"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

„End the Cage Age“: Europäische Kommission will Käfighaltung beenden und registriert zwei weitere Bürgerinitiativen (30/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.

Kommission stärkt Sicherheitsnetz für Verbraucher (30/06/2021)

Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.

Kommission stellt langfristige Vision für ländliche Gebiete in der EU vor (30/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Darin hebt sie sowohl die Herausforderungen und Probleme hervor, vor denen die ländlichen Gebiete stehen, als auch einige vielversprechende Chancen, die sich ihnen bieten. Aufbauend auf einer Vorausschau und umfassenden Konsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren in ländlichen Gebieten werden mit der heutigen Vision ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen, diesen stärken und vernetzen soll.

Neue EU-Plattform zur Krebsbekämpfung: Mit mehr Wissen die Krankheit verhindern und besser behandeln (30/06/2021)

Heute (Mittwoch) startet die Kommission das Wissenszentrum für Krebs, eine neue Online-Plattform für die Koordinierung von Maßnahmen gegen die häufigste Todesursache von unter 65-Jährigen in Europa. Sie wird die neuesten Erkenntnisse über Krebs erfassen, Leitlinien für die Gesundheitsversorgung und Qualitätssicherungssysteme bereitstellen und Trends bei der Krebsinzidenz und -sterblichkeit EU-weit überwachen.

Maria Leptin wird neue neue Präsidentin des Europäischen Forschungsrates (30/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Maria Leptin zur neuen Präsidentin des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Leptin, derzeit Direktorin der Europäischen Organisation für Molekularbiologie (EMBO), wird ihre neue Aufgabe am 1. Oktober 2021 übernehmen, wenn die Amtszeit des amtierenden Interimspräsidenten Jean-Pierre Bourguignon endet.

EU unterstützt Mosambik mit humanitärer Luftbrücke (30/06/2021)

Heute (Mittwoch) startet im Rahmen der humanitären Luftbrücke der EU ein gemeinsam mit Italien und Portugal organisierter Flug mit 15 Tonnen dringend benötigten lebensrettenden Hilfsgütern nach Mosambik. In den kommenden Tagen sollen noch zwei weitere Flüge mit zusätzlichen Hilfsgütern an Bord starten. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement erklärte: „Die humanitäre Lage in Cabo Delgado in Mosambik verschlechtert sich in alarmierendem Tempo weiter. Wir entsenden einen neuen von der EU finanzierten Flug über die humanitäre Luftbrücke, um diesen schwer zu erreichenden Teil des Landes mit lebenswichtiger Hilfe zu versorgen.“

Ursula von der Leyen ehrt Werner Hoyer als „European Banker of the Year“ (29/06/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) in Frankfurt den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für seine erfahrene und umsichtige Arbeit gewürdigt. Sie hielt die Laudatio bei seiner Auszeichnung zum „European Banker of the Year“. Die Frankfurter Finanz-Journalistenvereinigung „The Group of 20+1“ vergibt den Preis seit 1994. „Werner Hoyer und die EIB verwandeln Zahlenkolonnen in europäische Erzählungen“, so von der Leyen in Ihrer Rede im Frankfurter Römer. Hoyer sorge dafür, dass die EIB ihren Vorsprung als die Klimabank halte und ausbaue. Bei ihrem Besuch trug sich von der Leyen auch in das Goldene Buch der Stadt Frankfurt ein.

Rat und Parlament einigen sich auf eine stärkere Agentur zur Unterstützung des Asylsystems der EU (29/06/2021)

Die Kommission hat die Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat heute (Dienstag) gefunden haben, um das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in eine Asylagentur der Europäischen Union umzuwandeln. Dies ist eine Schlüsselinitiative im Rahmen des Neuen Pakts zu Migration und Asyl. Die neue Agentur wird dazu beitragen, die Asylverfahren in den Mitgliedsstaaten qualitativ hochwertiger, einheitlicher und schneller zu gestalten. Ebenfalls heute hat die Kommission aktuelle Zahlen zu den Asylanträgen in der EU im Jahr 2020 veröffentlicht. Sie gingen um 32 Prozent gegenüber 2019 zurück, auf 485.000 Anträge. Das ist die niedrigste Zahl seit 2013.

Coronavirus: Kommission identifiziert fünf vielversprechende Therapeutika-Kandidaten (29/06/2021)

Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt: demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. Bei vier dieser Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die bei der Europäischen Arzneimittel Agentur EMA derzeit eine „rollierende Überprüfung“ durchlaufen. Dieses Verfahren beschleunigt die Bewertung eines vielversprechenden Medikaments. Das fünfte Therapeutikum ist ein Immunsuppressivum, das über eine Zulassung verfügt, die auf die Behandlung von COVID-19-Erkrankten ausgeweitet werden könnte.

