"EU-Kommission in Deutschland - EU-Aktuell" Newsletter Issues

EU und Afghanistan wollen bei Rückführungen besser zusammenarbeiten (26/04/2021)

Die EU hat heute (Montag) eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik mit Afghanistan unterzeichnet. Damit soll die irreguläre Migration besser bekämpft und die Rückführung und Wiedereingliederung von Afghanen in ihrem Heimatland erleichtert werden. Die heute unterzeichnete der Erklärung folgt der der vorherigen Vereinbarung zum Gemeinsamen Vorgehen in Migrationsfragen, die Anfang dieses Monats ausgelaufen ist.

Drei Oscars für EU-geförderte Filme bei den Academy Awards 2021 (26/04/2021)

Zwei über das EU-Programm MEDIA geförderte Filme wurden dreimal bei den 93. Academy Awards in Los Angeles ausgezeichnet: Das dänische Drama „Der Rausch“ von Thomas Vinterberg erhielt einen Oscar als bester internationaler Film; ein Oscar als bester Hauptdarsteller ging an Anthony Hopkins für seine Rolle als dementer Vater in „The Father“ von Florian Zeller. Das britische Familiendrama erhielt ebenfalls einen Oscar für das beste adaptierte Drehbuch.

Oscars 2021: Sieben EU-geförderte Filme sind für 14 Auszeichnungen nominiert (23/04/2021)

Sieben Filme, die durch das Programm Kreatives Europa MEDIA unterstützt wurden, haben insgesamt 14 Nominierungen für die diesjährige Ausgabe der Oscars gesammelt. Die Literaturverfilmung „Der Vater“ des französischen Autors und Regisseurs Florian Zeller führt das Ranking an und ist in sechs verschiedenen Kategorien nominiert, darunter Bester Film, Bester Schauspieler und Bestes Drehbuch. „Druk - Another Round“ des dänischen Regisseurs Thomas Vinterberg, der sowohl bei der Entwicklung als auch beim Verleih von der EU unterstützt wurde, ist für die Beste Regie und den Besten Internationalen Spielfilm nominiert.

Dating-Portal Parship verpflichtet sich zu EU-Verbraucherschutz (23/04/2021)

Nutzer*innen des Dating-Portals Parship sollen künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung informiert werden. Dazu hat sich das Unternehmen nach Gesprächen mit der EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden verpflichtet. „Ich freue mich, dass Parship seine Praktiken mit dem europäischen Verbraucherrecht in Einklang bringt. Alle Online-Dating-Dienste sollten diesem Beispiel folgen, um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher*innen Vertrauen in die online verfügbaren Angebote haben“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Eurobarometer-Umfrage: Vertrauen in die Europäische Union ist seit letztem Sommer gestiegen (23/04/2021)

Die COVID-19-Pandemie überschattet nun seit über einem Jahr den Alltag in Europa, doch laut der heute (Freitag) vorgestellten Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021 sehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die EU weiterhin positiv. Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer (49 Prozent) hat Vertrauen in die Europäische Union, in Deutschland vertrauen 48 Prozent der Befragten der Europäischen Union. Damit sind die Umfragewerte in Bezug auf das Image der EU und das Vertrauen in die Union besser als seit über zehn Jahren. Am meisten Sorge bereiten den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die gesundheitliche und die wirtschaftliche Lage, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.

Konferenz zur Zukunft Europas wird am Europatag in Straßburg feierlich eröffnet (23/04/2021)

Die hybride Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai in Straßburg nimmt Gestalt an. Gestern (Donnerstag) hat der Exekutivausschuss der Konferenz auf seiner dritten Sitzung den Programmentwurf der Veranstaltung gebilligt. Sie wird live übertragen und bietet eine digitale Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Teilnehmen werden unter anderem die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ebenso gibt es künstlerische Beiträge. Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz ist seit dem 19. April online.

Neues Europäisches Bauhaus: Kommission lobt Preise für zukunftsweisende Ideen aus (23/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) erstmals Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus ausgeschrieben und will in den kommenden Monaten erste Lösungen prämieren. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend und Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen haben zur Auslobung des Preises hervorgehoben, dass der neue Preis Teil des Wandels durch den Europäischen Grünen Deals ist. „In nur drei Monaten nach dem Start der Bauhaus-Initiative wurde bereits viel auf den Weg gebracht“, sagte Ferreira. Die Preise sollen bereits fertige Beispiele ebenso wie neue Konzepte honorieren, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses - Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion - deutlich veranschaulichen.

