EU-AKTUELL

Europäisches Parlament, EU-Staaten und Kommission haben am vergangenen Freitag eine vorläufige politische Einigung über die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erzielt. Sie wird gerechter, umweltfreundlicher, stärker auf das Tierwohl ausgerichtet und flexibler. Ambitioniertere Umwelt- und Klimaziele im Einklang mit den Zielen des Grünen Deals sollen ab Januar 2023 umgesetzt werden. Die neue GAP wird auch eine gerechtere Verteilung der GAP-Mittel insbesondere auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienbetriebe und Junglandwirte gewährleisten.

Aufgrund vieler Fluggastbeschwerden haben die EU-Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden die Fluggesellschaften aufgefordert, den Verbraucherschutz bei Flug-Annullierungen zu verbessern und dafür einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Die Fluggesellschaften müssen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher respektieren, wenn Flüge gestrichen werden. Heute fordern wir einfache Lösungen, um den Verbrauchern nach einer Zeit extremer Turbulenzen Sicherheit zu geben“, sagte der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders. Die Initiative basiert auf den Ergebnissen einer Umfrage zum Beschwerdemanagement von 16 großen Fluggesellschaften.

Zum 1. Juli treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission zudem einen Bericht über aktuelle Steuertrends veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse treten heute in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dort gilt für sie ein Schutzniveau, das dem Schutzniveau, das gemäß EU-Recht garantiert wird, der Sache nach gleichwertig ist. Die Geltungsdauer der der Beschlüsse ist auf vier Jahre begrenzt. „Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, aber seine rechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sind noch die alten. Aus diesem Grund haben wir heute diese beiden Angemessenheitsbeschlüsse angenommen“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig der Arbeitsschutz für die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Funktionieren unserer Gesellschaft und die Kontinuität wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten ist. Vor diesem Hintergrund nimmt die Kommission heute (Montag) den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 an und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften.

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) nach den EU-Beihilfevorschriften ein deutsches Förderprogramm im Umfang von 500 Mio. Euro genehmigt, das Investitionen in öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Deutschland unterstützen sollen. Es wird zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) im Rahmen von NextGenerationEU finanziert, sofern der Rat die positive Bewertung des deutschen Aufbau- und Resilienzplans durch die Kommission bestätigt, und zum Teil aus nationalen Mitteln.

Montag, 28. Juni

Frankfurt/Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Laudatio bei Preisverleihung des „European Banker of the Year“
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, wird auf dem EURO FINANCE Summit in Frankfurt mit dem „European Banker of the Year“-Award ausgezeichnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Euroapolitische Laudatio ab 18 Uhr. Nach Anmeldung kann die Veranstaltung live verfolgt werden. Medienvertreterinnen und -Vertretern können sich für Rückfragen an mirco.overlaender@stadt-frankfurt.de (Tel. 0151 649 67 487) wenden. Veranstaltungsprogramm hier, weitere Informationen hier.

Luxemburg: Treffen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ (bis 29. Juni)
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister beraten u.a. über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), biologische Schädlingsbekämpfungsmittel, die Festlegung eines Ziels zum Schutz von Honigbienen, den Agrarmarkt, die Gemeinsame Fischereipolitik und die Konsultation zu den Fangmöglichkeiten für 2022. Eine Pressekonferenz zum Thema Fischerei ist heute für 17:10 Uhr geplant, Liveübertragung via Ebs. Am Dienstag ist eine Pressekonferenz zum Thema Landwirtschaft vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Dienstag, 29. Juni

