EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.

Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Darin hebt sie sowohl die Herausforderungen und Probleme hervor, vor denen die ländlichen Gebiete stehen, als auch einige vielversprechende Chancen, die sich ihnen bieten. Aufbauend auf einer Vorausschau und umfassenden Konsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren in ländlichen Gebieten werden mit der heutigen Vision ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen, diesen stärken und vernetzen soll.

Heute (Mittwoch) startet die Kommission das Wissenszentrum für Krebs, eine neue Online-Plattform für die Koordinierung von Maßnahmen gegen die häufigste Todesursache von unter 65-Jährigen in Europa. Sie wird die neuesten Erkenntnisse über Krebs erfassen, Leitlinien für die Gesundheitsversorgung und Qualitätssicherungssysteme bereitstellen und Trends bei der Krebsinzidenz und -sterblichkeit EU-weit überwachen.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Maria Leptin zur neuen Präsidentin des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Leptin, derzeit Direktorin der Europäischen Organisation für Molekularbiologie (EMBO), wird ihre neue Aufgabe am 1. Oktober 2021 übernehmen, wenn die Amtszeit des amtierenden Interimspräsidenten Jean-Pierre Bourguignon endet.

Heute (Mittwoch) startet im Rahmen der humanitären Luftbrücke der EU ein gemeinsam mit Italien und Portugal organisierter Flug mit 15 Tonnen dringend benötigten lebensrettenden Hilfsgütern nach Mosambik. In den kommenden Tagen sollen noch zwei weitere Flüge mit zusätzlichen Hilfsgütern an Bord starten. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement erklärte: „Die humanitäre Lage in Cabo Delgado in Mosambik verschlechtert sich in alarmierendem Tempo weiter. Wir entsenden einen neuen von der EU finanzierten Flug über die humanitäre Luftbrücke, um diesen schwer zu erreichenden Teil des Landes mit lebenswichtiger Hilfe zu versorgen.“

Mittwoch, 30. Juni

Brüssel/Online: Pressekonferenz von Maroš Šefčovič

EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gibt um 16.30 Uhr eine Pressekonferenz zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, live auf Europe by Satellite.

Donnerstag, 1. Juli

Ljubljana: Besuch der EU-Kommission zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft
Traditionell reist das gesamte Kollegium der EU-Kommission zum Start der jeweiligen Ratspräsidentschaft in die jeweilige Hauptstadt. Heute übernimmt Slowenien von Portugal die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Together. Resilient. Europe.“ Die Kommissarinnen und Kommissare treffen ihre slowenischen Amtskollegen zu Gesprächen und einem Arbeitsmittagessen auf Einladung des slowenischen Premierministers Janez Janša. Nach dem Mittagessen wird es eine gemeinsame Pressekonferenz von Minsiterpräsident Janša und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geben, live auf EbS+. Die Kommissionpräsidentin trifft zudem den slowenischen Präsidenten Borut Pahor und spricht bei einer Kulturveranstaltung auf der Insel Bled, ebenfalls Übertragung auf EbS+. Slowenien ist neben Deutschland und Portugal Teil der Trio-Ratspräsidentschaft von Juli 2020 bis Dezember 2021. Weitere Informationen auf der Webseite der slowenischen Ratspräsidentschaft.

EU-weit: Verordnung zum digitalen EU Covid-Zertifikat tritt in Kraft
Morgen, am 1. Juli, tritt die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU in Kraft. Das digitale EU Covid-Zertifikat ("EU Covid-19 Digital Certificate") soll das sichere Reisen auch während der Corona-Pandemie innerhalb der EU erleichtern. Die EU-Schnittstelle (Gateway), mit dem Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können, ist seit dem 1. Juni in Betrieb. Mitgliedstaaten, die zusätzliche Zeit benötigen, erhalten nach dem 1. Juli eine Übergangsfrist von sechs Wochen für die Ausstellung von Zertifikaten. Der gelbe Impfausweis ist auch weiter gültig. Alle Informationen und einen ausführlichen Fragen-Antworten-Katalog finden Sie hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.