EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) bei einem Besuch der Pfizer-Produktionsstätte im belgischen Puurs den Erfolg der europäischen Impfstrategie bekräftigt. „Wir treffen uns heute hier an einem Ort, der drei wahrhafte europäische Geschichten symbolisiert. Erstens die europäische Impfkampagne, die gerade an Fahrt aufnimmt. Zweitens führt Europa weltweit bei der revolutionären lebensrettenden mRNA-Technologie. Und drittens ist Europa inmitten einer beispiellosen Gesundheitskrise der globale Impfstoff-Champion, der Impfstoffe für den Rest der Welt zur Verfügung stellt“, so von der Leyen bei Ihrem gemeinsamen Besuch mit Pfizer-CEO Albert Bourla, BioNTech-Vorstandsmitglied Özlem Türeci und dem belgischen Premierminister Alexander de Croo. Dank der Beschleunigung der Impfstofflieferungen von BioNTech-Pfizer zeigte sich die Kommissionspräsidentin zuversichtlich, dass bereits im Juli 70 Prozent der EU-Bevölkerung geimpft sein können.

Bei dem von US-Präsident Joe Biden organisierten Gipfel zum Klimaschutz mit 40 Staats- und Regierungschefs hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Donnerstag) die großen Volkswirtschaften der Welt aufgerufen, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht zu werden. „Das Pariser Klimaabkommen ist eine Art Lebensversicherung für die Menschheit. Bei der COP26 in Glasgow müssen wir zeigen, dass wir alle das nicht nur verstanden haben, sondern auch bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu tun“, sagte sie. Sie sprach über das erste Klimaschutzgesetz für Europa, auf das sich Rat und Parlament in dieser Woche geeinigt hatten. „Damit gießen wir das im European Green Deal festgelegte Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, in Gesetzesform.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Brüssel empfangen, um das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz voranzutreiben. Von der Leyen sagte vor dem Treffen: „Wenn wir einen homogenen, rechtlichen Rahmen haben, gewährleisten wir faire Wettbewerbsbedingungen – das berühmte „Level Playing Field“, ein Grundprinzip unseres Binnenmarktes – und wir festigen darüber hinaus unsere guten beidseitigen Beziehungen. Natürlich sind bei einer Verhandlung die letzten Schritte die schwierigsten. Aber ich glaube, es ist möglich, Kompromisse zu finden und unser institutionelles Rahmenabkommen abzuschließen. Wir brauchen nur eine Portion Flexibilität auf beiden Seiten.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) erstmals Preise zum Neuen Europäischen Bauhaus ausgeschrieben und will in den kommenden Monaten erste Lösungen prämieren. Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend und Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen haben zur Auslobung des Preises hervorgehoben, dass der neue Preis Teil des Wandels durch den Europäischen Grünen Deals ist. „In nur drei Monaten nach dem Start der Bauhaus-Initiative wurde bereits viel auf den Weg gebracht“, sagte Ferreira. Die Preise sollen bereits fertige Beispiele ebenso wie neue Konzepte honorieren, die die Werte des Neuen Europäischen Bauhauses - Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion - deutlich veranschaulichen.

Die hybride Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai in Straßburg nimmt Gestalt an. Gestern (Donnerstag) hat der Exekutivausschuss der Konferenz auf seiner dritten Sitzung den Programmentwurf der Veranstaltung gebilligt. Sie wird live übertragen und bietet eine digitale Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Teilnehmen werden unter anderem die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ebenso gibt es künstlerische Beiträge. Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz ist seit dem 19. April online.

Die COVID-19-Pandemie überschattet nun seit über einem Jahr den Alltag in Europa, doch laut der heute (Freitag) vorgestellten Standard-Eurobarometer-Umfrage vom Februar/März 2021 sehen die europäischen Bürgerinnen und Bürger die EU weiterhin positiv. Fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer (49 Prozent) hat Vertrauen in die Europäische Union, in Deutschland vertrauen 48 Prozent der Befragten der Europäischen Union. Damit sind die Umfragewerte in Bezug auf das Image der EU und das Vertrauen in die Union besser als seit über zehn Jahren. Am meisten Sorge bereiten den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union die gesundheitliche und die wirtschaftliche Lage, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene.

Nutzer*innen des Dating-Portals Parship sollen künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung informiert werden. Dazu hat sich das Unternehmen nach Gesprächen mit der EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden verpflichtet. „Ich freue mich, dass Parship seine Praktiken mit dem europäischen Verbraucherrecht in Einklang bringt. Alle Online-Dating-Dienste sollten diesem Beispiel folgen, um sicherzustellen, dass die europäischen Verbraucher*innen Vertrauen in die online verfügbaren Angebote haben“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Sieben Filme, die durch das Programm Kreatives Europa MEDIA unterstützt wurden, haben insgesamt 14 Nominierungen für die diesjährige Ausgabe der Oscars gesammelt. Die Literaturverfilmung „Der Vater“ des französischen Autors und Regisseurs Florian Zeller führt das Ranking an und ist in sechs verschiedenen Kategorien nominiert, darunter Bester Film, Bester Schauspieler und Bestes Drehbuch. „Druk - Another Round“ des dänischen Regisseurs Thomas Vinterberg, der sowohl bei der Entwicklung als auch beim Verleih von der EU unterstützt wurde, ist für die Beste Regie und den Besten Internationalen Spielfilm nominiert.

Online: EU Trade Policy Day 2021 mit Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis
Die Europäische Kommission wird am EU Trade Policy Day ihre neue Handelsstrategie zur Förderung einer offenen, nachhaltigen und durchsetzungsfähigen Handelspolitik für die EU diskutieren. Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wird die Konferenz mit einer Diskussion mit der WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala über die globalen Handelsherausforderungen und die Rolle der EU bei der Suche nach globalen Antworten darauf von 9:15-10:20 Uhr eröffnen, die live via Ebs übertragen wird. Das Schlusswort hält ab 16:00 Uhr Sabine Weyand, Generaldirektorin für Handel der Europäischen Kommission. Um die Veranstaltung live verfolgen zu können, ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17:00 Uhr stehen Debatten über das Treffen des Europäischen Rates vom 25./26. März und das hochrangige EU-Türkei-Treffen vom 6. April. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an beiden Aussprachen teilnehmen. Außerdem debattieren die Abgeordneten über die Themen Forschung und Innovation, den EU-Katastrophenschutzmechanismus und Bodenschutz. Zwischen 18:30 und 19:45 Uhr sind Abstimmungen, u.a. über das EU-Norwegen-Abkommen, ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Honduras, Verkehrssicherheit sowie chemische Rückstände in der Ostsee vorgesehen. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen „Landwirtschaft“
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft steht die Handelspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen laufender und anstehender Handelsverhandlungen auf den EU-Agrarsektor. In einer öffentlichen Sitzung diskutieren die Ministerinnen und Minister über die Evaluierung der EU-Tierwohlstrategie, die Kennzeichnung von eierhaltigen Lebensmitteln hinsichtlich der Haltungsform von Legehennen sowie das GAP-Reformpaket nach 2020. Eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ist für 19 Uhr vorgesehen, Live-Übertragung via Europa by Satellite. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.