Von der Leyen zum Rahmenabkommen mit der Schweiz: Flexibilität auf beiden Seiten ist nötig (23/04/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Brüssel empfangen, um das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz voranzutreiben. Von der Leyen sagte vor dem Treffen: „Wenn wir einen homogenen, rechtlichen Rahmen haben, gewährleisten wir faire Wettbewerbsbedingungen – das berühmte „Level Playing Field“, ein Grundprinzip unseres Binnenmarktes – und wir festigen darüber hinaus unsere guten beidseitigen Beziehungen. Natürlich sind bei einer Verhandlung die letzten Schritte die schwierigsten. Aber ich glaube, es ist möglich, Kompromisse zu finden und unser institutionelles Rahmenabkommen abzuschließen. Wir brauchen nur eine Portion Flexibilität auf beiden Seiten.“

Von der Leyen beim Global Leaders‘ Summit: Klimaschutz ist Verantwortung aller großen Volkswirtschaften (23/04/2021)

Bei dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel zum Klimaschutz mit 40 Staats- und Regierungschefs hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Donnerstag) die großen Volkswirtschaften der Welt aufgerufen, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. „Das Pariser Klimaabkommen ist eine Art Lebensversicherung für die Menschheit. Bei der COP26 in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden haben, sondern auch bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu tun“, sagte sie. Sie sprach über das erste Klimaschutzgesetz für Europa, auf das sich Rat und Parlament in dieser Woche geeinigt hatten. „Damit gießen wir das im European Green Deal festgelegte Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, in Gesetzesform.“

Präsidentin von der Leyen zu Besuch im Pfizer-Werk: „Europa ist der globale Impfstoff-Champion“ (23/04/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) bei einem Besuch der Pfizer-Produktionsstätte im belgischen Puurs den Erfolg der europäischen Impfstrategie bekräftigt. „Wir treffen uns heute hier an einem Ort, der drei wahrhafte europäische Geschichten symbolisiert. Erstens die europäische Impfkampagne, die gerade an Fahrt aufnimmt. Zweitens führt Europa weltweit bei der revolutionären lebensrettenden mRNA-Technologie. Und drittens ist Europa inmitten einer beispiellosen Gesundheitskrise der globale Impfstoff-Champion, der Impfstoffe für den Rest der Welt zur Verfügung stellt“, so von der Leyen bei Ihrem gemeinsamen Besuch mit Pfizer-CEO Albert Bourla, BioNTech-Vorstandsmitglied Özlem Türeci und dem belgischen Premierminister Alexander de Croo. Dank der Beschleunigung der Impfstofflieferungen von BioNTech-Pfizer zeigte sich die Kommissionspräsidentin zuversichtlich, dass bereits im Juli 70 Prozent der EU-Bevölkerung geimpft sein können.

Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023 (22/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen wie auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil unseres Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. Mit den Verordnungen erhalten Drohnenbetreiber die Möglichkeit, komplexere Operationen über größere Entfernungen durchzuführen, insbesondere im überfüllten, niedrigen Luftraum (unter 120 Meter) und wenn sie außer Sichtweite sind.

Europäischer Forschungsrat fördert 40 Projekte der Pionierforschung in Deutschland (22/04/2021)

Mit 40 geförderten Forschungsprojekten steht Deutschland bei der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants 2020 des Europäischen Forschungsrats (ERC) an zweiter Stelle hinter dem Vereinigten Königreich mit 51 Grants. Die Forschungsprojekte in Deutschland erkunden eine große Bandbreite an Themen von Magnetfeldern und Nervenzellen bis hin zu Galaxien. Insgesamt werden Projekte von 209 führende Forscherinnen und Forscher in Europa mit 507 Mio. Euro gefördert.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann die Sicherheit von Journalisten gewährleistet werden? (22/04/2021)