Facebook, Google, Microsoft, Twitter und Tik Tok legen Berichte zu Desinformation über COVID19 vor (29/06/2021)

Wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Mai gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID19 vorgegangen sind, zeigen die Berichte, die die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Die Plattformen, die den Verhaltenskodex zur Desinformation unterzeichnet haben, legten diese Berichte im Rahmen des Überwachungs- und Berichterstattungsprogramms COVID19 vor. „Die Pandemie hat uns alle daran erinnert, dass richtige und rechtzeitige Informationen Leben retten und die Genesung unterstützen können. Dieses Überwachungsprogramm bleibt ein Prüfstein für die Plattform, der in die Weiterentwicklung des Verhaltenskodexes für Desinformation einfließen wird“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Kommission veröffentlicht Leitlinien für die sichere Wiederöffnung des Kultursektors (29/06/2021)

Die Kommission will die Kultur- und Kreativbranche bei der Wiederöffnung nach der Pandemie begleiten und hat heute (Dienstag) EU-Leitlinien veröffentlicht, die eine sichere Wiederaufnahme der Veranstaltungen im Kultur- und Kreativsektor in der gesamten EU gewährleisten sollen. Die Leitlinien nennen die Indikatoren und Kriterien (wie Viruszirkulation, Durchimpfungsrate, Anwendung von Schutzmaßnahmen, Einsatz von Tests und Kontaktnachverfolgung), die bei der Planung der Wiederaufnahme bestimmter Tätigkeiten zu berücksichtigen sind. Während sich die epidemiologische Lage verbessert und die Impfkampagnen Fahrt aufnehmen, öffnen die Mitgliedstaaten nach und nach wieder Kulturstätten und lassen die entsprechenden Aktivitäten zu. Die Leitlinien sollen für ein koordiniertes Vorgehen im Einklang mit den nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sorgen.

CO2 Emissionen von Neuwagen sinken 2020 stark, Anteil der E-Autos verdreifacht (29/06/2021)

Die durchschnittlichen CO2-Emissionen von Neuwagen, die 2020 in der EU, Island, Norwegen und Großbritannien zugelassen wurden, sind im Vergleich zu 2019 um 12 Prozent gesunken. Das zeigen heute veröffentlichte vorläufige Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA). Dies ist der bei weitem größte jährliche Rückgang der Emissionen, seit die CO2-Normen 2010 in Kraft getreten sind. Hauptgrund für diesen starken Rückgang war der sprunghafte Anstieg des Anteils der Elektrofahrzeugzulassungen, der sich von 3,5 Prozent im Jahr 2019 auf über 11 Prozent im Jahr 2020 verdreifachte.

Eurobarometer: Deutsche mit Qualität der Internetverbindung weniger zufrieden als der EU-Durchschnitt (29/06/2021)

Wie die Europäerinnen und Europäer elektronische Kommunikationsdienste nutzen und wie zufrieden sie damit sind, zeigen die Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage zur elektrontonischen Kommunikation, die die EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Fast alle Befragten besitzen ein Mobiltelefon (96 Prozent) und 82 Prozent der Haushalte verfügen über einen Internetzugang. Die Zahlen für Deutschland liegen mit 97 Prozent bzw. 88 Prozent leicht über dem europäischen Durchschnitt. Weniger zufrieden als ihre europäischen Mitbürger sind die Deutschen mit der Schnelligkeit des Internets. In der EU sind 81 Prozent der Bürger mit der Qualität der Download-Geschwindigkeiten und 82 Prozent mit der Qualität der Upload-Geschwindigkeiten zufrieden. In Deutschland sind es nur 77 Prozent bei den Download- und 76 Prozent bei den Upload-Geschwindigkeiten.

EU und Marokko beginnen grüne Partnerschaft (29/06/2021)

Die Europäische Kommission und das Königreich Marokko haben eine grüne Partnerschaft angekündigt, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben. Die EU und Marokko wollen stärker im Kampf gegen den Klimawandel zusammenarbeiten, die Energiewende vorantreiben, die Umwelt schützen und die grüne Wirtschaft ankurbeln. Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Grünen Deal, sagte: „Unser Ziel ist es, alle Länder auf einen globalen Null-Emissionskurs zu bringen. Mit seinem neuen, ehrgeizigeren Klimaziel für 2030 zeigt Marokko bereits ein starkes Engagement für den Klimaschutz. Wir werden nun gemeinsam auf eine grüne Partnerschaft hinarbeiten, um Best Practices auszutauschen und gemeinsame Projekte zur Kreislaufwirtschaft, grüner Finanzierung und sauberer Energie zu entwickeln.“

Kommission überweist erste Corona-Aufbauhilfen in Höhe von 800 Millionen Euro an die Mitgliedstaaten (29/06/2021)

Die Europäische Kommission hat die ersten Zahlungen in Höhe von 800 Mio. Euro im Rahmen von NextGenerationEU vorgenommen, dem befristeten Konjunkturprogramm für Erholung und Umbau der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie. Die Zahlungen gehen an 41 nationale und regionale Programme in 16 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Neben Deutschland erhalten Frankreich, Griechenland, die Tschechische Republik, Polen, Litauen, Niederlande, Slowakei, Estland, Österreich, Dänemark, Finnland, Bulgarien, Schweden, Portugal und Kroatien Zahlungen aus der Initiative „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU), die die Mitgliedstaaten bei der Finanzierung von Krisenreaktions- und Wiederaufbaumaßnahmen nach der Coronavirus-Pandemie unterstützt. Die Mittel im Rahmen von REACT-EU stellen zusätzliche Ressourcen für bestehende kohäsionspolitische Programme dar.

