EU-AKTUELL

Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates der EU, David Sassoli und Antonio Costa sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben heute (Montag) an der feierlichen Unterzeichnung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU teilgenommen. Sie markiert das Ende des Gesetzgebungsverfahrens. „Dieses Zertifikat ist ein Symbol für ein offenes und digitales Europa. Wir haben dieses Zertifikat in Rekordzeit entwickelt. Es wird das Reisen in unserer Union einfacher machen“, sagte von der Leyen bei der Zeremonie. „Es wird den Europäerinnen und Europäern die Freiheiten zurückgeben, die sie so sehr schätzen.“

Die Mitgliedstaaten haben sich heute (Montag) auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. „Wir können jetzt zuversichtlich sein: Mit dieser Aktualisierung und mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit der Europäer gesichert sein. Mit Beginn des Sommers wird den Bürgerinnen und Bürgern das Reisen erleichtert - mit nur begrenzten und verhältnismäßigen Reisebeschränkungen, wenn überhaupt“, begrüßte EU-Justizkommissar Didier Reynders die Einigung des Rates auf die Empfehlung zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) gemeinsam mit der Industrie elf neue Europäische Partnerschaften ins Leben gerufen, um die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen. Die Partnerschaften erhalten über 8 Mrd. Euro aus Horizont Europa, dem neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm für 2021-2027. Die Gesamtzusagen, einschließlich der Zusagen der privaten Partner und der Mitgliedstaaten, belaufen sich auf rund 22 Mrd. Euro. Damit können die Partnerschaften innovative Lösungen in großem Umfang verfolgen, um beispielsweise die Emissionen energieintensiver Industrien und in Sektoren wie Schifffahrt und Stahlerzeugung zu senken sowie Hochleistungsbatterien, nachhaltige Kraftstoffe, Datentechnologien und Robotik zu entwickeln und einzusetzen.

Der heute (Montag) von der Europäischen Kommission veröffentlichte jährliche Anzeiger für staatliche Beihilfen gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs für staatliche Beihilfen im Jahr 2019. Den Berichten der Mitgliedstaaten zufolge sind die Ausgaben für staatliche Beihilfen im Jahr 2019 sowohl in absoluten Beträgen als auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gestiegen. Im Jahr 2019 gaben die Mitgliedstaaten 134,6 Mrd. Euro (0,81 Prozent des BIP) für staatliche Beihilfen aus – überwiegend für die EU-Prioritäten Umwelt und Energie, Forschung und Innovation sowie regionale Entwicklung. Im Jahr 2018 waren es noch 130 Mrd. Euro gewesen. Die Zahlen für staatliche Beihilfen im ersten Pandemiejahr 2020 werden von den Mitgliedstaaten noch ermittelt.

Montag, 14. Juni

Brüssel: EU-Kanada- und EU-US-Gipfeltreffen (14. und 15. Juni)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell treffen heute Abend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zusammen. Während des EU-Kanada-Gipfeltreffens werden voraussichtlich die Themen COVID-19 und dabei insbesondere der weltweite Zugang zu Impfstoffen, der Wiederaufbau und die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation sowie die Reform der Welthandelsorganisation, die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz der Umwelt, Handel, Technologie und Innovation und die Förderung demokratischer Werte, des Friedens und der Sicherheit besprochen. Es wird erwartet, dass die strategische Partnerschaft der Partner bekräftigt wird. Für morgen, 9:30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, live auf Ebs. Am EU-US-Gipfeltreffen am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag nehmen neben Präsidentin von der Leyen, Präsident Michel und dem EU-Außenbeauftragen Borrell auch Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovkis teil. Vor dem Hintergrund des Vorschlags einer neuen transatlantischen Agenda der Kommission wird voraussichtlich eine breite Palette an Themen von gemeinsamem Interesse angesprochen werden, darunter COVID-19, nachhaltige Erholungs- und Klimaschutzmaßnahmen, Handel und Investitionen, Technologie, Außenpolitik, darunter die Beziehungen zu China und Russland, und gemeinsame Werte. Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis trifft sich im Rahmen des Gipfels mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai, eine Pressekonferenz mit beiden ist für ca. 15:00 Uhr auf Ebs geplant. Am Ende beider Gipfeltreffen ist die Verabschiedung von gemeinsamen Erklärungen vorgesehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Online: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
2021 ist Superwahljahr in Deutschland: In fünf Ländern und im Bund wird die Zusammensetzung der Parlamente neu bestimmt. Um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, sind eine ungehinderte Meinungsbildung aus glaubwürdigen Quellen und der Schutz vor Falschinformationen und Manipulation unerlässlich. Die Verantwortung dafür tragen Medien und inzwischen auch soziale Netzwerke, die relevante Intermediäre der politischen Kommunikation geworden sind. Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags haben die Medienanstalten erweiterte Aufsichtspflichten nicht nur für Online-Medien, sondern vor allem für Intermediäre erhalten. Damit kommt ihnen eine wichtige Rolle für die Sicherung der Meinungsvielfalt und für eine faire und faktenbasierte Berichterstattung zu. Beim Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten diskutieren die verschiedenen Akteurinnen und Akteure, wie sie ihrer Verantwortung für die Integrität des demokratischen Prozesses gerecht werden können. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová stößt die Diskussion zum Thema „Wie viel Regulierung braucht Meinungsfreiheit – wie viel verträgt sie?“ ab 14:45 Uhr mit einem Impulsvortrag an. Livestream und weitere Informationen hier.