Wie kann die Sicherheit von Journalisten in der EU gewährleistet werden? Dazu befragt die EU-Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum 20. Mai. Die Rückmeldungen fließen in die geplante Empfehlung zum Schutz von Journalisten ein, die die Kommission in diesem Jahr vorlegen wird. „Der tragische Mord an dem Enthüllungsjournalisten Giorgos Karaivaz hat uns einmal mehr daran erinnert, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Journalisten verdoppeln müssen. Wir arbeiten nun an Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und bitten um Rückmeldungen zu möglichen Maßnahmen, von Rechtshilfe und -beistand bis hin zu Hotlines, Schulungen und Sensibilisierung von Polizei und Justiz“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Tag der Erde: Europas letzte Urwälder sollen kartiert und besser geschützt werden (22/04/2021)

Es gibt noch Urwälder in Europa, die jedoch besser geschützt werden müssen. Das zeigt ein heute (Donnerstag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vorgelegter Bericht, der ihre Kartierung und strengen Schutz fordert. Etwa 4,9 Millionen Hektar der EU-Wälder sind in ihrem ursprünglichen Zustand und von menschlichen Eingriffen weitgehend unberührt. Als besonders schützenwert gelten zum Beispiel die Urwaldinsel Vilm bei Rügen, der Rothwald in den österreichischen Kalkalpen, der polnische Nationalpark Białowieża sowie Wälder in den rumänischen und ukrainischen Karpaten – aktuell sind sie jedoch von großen Rodungen und Raubbau betroffen.

Illegale Aktionen Russlands: EU stellt sich geschlossen hinter Tschechien (22/04/2021)

Die Europäische Union verurteilt die illegalen Aktivitäten Russlands auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die 2014 zu den Explosionen im Munitionsdepot von Vrbětice geführt haben. Das gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. Weiter heißt es dort: „Die EU nimmt die auf umfangreichen Ermittlungen beruhenden Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden, dass Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU diese Taten verübt haben, äußerst ernst. […] Die Europäische Union bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Tschechischen Republik zum Ausdruck, unterstützt die bisher von ihren Behörden ergriffenen Maßnahmen und ist bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“

EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat (22/04/2021)

Einen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) auf die technischen Spezifikationen geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau der Infrastruktur des digitalen grünen Zertifikats auf EU-Ebene“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese Leitlinien, die von den nationalen Experten einstimmig angenommen wurden, zeigen das Engagement und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und werden ihnen die für eine rasche Umsetzung erforderlichen Spezifikationen an die Hand geben.“

Die EU vor Ort – In 48 deutschen Städten und Regionen gehen die neuen Europe Direct Zentren am 1. Mai an den Start (22/04/2021)

Berlin, 22. April 2021 – Ganz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa ab dem 1. Mai zum Greifen nah. Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

Begrünte Dachflächen und Beamtenaustausch: Kommission registriert zwei neue Bürgerinitiativen (21/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Ihre Meinung ist gefragt: Wie kann ein europäischer Ansatz lebenslanges Lernen stärken? (21/04/2021)

Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Klimawandel: die Veränderungen in der Arbeitswelt und gesellschaftliche Herausforderungen verlangen nach schnelleren und bedarfsorientierten Bildungsangeboten. Die Antwort sind so genannte Micro-Credentials: Leistungsnachweise für kleinere Lerneinheiten wie kurze Einzelkurse oder spezifische Module, die beispielsweise während des Studiums oder im Beruf absolviert werden. Die Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation gestartet, die ein europäisches Konzept für Anrechnungspunkte für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit ausloten soll.

Nachhaltiges Finanzwesen und EU-Taxonomie: Kommission unternimmt weitere Schritte, um Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken (21/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“

Ziele des Green Deal rechtlich bindend: Von der Leyen und Timmermans begrüßen Einigung über das Europäische Klimagesetz (21/04/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans haben die am Mittwochmorgen erzielte politische Einigung von EU-Parlament und EU-Staaten auf ein Klimagesetz begrüßt. Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und, als Zwischenziel, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.“ Von der Leyen diskutiert morgen bei dem von US-Präsident Joe Biden initiierten

Für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz: EU-Kommission legt weltweit ersten Rechtsrahmen vor (21/04/2021)

Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein Muss und kein Beiwerk. Mit diesen wegweisenden Vorschriften steht die EU an vorderster Front bei der Entwicklung neuer weltweiter Normen, die sicherstellen sollen, dass KI vertrauenswürdig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. KI-Systeme, die die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen bedrohen, werden verboten. Für KI-Systeme mit hohem Risiko sollen strenge Vorgaben gelten, die erfüllt sein müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden.