Einigung beim Trilog: Kommission begrüßt Wechsel hin zu grünerer und gerechterer Landwirtschaftspolitik (28/06/2021)

Europäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.

Annullierung von Flügen: Fluggesellschaften müssen Verbraucherschutz verbessern (28/06/2021)

Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Die Fluggesellschaften müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher respektieren, wenn Flüge gestrichen werden. Heute fordern wir einfache Lösungen, um den Verbrauchern nach einer Zeit extremer Turbulenzen Sicherheit zu geben“, sagte der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders. Die Initiative basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage zum Beschwerdemanagement von 16 großen Fluggesellschaften.

Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe (28/06/2021)

Zum 1. Juli treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission zudem einen Bericht über aktuelle Steuertrends veröffentlicht.

Personenbezogene Daten können ungehindert aus der EU in das Vereinigte Königreich fließen (28/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse treten heute in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dort gilt für sie ein Schutzniveau, das dem Schutzniveau, das gemäß EU-Recht garantiert wird, der Sache nach gleichwertig ist. Die Geltungsdauer der der Beschlüsse ist auf vier Jahre begrenzt. „Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, aber seine rechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sind noch die alten. Aus diesem Grund haben wir heute diese beiden Angemessenheitsbeschlüsse angenommen“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

EU setzt auf Wandel, Prävention und Vorsorge bei neuer Strategie für Arbeitsschutz (28/06/2021)

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Arbeitsschutz für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Kontinuität wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten ist. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission heute (Montag) den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 an und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften.

Kommission genehmigt deutsche Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos (28/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) im Rahmen von NextGenerationEU finanziert, sofern der Rat die positive Bewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Kommission bestätigt, und zum Teil aus nationalen Mitteln.

Von der Leyen nach Europäischem Rat: EU ist zu allererst Werteunion (25/06/2021)

Neben Diskussionen zum Fortschritt der Impfkampagne und dem Umgang mit Virusvarianten in der EU, den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland und der Türkei, zu Migration und zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID19-Pandemie haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat auch über das ungarische Gesetz zur Darstellung von Homosexualität diskutiert. „Dies war eine sehr intensive und offene Debatte“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der heutigen (Freitag) Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es habe unter den EU-Mitgliedstaaten eine breite Unterstützung für den Kurs der Kommission gegeben, die den ungarischen Behörden inzwischen ihre rechtliche Analyse des Gesetzes übersandt habe. „Die EU ist in erster Linie eine Werteunion“, sagte von der Leyen. Die in den EU-Verträgen festgeschrieben Werte wie die Nichtdiskriminierung müssten verteidigt werden. „Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, wo auch immer sie leben und wen auch immer sie lieben“, so die Kommissionspräsidentin.

Berlin erhält zusätzlich fast 93 Millionen Euro für soziale Projekte und Infrastruktur aus der europäischen Aufbauhilfe (25/06/2021)

Die Kommission wird Berlin fast 93 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen, indem sie zwei operationelle Programme (OP) des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU modifiziert. Das operationelle Programm des Europäische Sozialfonds für Berlin wird mit weiteren knapp 37 Mio. Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe REACT-EU ausgestattet. Sozialkommissar Nicolas Schmit sagte: „Die Corona-Pandemie hat uns alle getroffen. Die EU hat gemeinsam den Weg der Solidarität beschritten und heute beschlossen, dass Berlin fast 37 Millionen Euro zusätzliche EU-Mittel für soziale Projekte erhält. Das Geld hilft Schülern aus benachteiligten Familien, Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind und fördert innovative Lösungen in den Bereichen Medizin- und Gesundheitsversorgung. Der Europäische Sozialfonds stellt damit sicher, dass der Aufschwung allen Menschen neue Möglichkeiten eröffnet.“

Kohäsionspolitik von 2021-2027: Grünes Licht für Paket über 373 Mrd. Euro (25/06/2021)

Heute (Freitag) hat das Legislativpaket zur Kohäsionspolitik 2021-2027 im Umfang von 373 Mrd. Euro die letzte gesetzgeberische Hürde genommen. Damit können die kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften am 1. Juli in Kraft treten. „Die Kohäsionspolitik ist und bleibt der Inbegriff europäischer Solidarität. Die Annahme dieses Legislativpakets ebnet den Weg für die Billigung der Programmplanungsdokumente und die wirksame Umsetzung der Projekte vor Ort. Wir müssen uns nun darauf konzentrieren, das Paket so umzusetzen, dass die regionalen und lokalen Behörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bestmöglich unterstützt werden“, so Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen.

