökosysteme für das Funktionieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mechanismen in der EU erbringen. Der Bericht verdeutlicht insbesondere das Potential der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie können den Beitrag der Natur zur Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU verdoppeln.

Frankfurt/Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Laudatio bei Preisverleihung des „European Banker of the Year“

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, wird auf dem EURO FINANCE Summit in Frankfurt mit dem „European Banker of the Year“-Award ausgezeichnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Euroapolitische Laudatio ab 18 Uhr. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Medienvertreterinnen und -Vertretern können sich für Rückfragen an mirco.overlaender@stadt-frankfurt.de (Tel. 0151 649 67 487) wenden. Veranstaltungsprogramm hier, weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Pressekonferenz von Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Beschäftigungskommissar Schmit

Exekutiv-Vizepräsident und Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis und Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, geben eine Pressekonferenz zum neuen Strategierahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der vergangene Woche in der Kommissionssitzung diskutiert wurde. Die Pressekonferenz wird live auf Europe by Satellite übertragen.

Rom: EU-Außenbeauftragter Borrell bei Ministertagung der Globalen Koalition gegen Da'esh

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nimmt in Rom an der Sitzung der Globalen Koalition gegen Da'esh teil, die unter dem gemeinsamen Vorsitz des italienischen Außenministers Luigi Di Maio und des US-Außenministers Antony Blinken steht und von Italien ausgerichtet wird. Bei dem heutigen Treffen wird auch die Bedrohung durch Organisationen, die mit Da'esh verbunden sind, insbesondere in der Sahelzone und in verschiedenen Regionen Afrikas, diskutiert. Borrell wird zudem an einem Ministertreffen zu Syrien teilnehmen, bei dem es um die humanitäre Lage und die Frage geht, wie der politische Prozess vorangetrieben werden kann. Der Hohe Vertreter wird außerdem eine Reihe von bilateralen Treffen mit internationalen Gesprächspartnern abhalten. Auf EbS wird berichtet, Details folgen.

Luxemburg: Treffen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 29. Juni)

Die Landwirtschaftsministerinnen und Minister beraten u.a. über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die Festlegung eines Ziels zum Schutz von Honigbienen, den Agrarmarkt, die Gemeinsame Fischereipolitik und die Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2022. Eine Pressekonferenz zum Thema Fischerei ist heute für 17:10 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Am Dienstag ist eine Pressekonferenz zum Thema Landwirtschaft vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem Corona-Wiederaufbaufonds und dem Deutschen Aufbau- und Resilienzplan, dem Neustart der Partnerschaft EU-USA, den europäischen Plänen zur Abwehr von Cyberattacken und einer engeren Zusammenarbeit von Forschung und Industrie. Zu den EU-Nachrichten Nr. 11, 2021 gelangen Sie hier.