EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission und USAID haben gestern (Donnerstag) gemeinsam per Videokonferenz die humanitäre und Menschenrechtskrise in der äthiopischen Region Tigray erörtert, die sich zuletzt weiter verschlechtert hat. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Partner auf die alarmierende Situation hin, die derzeit 400.000 unschuldige Menschen an den Rand einer Hungersnot und an den Verlust ihres Lebens bringt: „Dies muss sofort angegangen werden. Wir tun gut daran, uns an die Hungersnot in Äthiopien in den 1980er Jahren zu erinnern, die zu schätzungsweise einer Million Todesopfern führte, viele davon als Folge von blockierter Nahrungsmittelhilfe.“

Die Europäische Kommission startet heute (Freitag) Fachkräftepartnerschaften, eine Schlüsselinitiative im Rahmen des neuen Migrations- und Asylpakets. Die Initiative soll dabei helfen, den Fachkräftemangel in der Europäischen Union abzubauen und Partnerschaften mit Drittstaaten im Bereich Migration zu stärken. „Unser strategisches Ziel sollte darin bestehen, die irreguläre Migration durch legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu ersetzen. Wir brauchen legale Migration, denn die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Europa nimmt ab, und viele wichtige Sektoren, wie das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft, sind von Fachkräftemangel betroffen. Die Fachkräftepartnerschaften werden dazu beitragen, die Fähigkeiten der für eine Arbeit in Europa in Betracht kommenden Menschen auf den Bedarf des Arbeitsmarkts abzustimmen. Mit den Fachkräftepartnerschaften erhält Europa zudem ein hervorragendes Instrument, um mit unseren Partnerländern bei allen Aspekten der Migration zusammenzuarbeiten. Dies hat bisher gefehlt“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Brüssel: Feierliche Unterzeichnung des digitalen COVID-Zertifikats der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsident David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa nehmen an der Zeremonie zur Unterzeichnung der Verordnung zum digitalen COVID-Zertifikat der EU teil. Anschließend sind gemeinsame Statements geplant, Liveübertragung ab 13:30 Uhr via Ebs+. Mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird das Reisen im Sommer erleichtert. Bei dem Zertifikat, das in elektronischer Form und auf Papier ausgestellt werden kann, handelt es sich um einen Nachweis, dass die Inhaberinnen und Inhaber gegen das Coronavirus geimpft sind, negativ getestet wurden oder von COVID-19 genesen sind. Es wird in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt. Die Länder können es bereits jetzt ausstellen und verwenden – ab dem 1. Juli 2021 ist es dann EU-weit verfügbar.

Online: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten
2021 ist Superwahljahr in Deutschland: In fünf Ländern und im Bund wird die Zusammensetzung der Parlamente neu bestimmt. Um die Integrität der Wahlen zu gewährleisten, sind eine ungehinderte Meinungsbildung aus glaubwürdigen Quellen und der Schutz vor Falschinformationen und Manipulation unerlässlich. Die Verantwortung dafür tragen Medien und inzwischen auch soziale Netzwerke, die relevante Intermediäre der politischen Kommunikation geworden sind. Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags haben die Medienanstalten erweiterte Aufsichtspflichten nicht nur für Online-Medien, sondern vor allem für Intermediäre erhalten. Damit kommt ihnen eine wichtige Rolle für die Sicherung der Meinungsvielfalt und für eine faire und faktenbasierte Berichterstattung zu. Beim Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten diskutieren die verschiedenen Akteurinnen und Akteure, wie sie ihrer Verantwortung für die Integrität des demokratischen Prozesses gerecht werden können. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová stößt die Diskussion zum Thema „Wie viel Regulierung braucht Meinungsfreiheit – wie viel verträgt sie?“ ab 14:45 Uhr mit einem Impulsvortrag an. Livestream und weitere Informationen hier.

Deutschlandweit: EU-Projekttag an Schulen
Jedes Jahr seit 2007 besuchen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker Schulen und diskutieren mit den Schülerinnen und Schülern über Europa. Auch Deutsche, die in Brüssel bei EU-Institutionen arbeiten, gehen an deutsche Schulen, diskutieren und bieten Einblicke in den Brüsseler Alltag. Das Veranstaltungsformat wird individuell mit der jeweiligen Schule vereinbart. Weitere Informationen auf der Seite der Bundesregierung.