LinkedIn schließt sich EU-Verhaltenskodex gegen Hetze im Netz an (25/06/2021)

Heute (Freitag) ist LinkedIn dem EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet beigetreten. Das weltweit größte berufliche Online-Netzwerk ist bereits das zehnte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Kommission Ergebnisse, welche die Wirksamkeit des Verhaltenskodex verdeutlichen. Demnach reagieren Technologienunternehmen seit ihrem Beitritt schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.

Kommission veröffentlicht neuen Bericht über Ökosystemleistungen in der EU (25/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen neuen Bericht über die Bilanzierung von Ökosystemen veröffentlicht. Er zeigt auf, welche Leistungen Wälder, Flüsse, Grasland, Feuchtgebiete und andere Ökosysteme für das Funktionieren gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mechanismen in der EU erbringen. Der Bericht verdeutlicht insbesondere das Potential der Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Sie können den Beitrag der Natur zur Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der EU verdoppeln.

Kommission will mit gemeinsamer Cyber-Einheit schneller auf große Sicherheitsvorfälle reagieren (23/06/2021)

Auf die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle, die überall in der Europäischen Union öffentliche Dienste und den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, hat die Kommission heute (Mittwoch) mit einem Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit reagiert. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine wachsende Herausforderung. Die Strafverfolgungsgemeinschaft in der gesamten EU kann dieser neuen Bedrohung am besten begegnen, indem sie ihre Bemühungen koordiniert. Über die Gemeinsame Cyber-Einheit können Polizeibedienstete der Mitgliedstaaten Fachwissen austauschen. Sie wird dazu beitragen, Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Ungarischer Gesetzesentwurf ist eine Schande (23/06/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) den ungarischen Gesetzesentwurf verurteilt, der Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. „Dieser ungarische Gesetzesentwurf ist eine Schande. Ich habe die verantwortlichen Kommissare daher gebeten, einen Brief zu senden, um unseren rechtlichen Bedenken Ausdruck zu verleihen, noch bevor das Gesetz in Kraft tritt. Der Gesetzesentwurf diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Er verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte. Bei diesen Prinzipien gehen wir keine Kompromisse ein“, erklärte von der Leyen.

EU-Außenbeauftrager Borrell bei Zweiter Libyen-Konferenz in Berlin (23/06/2021)

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat heute (Mittwoch) bei der der Zweiten Berliner Libyen-Konferenz die Unterstützung der EU bei der Stabilisierung des Landes zugesagt. „Zwei entscheidende Meilensteine liegen vor uns: die Organisation von Wahlen in Libyen und die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens,“ so Borrell vor Beginn der Konferenz auf Twitter . „Die EU wird weiterhin Unterstützung leisten.“

Kommission unterstützt Erholung der Kulturbranche mit weiteren 88 Millionen Euro (23/06/2021)

Die Kommission hat heute (Mittwoch) weitere Aufforderungen zur Förderung des Kultur- und Kreativsektors im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ veröffentlicht und insgesamt 88 Mio. Euro bereitgestellt. Mit diesem Budget werden europäische Kooperationsprojekte im Kulturbereich, die Verbreitung und größere Vielfalt europäischer literarischer Werke sowie Ausbildungs- und Auftrittsmöglichkeiten für junge Musikerinnen und Musiker gefördert.

COVID19-Impfstoffe: Kommission zieht Option auf den Kauf von 150 Millionen Dosen von Moderna im Jahr 2022 (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine Änderung des zweiten Vertrags mit dem Pharmaunternehmen Moderna beschlossen. Sie ermöglicht den Kauf von 150 Millionen zusätzlichen Dosen des COVID19-Impfstoffes von Moderna im Namen aller EU-Mitgliedstaaten. Der überarbeitete Vertrag sieht die Möglichkeit vor, an Virusvarianten angepasste Impfstoffe sowie Impfstoffe für die Verwendung bei Kindern sowie Auffrischungsimpfstoffe zu erwerben. Dank der bewährten Zusammenarbeit mit dem Unternehmen garantiert er eine Lieferung ab dem dritten Quartal 2021 bis Ende 2022. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Dosen an bedürftige Länder außerhalb der EU oder über die COVAX-Fazilität weiterzuverkaufen oder zu spenden.

Präsidentin von der Leyen in Berlin: Europäische Kommission billigt deutschen Aufbau- und Resilienzplan (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat den deutschen Aufbau- und Resilienzplan heute (Dienstag) positiv bewertet. Damit rückt die Auszahlung von 25,6 Mrd. Euro an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU ein gutes Stück näher. „Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“, sagte Präsidentin von der Leyen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Beide ließen sich aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsamt nach Köln schalten, dessen digitale Modernisierung ein beispielhaftes Projekt für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan ist.