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe wird bis Ende 2021 verlängert (20/04/2021)

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern sind nach wie vor erheblich.

Mönchengladbach, Lilienthal, Bilbao und Grenoble für nachhaltige Mobilität ausgezeichnet (20/04/2021)

Die beiden deutschen Städte Lilienthal (Niedersachsen) und Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) sowie die spanische Stadt Bilbao und Grenoble in Frankreich sind die diesjährigen europäischen Preisträger für nachhaltige Mobilität. Das gab die EU-Kommission gestern (Montag) als Ergebnis der Europäischen Mobilitätswoche 2020 bekannt. „Mit ihren inspirierenden Projekten zeigen sie, wie Städte und Gemeinden in ganz Europa das Wohlbefinden der Menschen verbessern können, indem sie zu saubereren, umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Reiseoptionen für alle übergehen“, sagte Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr gestern bei der Preisverleihung. Sie lädt andere Städte dazu ein, ihrem Beispiel zu folgen und mit vereinten Kräften „ein Mobilitätssystem für künftige Generationen aufzubauen, das intelligent und belastbar ist und seinen Teil dazu beiträgt, unsere ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele zu erreichen.“

Fast 4000 weniger Verkehrstote auf Europas Straßen im vergangenen Jahr (20/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) vorläufige Angaben zur Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2020 veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden den Schätzungen zufolge 18.800 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, was einem jährlichen Rückgang um 17 Prozent gegenüber 2019 entspricht. In Deutschland gingen die Zahlen um 11 Prozent zurück.

Bodenschutz ist Klimaschutz: Konsultation über neue EU-Strategie ist noch eine Woche offen (20/04/2021)

Böden sind der einzige Ökosystemtyp, dessen Schutz und Erhaltung für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bisher nicht EU-weit geregelt ist, wie es beispielsweise für Luft und Gewässer bereits lange der Fall ist. Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine neue EU-Bodenstrategie vor. Noch eine Woche, bis Dienstag, 27. April, läuft eine öffentliche Online-Konsultation dazu, wie ein künftiges europäisches Regelwerk zur Nutzung und zum Schutz von Böden ausgestaltet werden kann. Die aktualisierte Bodenstrategie hatte die Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals angekündigt.

Deutsche Bahn und zwei weitere Eisenbahnunternehmen büßen für Schienengüter-Kartell (20/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Mio. Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.

EU unterstützt Westbalkan-Partner mit COVID-19-Impfdosen (20/04/2021)

Ab Mai wird die EU 651 000 Impfdosen gegen COVID-19 von BioNTech/Pfizer an den Westbalkan liefern. Das kündigten die Europäische Kommission und Österreich heute (Dienstag) an, wobei die Lieferung von der Europäischen Kommission finanziert und mit Unterstützung Österreichs bereitgestellt wird. Bis August sollen regelmäßig weitere Tranchen geliefert werden. Die Impfstoffdosen sind nicht Teil des Kontingents für die EU-Mitgliedstaaten, sondern wurden im Rahmen von Abnahmegarantien der EU für die Partner im Westbalkan gesichert. Die Gesamtverteilung auf die Länder wird sich nach dem epidemiologischen Bedarf richten.

EU stockt humanitäre Hilfe für Menschen in Äthiopien auf (19/04/2021)

Die EU hat heute angekündigt, weitere humanitäre Hilfe über 53,7 Mio. Euro für die Bevölkerung in Äthiopien bereitzustellen. Die Mittel sollen die dringendsten Bedürfnisse der von Konflikten und Klimaschocks betroffenen Menschen decken und vor allem auch den Vertriebenen aus der Region Tigray und deren Aufnahmegemeinschaften zugutekommen. Bereits 2020 hatte die EU seine humanitäre Hilfe für Äthiopien aufgrund des Tigray-Konflikts aufgestockt, auf insgesamt 63 Mio. Euro.