Online: Konferenz zur Zukunft Europas – Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen
Die europaweite Konferenz zur Zukunft Europas ist in dieser Form die erste ihrer Art: in einer offenen, inklusiven und transparenten Bürgerdebatte werden Ideen zur Weiterentwicklung und Zukunft der EU zusammengetragen. Zum Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen findet eine Online-Konferenz ab von 17:00-19:30 Uhr statt, die nach Anmeldung live gestreamt werden kann. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 15. Juni)
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, werden am Montag, 14. Juni, am Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales in Luxemburg teilnehmen. Die Minister erörtern eine breite Palette von Themen, darunter die Folgemaßnahmen zum Sozialgipfel in Porto und die nächsten Schritte zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Ministerinnen und Minister werden auch Schlussfolgerungen zur Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 verabschieden. Der Rat wird voraussichtlich auch eine Empfehlung zur Einführung einer europäischen Kindergarantie annehmen, die darauf abzielt, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen, um den Zugang zu einer Reihe von Schlüsseldiensten für bedürftige Kinder zu gewährleisten und die Chancengleichheit zu fördern. Die Minister werden auch den Fortschritt des Kommissionsvorschlags für angemessene Mindestlöhne in der EU diskutieren. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Langzeitpflege, Angemessenheit der Renten, Telearbeit, sozialer Dialog, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Kommissarin Dalli wird an dem Treffen teilnehmen, um den Ministern über die Feierlichkeiten zum Europäischen Monat der Vielfalt im Mai und das weitere Vorgehen bezüglich der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie zu berichten. Weitere Diskussionspunkte werden die Richtlinie über verbindliche Lohntransparenzmaßnahmen und die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Geschlechter sein. Sowohl die Vormittags- als auch die Nachmittagssitzung werden als Livestream auf der Website des Rates übertragen. Im Anschluss an die Sitzung findet um ca. 18:15 Uhr eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli statt, die auf EbS übertragen wird. Am Dienstag nimmt EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides an dem Treffen der Ministerinnen und Minister Gesundheit teil. Neben den aktuellen Entwicklungen zur Eindämmung der COVID19-Pandemie steht unter anderem die Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA und des Europäischen Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheite auf der Tagesordnung. Die Pressekonferenz im Anschluss wird auf EbS übertragen, genaue Zeit folgt.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Entwicklungsminister
Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Die Ministerinnen und Minister werden über das Thema „Zusammenarbeit der EU mit Ländern mit mittlerem Einkommen – Entwicklung im Wandel“ beraten. Anschließend werden sie einen Gedankenaustausch über das Thema menschliche Entwicklung führen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 15. Juni)
Die Tagesordnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht noch nicht fest. Pressekonferenzen sind für Dienstag um 13:30 Uhr (Landwirtschaft) sowie um 18:00 Uhr (Fischerei) vorgesehen, Übertragung live via Europe by Satellite. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.

Dienstag, 15. Juni

Brüssel/Online: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen die Lehren aus der COVID-19-Krise und die zweite Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Plattformarbeit. Im Anschluss findet am Nachmittag eine Pressekonferenz statt, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit der ersten supranationale Strafverfolgungsbehörde, der europäischen Staatsanwaltschaft, die ihre Arbeit aufgenommen hat, das EU-Budget für 2022, die digitale Brieftasche eID und die Vorschläge der Kommission zur Stärkung des Schengen-Raums. Zu den EU-Nachrichten Nr. 10, 2021 gelangen Sie hier.