Kartellrecht: Kommission leitet Untersuchung gegen Google wegen Online-Werbetechnologien ein (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste (sogenannte „Ad Tech“-Branche) zulasten konkurrierender Anbieter von Werbetechnologiediensten, Werbetreibender und Online-Verleger bevorzugt hat. Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens wird die Kommission insbesondere untersuchen, ob Google den Wettbewerb verfälscht, indem es den Zugang Dritter zu Nutzerdaten für Werbung auf Websites und in Apps beschränkt und sich diese Daten die eigene Nutzung vorbehält.

Europäische und deutsche Wettbewerbshüter durchsuchen Bekleidungsunternehmen in Deutschland (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) in Deutschland unangekündigt die Räumlichkeiten eines Unternehmens durchsucht, das Bekleidung herstellt und vertreibt. Die Kommission hat Bedenken, dass das inspizierte Unternehmen möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Die Beschäftigten der Kommission wurden von ihren Kolleginnen und Kollegen der der deutschen Behörden begleitet.

Doktoranden und Postdocs können sich um Förderung für fachübergreifende Zusammenarbeit bewerben (22/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) neue Aufforderungen zur Förderung der Ausbildung, der Kompetenzen und der Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern angekündigt. Sie erfolgen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), dem EU-Leitprogramm für die Finanzierung der Doktoranden- und Postdoc-Ausbildung.

EU will sich im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser vernetzen (22/06/2021)

Die Europäische Union will ihre Bemühungen im Kampf gegen Obdachlosigkeit besser bündeln und hat dafür eine neue Europäische Plattform gestartet. Sie soll die Mitgliedstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll. Zum Start der Plattform wurde auf einer hochrangigen Konferenz in Lissabon die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet.

Ihre Meinung zur Umsetzung der digitalen Ziele der EU ist gefragt (22/06/2021)

Wie sollen die Digitalziele der EU für 2030 konkret umgesetzt werden? Dazu hat die EU-Kommission heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, wie die Ziele des digitalen Kompasses erreicht werden können. Die Ergebnisse der Konsultation und des ebenfalls heute gestarteten Diskussionsforums sollen in den Vorschlag zur Umsetzung des Digitalen Kompasses einfließen, den die Kommission bis zum Ende des Sommers vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli.

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher: Sagen Sie uns Ihre Meinung (22/06/2021)

Wie kann der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen verbessert werden? Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) eine öffentliche Konsultation zu der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucherinnen und Verbraucher eingeleitet. Diese Richtlinie zum Verbraucherschutz soll gemäß den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen hinterfragt und überprüft werden. Die Konsultation läuft bis zum 28. September 2021.

Europäischer Innovationsanzeiger: Deutschland gehört zu den starken Innovatoren, Oberbayern zu den innovativsten Regionen Europas (21/06/2021)

Deutschland gehört mit einer Leistung zwischen 100 Prozent und 125 Prozent zu den starken Innovatoren in Europa, zusammen mit Österreich, Estland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. Innovationsführer in Europa ist Schweden. Die Innovationsleistung in Europa insgesamt hat seit 2014 um 12,5 Prozent zugenommen und die eher leistungsschwachen Länder schließen in Sachen Innovation auf, da sie schneller wachsen als leistungsstärkere Länder. Das geht aus dem heute (Montag) von der Kommission veröffentlichten Europäischen Innovationsanzeiger 2021 hervor. Dieser Trend zeichnet sich auch für Innovationen auf der Ebene der EU-Regionen ab, wie der ebenfalls heute veröffentlichte jährliche Regionale Innovationsanzeiger belegt. Danach gehört Oberbayern zu den innovativsten Regionen Europas.

Kommission verstärkt Vorbereitungen für Waldbrandsaison (21/06/2021)

Die Europäische Kommission erwartet wegen hoher Temperaturen und niedrigen Niederschlagsmengen in diesem Sommer ein überdurchschnittlich hohes Risiko von Waldbränden. Um in der Waldbrandsaison 2021 für große Flächenbrände gewappnet zu sein, wird die EU ihre europäische Löschflugzeugflotte im Rahmen des rescEU-Systems aufstellen. Den Mitgliedstaaten hat die Kommission heute (Montag) außerdem Leitlinien an die Hand gegeben, um die Brandverhütungsmaßnahmen zu verstärken. „Jedes Jahr stellen Waldbrände ein erhebliches Katastrophenrisiko für ganz Europa dar. Die Brandsaison ist intensiver, länger, und die brandgefährdeten Gebiete breiten sich weiter nach Norden aus. Vor der Waldbrandsaison 2021 müssen wir alles Erforderliche tun, um die Auswirkungen von Bränden zu verringern“, so Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement.