Polizeiliche Zusammenarbeit in der EU: Ihre Meinung ist gefragt (19/04/2021)

Die Europäische Kommission will den EU-Rahmen für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und andere Interessenträger können darin ihre Meinung zu gegenwärtigen Problemen und zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in den bevorstehenden Vorschlag der Kommission für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 14. Juni.

Wie sehen Sie das Wahlrecht mobiler EU-Bürger? (19/04/2021)

Wie sind ihre Erfahrungen und Meinungen zum Wahlrecht mobiler EU-Bürger? Dazu hat die Europäische Kommission heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Sie richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 12. Juli 2021 und soll in den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinien über das Wahlrecht mobiler EU-Bürger einfließen, den die Kommission bis Ende 2021 vorlegen will. „Der Kern der Demokratie ist das Wahlrecht für jeden. Deshalb wollen wir helfen, dieses Recht zu sichern. Auch EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land leben, haben das Recht, bei Kommunalwahlen zu wählen und zu kandidieren - unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Neue Leitlinien für Regionalbeihilfen gelten ab 2022 (19/04/2021)

Die Europäische Kommission hat überarbeitete EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) angenommen, die regeln, wie die Mitgliedstaaten – unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU – Unternehmen Beihilfen gewähren können, um die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete zu fördern. Die überarbeiteten Leitlinien treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind die ersten Beihilfevorschriften, die nach der Bekanntgabe des europäischen Grünen Deals sowie der Industriestrategie und der Digitalstrategie der EU überarbeitet werden.

Kommissionsvize Schinas verteidigt europäisches Sportmodell mit nationalen Ligen (19/04/2021)

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat sich vor dem Hintergrund der Pläne für eine neue europäische Super League für das bestehende europäische Fußballsystem ausgesprochen. „Wir müssen ein werteorientiertes europäisches Sportmodell verteidigen, das auf Vielfalt und Inklusion basiert. Es darf nicht den wenigen reichen und mächtigen Vereinen vorbehalten bleiben, die alles, wofür Vereine stehen, aufkündigen wollen: Nationale Ligen, Auf- und Abstieg und Unterstützung des Amateurfußballs als Breitensport“, erklärte Vizepräsident Schinas auf Twitter.

EU fordert von Russland medizinische Versorgung für Nawalny (19/04/2021)

Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprechen heute (Montag) auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die abschließende Pressekonferenz kann gegen 15:30 Uhr live bei EbS+ verfolgt werden.

Digitale Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas ist gestartet: Erheben Sie Ihre Stimme! (19/04/2021)

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist seit heute (Montag) zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

Online-Kredite: Verbraucher werden häufig unzureichend informiert (16/04/2021)

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute (Freitag) die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten Websites wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt. Wichtige Informationen wie Kreditkosten, Zinssätze oder das Bestehen einer Pflichtversicherung fehlten oder waren unklar.

EU unterstützt Menschen in Myanmar nach Militärputsch (16/04/2021)

Die EU verstärkt ihre Hilfe für die Bedürftigen in Myanmar im Zusammenhang mit dem jüngsten Militärputsch und stellt zusätzliche 9 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe bereit. Die humanitäre Hilfe der EU in Myanmar im Jahr 2021 beläuft sich damit auf bisher 20,5 Mio. Euro. Der Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Die EU verurteilt die verabscheuungswürdigen Gewalttaten des Staatsstreichs und wird weiterhin über ihre Partner tatkräftige humanitäre Unterstützung direkt für die am stärksten gefährdete Bevölkerung leisten.“

Post-Cotonou: Verhandlungen für Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten abgeschlossen (16/04/2021)

Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) sind offiziell abgeschlossen. Das gaben die Chefunterhändler, die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen und Robert Dussey, Außenminister Togos, gestern (Donnerstag) bekannt. Damit wird der politische, wirtschaftliche und sektorale Kooperationsrahmen für die nächsten zwanzig Jahre festgelegt und die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Allianz und besser koordinierte Maßnahmen auf der internationalen Ebene geschaffen. Der Rat der Europäischen Union muss dem Abkommen noch zustimmen.