Online: Konferenz zur Zukunft Europas – Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen
Die europaweite Konferenz zur Zukunft Europas ist in dieser Form die erste ihrer Art: in einer offenen, inklusiven und transparenten Bürgerdebatte werden Ideen zur Weiterentwicklung und Zukunft der EU zusammengetragen. Zum Start der Bürgerdebatte in Nordrhein-Westfalen findet eine Online-Konferenz ab von 17:00-19:30 Uhr statt, die nach Anmeldung live gestreamt werden kann. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Interparlamentarische Konferenz zu Migration und Asyl mit Eröffnungsstatement von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Nationale Abgeordnete und Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutieren bei der zweiten Interparlamentarischen Konferenz zu Migration und Asyl über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die externe Dimension der Asyl- und Migrationspolitik. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird zu Beginn um 10:30 Uhr ein Eröffnungsstatement (per Video) abgeben. An der Veranstaltung nimmt voraussichtlich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teil (tbc). Die Schlussbemerkungen gegen 15:30 Uhr wird u.a. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas geben. Liveübertragung via Europe by Satellite. Weitere Informationen zur Konferenz auf den Seiten des Europäischen Parlaments.

Brüssel: EU-Kanada-Gipfeltreffen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Während des Gipfeltreffens werden voraussichtlich die Themen COVID-19 und der Wiederaufbau, die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz der Umwelt, Handel, Technologie und Innovation sowie die Förderung demokratischer Werte, des Friedens und der Sicherheit besprochen. Am Ende des Gipfels ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung vorgesehen. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates.

Luxemburg: Treffen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 15. Juni)
Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, werden am Montag, 14. Juni, am Treffen der Minister für Beschäftigung und Soziales in Luxemburg teilnehmen. Die Minister erörtern eine breite Palette von Themen, darunter die Folgemaßnahmen zum Sozialgipfel in Porto und die nächsten Schritte zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Ministerinnen und Minister werden voraussichtlich einen Meinungsaustausch über die Festlegung nationaler Beschäftigungs- und Sozialziele und die Überwachung der Fortschritte im Rahmen des Europäischen Semesters führen und Schlussfolgerungen zur Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 verabschieden. Die Strategie ist ein gemeinsames Instrument zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen und deckt alle Aspekte des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ab. Der Rat wird voraussichtlich auch eine Empfehlung zur Einführung einer europäischen Kindergarantie annehmen, die darauf abzielt, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen, um den Zugang zu einer Reihe von Schlüsseldiensten für bedürftige Kinder zu gewährleisten und die Chancengleichheit zu fördern. Die Minister werden auch den Fortschritt des Kommissionsvorschlags für angemessene Mindestlöhne der EU diskutieren. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Langzeitpflege, Angemessenheit der Renten, Telearbeit, sozialer Dialog, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Koordinierung der sozialen Sicherheit. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird auch auf die bevorstehende hochrangige Konferenz am 21. Juni in Lissabon hinweisen, auf der die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen werden soll. Kommissarin Dalli wird an dem Treffen teilnehmen, um den Ministern über die Feierlichkeiten zum Europäischen Monat der Vielfalt im Mai und das weitere Vorgehen bezüglich der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie zu berichten. Weitere Diskussionspunkte werden die Richtlinie über verbindliche Lohntransparenzmaßnahmen und die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Geschlechter sein. Sowohl die Vormittags- als auch die Nachmittagssitzung werden als Livestream auf der Website des Rates übertragen. Im Anschluss an die Sitzung findet um ca. 18:15 Uhr eine Pressekonferenz mit den Kommissaren Schmit und Dalli statt, die auf EbS übertragen wird. Im Anschluss an das Treffen am Dienstag ist eine Pressekonferenz zum Bereich Gesundheit vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Entwicklungsminister
Den Vorsitz der Tagung führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Die Ministerinnen und Minister werden über das Thema „Zusammenarbeit der EU mit Ländern mit mittlerem Einkommen – Entwicklung im Wandel“ beraten. Anschließend werden sie einen Gedankenaustausch über das Thema menschliche Entwicklung führen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 15. Juni)
Die Tagesordnung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer steht noch nicht fest. Pressekonferenzen sind für Dienstag um 13:30 Uhr (Landwirtschaft) sowie um 18:00 Uhr (Fischerei) vorgesehen, Übertragung live via Europe by Satellite. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.