EIB-Gruppe und LBBW unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg in der Coronakrise (21/06/2021)

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) hat heute (Montag) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine Garantie von 95 Mio. Euro breitgestellt. Damit kann die größte deutsche Landesbank kleine und mittlere Unternehmen mit Krediten von bis zu 570 Mio. Euro unterstützen und so Corona-bedingte Liquiditätsengpässe verringern. Die EIB geht davon aus, dass sich die Gesamtdarlehensvergabe aufgrund von weiteren Geldgebern auf 800 Millionen Euro ausweiten wird. Außerdem dürften 28.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Impfstoff-Vertrag mit AstraZeneca: Gericht bestätigt schwere Versäumnisse des Unternehmens und ordnet Lieferung von Impfdosen an (18/06/2021)

Ein belgisches Gericht hat heute (Freitag) entschieden, dass das Unternehmen AstraZeneca den EU-Staaten dringend 50 Millionen Dosen seines Impfstoffes liefern muss. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach, muss es eine Strafe von 10 Euro pro nicht gelieferter Impfdosis zahlen. Das Gericht bestätigte mit Blick auf die erheblichen Lieferverzögerungen einen verschweigenden Verstoß des Unternehmens gegen seinen Vertrag mit der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung: „Diese Entscheidung bestätigt die Position der Kommission: AstraZeneca hat sich nicht an die Verpflichtungen gehalten, die es im Vertrag eingegangen ist. Es ist gut zu sehen, dass ein unabhängiger Richter dies bestätigt. Das zeigt, dass unsere europäische Impfkampagne nicht nur Tag für Tag etwas für unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. Es zeigt auch, dass sie auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht.“

Bewertung der nationalen Aufbaupläne: Präsidentin von der Leyen kommt am Dienstag nach Berlin (18/06/2021)

Die Europäische Kommission hat positive Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne Dänemarks und Luxemburgs angenommen. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit die EU Zuschüsse auszahlen kann, um Investitionen und Reformen in den EU-Staaten zu fördern und gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorzugehen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war dazu gestern in Dänemark, heute (Freitag) in Luxemburg und wird ihre Reise durch die Hauptstädte am Montag und Dienstag in Österreich, der Slowakei und Lettland fortsetzen. Am Dienstagmittag kommt von der Leyen nach Deutschland und trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, danach reist die Kommissionspräsidentin weiter nach Italien, Belgien und Frankreich.

Deutscher Physiker erhält für seine Pionierarbeit zu Leuchtdioden den Europäischen Erfinderpreis (18/06/2021)

Das Europäische Patentamt (EPA) hat die Gewinner des Europäischen Erfinderpreises 2021 bekanntgegeben. Der deutsche Physiker Karl Leo wurde in der Kategorie „Lebenswerk“ für seine Pionierarbeit auf dem Gebiet hocheffizienter organischer Leuchtdioden (OLEDs) ausgezeichnet. Mit dem prestigeträchtigen Innovationspreis des EPA wurden dieses Jahr Erfinder, Erfinderinnen und Erfinderteams für ihre bahnbrechenden Beiträge in den Bereichen Medikamentengabe, DNA-basierte Datenspeicherung, Nanomaterialien in der Zahnbehandlung, Solarzellen für selbstaufladende Geräte, organische Halbleiter sowie für Fortschritte in der Gewebezüchtung gewürdigt.

EU4Health: Erstes jährliches Arbeitsprogramm für die EU-Gesundheitsunion steht (18/06/2021)

Das erste Arbeitsprogramm im Rahmen der EU-Gesundheitsinitiative „ EU4Health“ steht. Darunter werden 312 Mio. Euro bereitgestellt, um in den EU-Mitgliedstaaten in die Krisenvorsorge, Krankheitsprävention, in widerstandsfähige Gesundheitssysteme und die Digitalisierung zu investieren. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Mit dem ersten EU4Health-Arbeitsprogramm beginnen wir, den Weg zu einer starken europäischen Gesundheitsunion zu ebnen. Wir werden die Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und in die Krisenvorsorge investieren.“

Bulgarien und Rumänien erhalten Lese-Zugang zum Visa-Informationssystem (18/06/2021)

Bulgarien und Rumänien können ab Juli 2021 auf Informationen im Visa-Informationssystem zugreifen. Die Kommission hat heute (Freitag) eine entsprechende Entscheidung über den Lesezugriff der beiden Länder auf die EU-Datenbank angenommen, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Bulgarische und rumänische Grenzschutzbeamte können künftig anhand der im Visa-Informationssystem gespeicherten Daten auch die Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, überprüfen. Dies trägt zum Kampf gegen Betrug, schwere Kriminalität und Terrorismus bei und erhöht somit die Sicherheit innerhalb der EU.

Bildung zu Umwelt und Nachhaltigkeit für alle: Sagen Sie uns Ihre Meinung (18/06/2021)

Umwelt und Nachhaltigkeit verstehen, egal in welchem Alter - dies will die Europäische Kommission mit einer Empfehlung zur Bildung für ökologische Nachhaltigkeit für Lernende aller Altersgruppen und in allen Bildungsebenen voranbringen. Mit einer heute (Freitag) gestarteten Konsultation sammelt die Kommission Beiträge und Ideen für ihre Empfehlung zu Umweltbildung, die Ende 2021 verabschiedet werden soll.