Welche Zukunft für Europa? Berliner Europawoche startet am 1. Mai (16/04/2021)

Vom 1. bis 9. Mai 2021 findet bundesweit die Europawoche statt. In Berlin laden die Senatsverwaltung für Kultur und Europa , das Europäische Parlament und die Europäische Kommission unter www.berliner-europawoche.de alle Berlinerinnen und Berliner ein, über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren und Europa in der Stadt zu entdecken. Das digitale Angebot bietet neben Livetalks zu Klimaschutz, Demokratie und Europas Rolle in der Welt auch jeden Tag einen musikalischen Start in den Tag. Außerdem gibt es ein buntes Programm mit Ratespielen, Poetryslams, Minisprachkursen, Lesungen, vielen Projektvorstellungen und Interviews.

EU-Emissionshandel: Treibhausgasausstoß sinkt 2020 um 13 Prozent, Emissionen aus Flugverkehr sogar um 64 Prozent (16/04/2021)

Der Treibhausgasausstoß der im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) erfassten Wirtschafssektoren sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um 13,3 Prozent gesunken. Besonders drastisch gingen die Emissionen im Jahr 2020 im Flugverkehr zurück, nämlich um 64,1 Prozent. Kraftwerke und Fabriken stießen 11,2 Prozent weniger Treibausgase aus, im Energiesektor sanken die Emissionen um 14,9 Prozent. Der starke Rückgang ist unter anderem auf die COVID-19-Pandemie zurückführen. Er markiert aber auch das EU-Emissionshandelssystem als eines der effektivsten klimapolitischen Instrumente. Die Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen, um das ETS weiter zu stärken.

Film ab! „MoviEUnited“ – European Video Award gestartet (16/04/2021)

Ab sofort können Filmschaffende aus ganz Europa Beiträge für den neuen neue Filmwettbewerb „MoviEUnited“ einreichen, in denen sie zeigen, wie sie sich ihr Europa der Zukunft vorstellen. Der neue Wettbewerb wird von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München organisiert. Die Auszeichnung der drei besten Filme ist mit einem Preisgeld von insgesamt 4.500 Euro verbunden. Die Videos können bis zum 31. August 2021 eingereicht werden.

Neue Euro-Münze: Abstimmung zur Erasmus+-Gedenkmünze ist entschieden (15/04/2021)

Anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Erasmus+-Programms wird es im Jahr 2022 eine neue 2-Euro-Gedenkmünze geben, deren Design heute (Donnerstag) bekanntgegeben wurde. Bei einer öffentlichen Abstimmung hat die von Joaquin Jimenez entworfene Münze mit über 22.000 Stimmen gewonnen. Mehr als 72.000 Europäerinnen und Europäer haben an der Abstimmung zwischen sechs von einer Jury ausgewählten Münzen teilgenommen. Die Ausgabe der Münze ist für den 1. Juli 2022 geplant.

Europäische Kommission macht Investitionsprogramm InvestEU startklar (15/04/2021)

Das InvestEU-Programm soll im Zeitraum 2021-2027 mehr als 372 Mrd. Euro mobilisieren und nachhaltigen Investitionen, Innovationen und dem Arbeitsmarkt in Europa einen Schub geben. Die Europäische Kommission hat nun mehrere Rechtsakte und Leitfäden angenommen, um den Start des Programms zu erleichtern: Investoren und Unternehmen finden in den Investitionsleitlinien Orientierungshilfe, um Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ zu erhalten. In Leitlinien für die Nachhaltigkeitsprüfung wird erläutert, wie Finanzierungen und Investitionen über „InvestEU“ die Nachhaltigkeitsverpflichtungen der EU in den Dimensionen Klima, Umwelt und Soziales erfüllen. Der Durchführungsbeschluss zur Einrichtung des InvestEU-Portals vereinfacht die Regeln für Datenbank über Investitionsmöglichkeiten in der EU.

Neue Unterrichtsmaterialien für Lehrkräfte: Wie Jugendliche Desinformationen entlarven (15/04/2021)

Die Europäische Kommission hat Unterrichtsmaterialien in allen EU-Sprachen für Lehrkräfte der Sekundarstufe vorgestellt, die Schülerinnen und Schülern im Alter von 15 bis 18 Jahren helfen sollen, Desinformationen zu erkennen. Die Lehrmaterialien sollen das Bewusstsein für Desinformation und die damit verbundenen Gefahren schärfen und erklären, wie man sich davor schützen kann. Anhand von Beispielen aus der Praxis lässt sich erkunden, wie Fakten und Fiktion im Internet zu unterscheiden sind.