Online: Brussels Economic Forum mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Gentiloni
Beim seit mehr als 20 Jahren jährlich stattfindenden Brussels Economic Forum der Europäischen Kommission diskutieren hochrangige europäische und internationale Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Auf dem Forum werden die wichtigsten bevorstehenden Herausforderungen identifiziert und politische Prioritäten für die europäische Wirtschaft diskutiert. Von 12:15-13:15 Uhr diskutiert Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf einem Panel über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nach der Corona-Pandemie. Um 13:50 Uhr hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Ansprache zur Eröffnung des Hauptprogramms des Forums. Kommissar Gentiloni spricht erneut gegen 14:10 Uhr im Rahmen eines Eingangsstatements über eine grüne und gerechte Erholung. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt von 16:25-17:10 Uhr an einer Debatte über strategische Autonomie und Protektionismus teil. Weitere Teilnehmerinnen des Brussels Economic Forum sind Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, die Direktorin der Welthandelsorganisation Ngozi Okonjo-Iweala und die Premierministerin von Neuseeland Jacinda Ardern. Das Forum wird live auf Europe by Satellite übertragen. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Matera: EU-Außenbeauftragter Borrell und Kommissarin Urpilainen bei Treffen der G20-Außen- und Entwicklungsminister in Italien (bis 29. Juni)

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell reist für die ersten persönlichen Ministertreffen unter italienischem G20-Vorsitz nach Matera, Italien. Themen auf dem G20-Außenministertreffen sind der Multilateralismus, die globale Governance zur Bekämpfung der Pandemie und Afrika. Am Rande der Plenarsitzung wird Borrell mehrere bilaterale Treffen mit Amtskollegen abhalten, darunter die Minister von Argentinien, Brunei (ASEAN-Vorsitz), Indien, Mexiko, Saudi-Arabien und Singapur. Im Anschluss an das Treffen der Außenminister folgt eine gemeinsame Sitzung der Außen- und Entwicklungsminister, an der die Kommissarin für Internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen teilnehmen wird. Zudem ist Krisenkommissar Janez Lenarčič am Mittwoch bei einer Sonderveranstaltung der G20-Minister zur humanitären logistischen Unterstützung bei künftigen Krisen in Brindisi. Details folgen.

Online: Veranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas mit Kommissionsvizepräsidentin Šuica
Kann die Konferenz zur Zukunft Europas dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Projekt Europa zu stärken? „Die Europäische Union muss beweisen, dass sie Antworten für die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger hat“, heißt es in der Gemeinsamen Erklärung zur Zukunftskonferenz. Darüber, wie das gelingen kann, diskutieren Katja Meier, Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, und Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Demokratie und Demografie sowie Ko-Vorsitzende des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas. Die Online-Veranstaltung von 13-14 Uhr wird nach Anmeldung live übertragen und auf Englisch und Deutsch verdolmetscht.

Online: Veröffentlichung des EASO-Asylberichts mit EU-Innenkommissarin Johansson
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) präsentiert ab 10 Uhr seinen jährlichen Asylbericht. Der Bericht dient der EU als wichtigstes Mittel zur Bewertung der Funktionsweise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Er skizziert Veränderungen in Trends und Politik im Asylbereich, teilt bewährte Praktiken und fasst die noch bestehenden Herausforderungen zusammen. Innenkommissarin Ylva Johansson hält ein Eröffnungsstatement von 10:10-10:20 Uhr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Online: Exekutiv-Vizepräsident Timmermans beim Klimapakt-Aktionstag
Der Europäische Klimapakt, der im Dezember letzten Jahres als Initiative der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, organisiert heute seinen virtuellen Aktionstag. Exekutivvizepräsident Frans Timmermans, zuständig für den Grünen Deal, schaltet sich ab 10:15 Uhr live dazu. Die Veranstaltung soll das Bewusstsein für die Möglichkeiten des Pakts schärfen, zu konkreten Klima-Zusagen ermutigen, inspirierende Geschichten von Klimaaktionen teilen und Menschen mit konkreten Projekten in ihrem eigenen Land verbinden. Die Veranstaltung bringt Verantwortliche aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit Bürgerinnen und Bürger Europas zusammen. Eine Hauptveranstaltung findet am Vormittag von 9:15-11:00 Uhr statt, von 11:30-12:30 Uhr folgen Miniveranstaltungen in einzelnen EU-Ländern. Anmeldung hier, weitere Informationen hier und hier.

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