Staatliche Beihilfen: Deutsches Förderprogramm der KfW für marktnahe Forschung kann bis 2025 weiterlaufen (18/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach den EU-Beihilfevorschriften die Verlängerung und Änderung des deutschen Förderprogramms „ERP-Mezzanine für Innovation“ nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit dem Programm unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mittelständische Unternehmen bei der marktnahen Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse oder Dienstleistungen.

NextGenerationEU: Europäische Kommission billigt Aufbaupläne von Griechenland, Spanien und Portugal (17/06/2021)

Die Europäische Kommission hat nach positiven Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne von Spanien und Portugal heute (Donnerstag) auch den Plan Griechenlands freigegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Aufbauprogramm NextGenerationEU. „Ich freue mich über die positive Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Griechenlands mit seinem Umfang von 30,5 Mrd. Euro“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Athen. „Der Plan ist ehrgeizig und wird dazu beitragen, den Menschen in Griechenland eine bessere Zukunft zu bieten. Er hat das Potenzial, Griechenland in den kommenden Jahrzehnten neu zu gestalten. Im Interesse der künftigen Generationen müssen wir ihn bestmöglich nutzen. Wir werden auf diesem Weg Schritt für Schritt an Griechenlands Seite stehen.“

Eurobarometer zu COVID19-Impfungen: Hohe Impfbereitschaft in Deutschland und der EU (17/06/2021)

Eine heute (Donnerstag) veröffentlichte Umfrage der Europäischen Kommission unterstreicht die hohe Bereitschaft der Menschen in Europa, sich gegen COVID19 impfen zu lassen. Fast acht von zehn Befragten sind entweder schon geimpft oder wollen sich noch in diesem Jahr impfen lassen. In Deutschland sind es sogar 84 Prozent. 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer und 67 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Europäische Union eine Schlüsselrolle dabei spielt, die Versorgung mit Impfstoffen zu sichern. EU-weit wurden bisher 353 Millionen Impfdosen ausgeliefert und 299 Millionen Dosen verimpft. 53,3 Prozent der Erwachsenen in der EU haben mindestens eine Impfung erhalten.

Neue europäische Leitlinien für Flugreisen: Gewisse Lockerungen möglich, aber weiter Vorsicht geboten (17/06/2021)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) haben heute (Donnerstag) neue operative Leitlinien und Empfehlungen zu Flugreisen herausgegeben. Die Empfehlungen gelten für Flugreisen in der EU, aber auch für Flugreisen in und aus Drittländern. Sie sehen unter anderem vor, dass vollständig gegen COVID19 geimpfte und von COVID19 genesene Personen bei Reisen von Test- und Quarantänepflichten befreit werden können, sofern sie nicht aus einem Hochrisikogebiet einreisen. Die in Deutschland als „AHA-Regeln“ bekannten Vorgaben zu Abstand, Masken und Hygiene sollten weiter gelten.

EU-Fördermöglichkeiten für Wasserstoffprojekte auf einen Blick (17/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beim Europäischen Wasserstoffforum einen Online-Leitfaden vorgestellt, der Informationen über die öffentliche Finanzierung von Wasserstoffprojekten bereitstellt. Interessierte können mit diesem „Hydrogen Public Funding Compass“ Programme und Fonds auf EU- und nationaler Ebene identifizieren und feststellen, unter welchen Bedingungen eine Finanzierung möglich ist.

EU-Kommission stellt mehr Frequenzen für besseres und schnelleres Wi-Fi zur Verfügung (17/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute eine Entscheidung angenommen, mit der die Nutzung des 6-GHz-Bands für drahtlose Netze in der gesamten EU harmonisiert wird. Dies wird eine wachsende Zahl von Geräten, Online-Anwendungen und innovativen Diensten unterstützen, die eine größere Bandbreite und höhere Geschwindigkeiten benötigen. Dadurch können Bürger und Unternehmen in der gesamten EU bessere, schnellere und stabilere Wi-Fi-Verbindungen nutzen, u. a. für Videokonferenzen, Streaming und Telemedizin.

Josep Borrell und EU-Kommission legen Empfehlungen für EU-Russland-Beziehungen vor (16/06/2021)

Heute (Mittwoch) haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell auf Einladung des Europäischen Rates eine gemeinsame Mitteilung zu den Beziehungen der EU zu Russland vorgelegt. Sie enthält mit Blick auf die nächste Tagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Juni Empfehlungen, wie die Russland-Politik der EU verstärkt werden kann. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte: „Geschichte, Geographie und Menschen verbinden die EU und Russland. Der Zustand unserer Beziehung ist komplex. Wir müssen die Herausforderungen erkennen und die Chancen ergreifen. Die bewussten Entscheidungen und aggressiven Handlungen der russischen Regierung in den letzten Jahren haben eine Negativspirale in Gang gesetzt.“

NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt Portugals Aufbau- und Resilienzplan frei (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine positive Bewertung des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans abgegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021–2026 Zuschüsse in Höhe von 13,9 Mrd. Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro ausgezahlt werden können. Diese Mittel dienen der Umsetzung der entscheidenden Investitions- und Reformmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan Portugals, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, damit Portugal gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.