Europäisches Solidaritätskorps: Organisationen und Freiwillige können jetzt ihre Projekte einreichen (15/04/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Europäische Solidaritätskorps 2021-2027 veröffentlicht. Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen, die sich freiwillig engagieren möchten – in der gesamten EU und darüber hinaus. Ein zusätzlicher Schwerpunkt in diesem Jahr ist Gesundheit. Dabei sollen Freiwillige für die Mitarbeit an Projekten zu gesundheitlichen Herausforderungen wie der Coronavirus-Pandemie gewonnen werden. Mittel beantragen können öffentliche oder private Einrichtungen mit der Hilfe der Nationalagenturen des Europäischen Solidaritätskorps ebenso wie Gruppen junger Menschen selbst, die ihre eigenen Projekte entwickeln und leiten.

Bessere Rechtsetzung: Ausschuss für Regulierungskontrolle veröffentlicht Jahresbericht 2020 (14/04/2021)

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle soll als unabhängiges Gremium eine faktenbasierte kohärente Politik der EU-Kommission gewährleisten. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht bewertet der Ausschuss das erste Jahr der von der Leyen-Kommission. „Ich begrüße den Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle, der dazu beiträgt, dass die Vorschläge der Kommission kohärent sind und sich auf Fakten stützen“, sagte Kommissionsvizepräsdident Maroš Šefčovič.

Deutsche Beamtin Wörsdörfer wird stellvertretende Generaldirektorin für Energie (14/04/2021)

Die deutsche Kommissionsbeamtin Mechthild Wörsdörfer wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektorin für Energie ernannt. Frau Wörsdörfer ist seit 26 Jahren für die Europäische Kommission tätig und hat ein breites Fachwissen im Bereich der Energie- und Klimapolitik, Führungs- und Verhandlungserfahrung. In ihrer neuen Rolle wird sie für die Koordinierung der Energiewende und internationale Beziehungen im Kontext des Europäischen Green Deals zuständig sein. Die Kommission ernannte heute zudem die spanische Beamtin Maria Martin-Prat de Abreu zur stellvertretenden Generaldirektorin in der Generaldirektion für Handel.

OECD-Bericht: EU und ihre Mitgliedstaaten bleiben größte Geber für Entwicklungshilfe (14/04/2021)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben als Team Europa ihre öffentliche Entwicklungshilfe für Partnerländer im Jahr 2020 um 15 Prozent auf 66,8 Mrd. Euro aufgestockt, was 0,5 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Das zeigen heute (Mittwoch) veröffentlichte Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deutschland, Frankreich und Schweden haben dabei die stärksten nominalen Zuwächse verzeichnet. Die EU bestätigt damit ihre Stellung als weltweit größter Geber für Entwicklungshilfe. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 0,7 Prozent des kollektiven BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.

NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor (14/04/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Mrd. Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.

Kommission verstärkt Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel (14/04/2021)

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Von der Leyen: BioNTech-Pfizer liefert bis Ende Juni 50 Millionen Impfdosen mehr an die EU (14/04/2021)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die COVID-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. Ab April werden 50 Millionen zusätzliche Dosen im zweiten Quartal geliefert, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren. „Dadurch wird die Gesamtzahl von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf 250 Millionen Dosen steigen“, sagte von der Leyen. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

EU stockt humanitäre Hilfe für Große-Seen-Region in Afrika auf (13/04/2021)

Die EU hat heute (Dienstag) neue humanitäre Hilfe in Höhe von 54,5 Mio. Euro für die Region der Großen Seen in Afrika angekündigt. „In der Region der Großen Seen sind viele Menschen mit Konflikten und Gewalt, Naturkatastrophen sowie wiederholten Ausbrüchen von Epidemien wie Cholera, Masern und der Ebola-Viruskrankheit konfrontiert“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Die COVID-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen verschlimmern die humanitäre Situation weiter.“

G7 und EU fordern Ende des russischen Truppenaufbaus an der Grenze zur Ukraine (13/04/2021)

Die G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.