Europäische Kommission setzt mit Anleihenemission für EU-Aufbauinstrument neue Standards (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat bei der ersten Transaktion im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit 20 Mrd. Euro mobilisiert. Das ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion erzielt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir nehmen als starke Union gemeinsam Gelder auf den Märkten auf und investieren in eine gemeinsame Erholung von dieser Krise. Das ist eine Investition in unseren Binnenmarkt – und was noch wichtiger ist – eine Investition in die Zukunft der kommenden Generationen Europas, die die Digitalisierung und den Klimawandel bewältigen werden müssen.“

EU-Kommission zieht Lehren aus der Coronavirus-Pandemie (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Mitteilung über die ersten Lehren aus der Corona-Pandemie der vergangenen 18 Monate vorgelegt. Diese Bilanz dient als Basis für weitere Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene im Sinne einer besseren Antizipation von Gesundheitsrisiken und einer rascheren Notfallplanung, um schneller und wirksamer auf allen Ebenen gegenzusteuern. „Gesundheitspolitik ist heute nicht mehr allein die Aufgabe von Nationalstaaten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, eng zusammenzuarbeiten. Und sie haben gezeigt, was Europa leisten kann, wenn es einig ist“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einer Rede beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit. „Unsere europäische Impfkampagne ist heute ein Vorbild für die Welt. Darauf wollen wir aufbauen. Denn bei der nächsten Pandemie müssen wir vorbereitet sein. Überall in Europa und global.“

Mehr Umweltschutz und Digitalisierung: EU-Kommission stellt Milliarden-Haushalt für Spitzenforschung vor (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) das Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021-2022 angenommen. Sie will mit 14,7 Mrd. Euro Forschung und Innovation vorantreiben, um Europa umweltfreundlicher und fit für den digitalen Wandel zu machen. „Dieses Arbeitsprogramm für „Horizont Europa“ wird europäische Forschende dabei unterstützen, zu unser aller Nutzen Spitzenforschung zu betreiben und erstklassige Innovationen zu entwickeln“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Da der gesamte Forschungs- und Innovationskreislauf – vom Labor bis zur Marktreife – abgedeckt ist, können Forschende und Innovatoren aus aller Welt noch enger zusammenarbeiten, um Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, zu finden.“

Bessere Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter: Kommission startet zweite Befragung der Sozialpartner (16/06/2021)

Neue Formen der Arbeit müssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattformökonomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenwürdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gewährleisten. Sie hat daher gestern (Dienstag) die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können.

Kommission begrüßt Einigung über EU-Regeln für Mautgebühren (16/06/2021)

Heute (Mittwoch) haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat vorläufig auf neue Vorschriften für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) geeinigt. Mit den überarbeiteten Regeln werden in der gesamten EU Mautgebühren für schwere Nutzfahrzeuge auf Basis des CO₂-Ausstoßes eingeführt. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 und ein Eckpfeiler der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Die vorläufige Einigung erweitert den Geltungsbereich der Regeln auf alle schweren und leichten Fahrzeuge und sieht auch verhältnismäßigere Straßenbenutzungsgebühren für Pkw vor.

EU hilft mit Aufbauhilfe REACT-EU Folgen der Pandemie in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein abzufedern (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat für Deutschland Änderung an den operationellen Programmen (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU genehmigt und sie um insgesamt 154,9 Mio. Euro aufgestockt. Die Aufbauhilfe für Deutschland gehört zu den insgesamt 2 Mrd. Euro, die die Kommission für Deutschland, Belgien, Griechenland, die Slowakei und Frankreich zur Bewältigung der Coronavirus-Krise genehmigt hat.

EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Millionen Euro grenzüberschreitende Journalismus-Partnerschaften (16/06/2021)

Die EU-Kommission unterstützt mit 7,6 Mio. Euro die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Medienschaffenden in Europa. Sie hat dazu gestern (Dienstag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Die Bewerbungsfrist endet am 26. August 2021. „Es ist das erste Mal, dass die EU solche Partnerschaften im Journalismus unterstützt. Es ist eine klare Botschaft an Journalisten und Medienakteure, dass wir an ihrer Seite stehen, um ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen zu helfen, mit denen sie konfrontiert sind. Die Aufstockung und Diversifizierung der finanziellen Unterstützung geht Hand in Hand mit unserem Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein faireres Online-Umfeld“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert Initiative „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ (16/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.