EU-AKTUELL

Der Treibhausgasausstoß der im EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) erfassten Wirtschafssektoren sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um 13,3 Prozent gesunken. Besonders drastisch gingen die Emissionen im Jahr 2020 im Flugverkehr zurück, nämlich um 64,1 Prozent. Kraftwerke und Fabriken stießen 11,2 Prozent weniger Treibausgase aus, im Energiesektor sanken die Emissionen um 14,9 Prozent. Der starke Rückgang ist unter anderem auf die COVID-19-Pandemie zurückführen. Er markiert aber auch das EU-Emissionshandelssystem als eines der effektivsten klimapolitischen Instrumente. Die Kommission will im Juni Vorschläge vorlegen, um das ETS weiter zu stärken.

Vom 1. bis 9. Mai 2021 findet bundesweit die Europawoche statt. In Berlin laden die Senatsverwaltung für Kultur und Europa , das Europäische Parlament und die Europäische Kommission unter www.berliner-europawoche.de alle Berlinerinnen und Berliner ein, über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren und Europa in der Stadt zu entdecken. Das digitale Angebot bietet neben Livetalks zu Klimaschutz, Demokratie und Europas Rolle in der Welt auch jeden Tag einen musikalischen Start in den Tag. Außerdem gibt es ein buntes Programm mit Ratespielen, Poetryslams, Minisprachkursen, Lesungen, vielen Projektvorstellungen und Interviews.

Ab sofort können Filmschaffende aus ganz Europa Beiträge für den neuen neue Filmwettbewerb „MoviEUnited“ einreichen, in denen sie zeigen, wie sie sich ihr Europa der Zukunft vorstellen. Der neue Wettbewerb wird von der Regionalvertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in München organisiert. Die Auszeichnung der drei besten Filme ist mit einem Preisgeld von insgesamt 4.500 Euro verbunden. Die Videos können bis zum 31. August 2021 eingereicht werden.

Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) sind offiziell abgeschlossen. Das gaben die Chefunterhändler, die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen und Robert Dussey, Außenminister Togos, gestern (Donnerstag) bekannt. Damit wird der politische, wirtschaftliche und sektorale Kooperationsrahmen für die nächsten zwanzig Jahre festgelegt und die Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Allianz und besser koordinierte Maßnahmen auf der internationalen Ebene geschaffen. Der Rat der Europäischen Union muss dem Abkommen noch zustimmen.

Die EU verstärkt ihre Hilfe für die Bedürftigen in Myanmar im Zusammenhang mit dem jüngsten Militärputsch und stellt zusätzliche 9 Mio. Euro an humanitärer Soforthilfe bereit. Die humanitäre Hilfe der EU in Myanmar im Jahr 2021 beläuft sich damit auf bisher 20,5 Mio. Euro. Der Kommissar für Krisenmanagement sagte: „Die EU verurteilt die verabscheuungswürdigen Gewalttaten des Staatsstreichs und wird weiterhin über ihre Partner tatkräftige humanitäre Unterstützung direkt für die am stärksten gefährdete Bevölkerung leisten.“

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden haben heute (Freitag) die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 118 Websites veröffentlicht, die Online-Verbraucherkredite anbieten. Bei mehr als einem Drittel (36 Prozent) der untersuchten Websites wurde ein potenzieller Verstoß gegen das EU-Verbraucherrecht festgestellt. Wichtige Informationen wie Kreditkosten, Zinssätze oder das Bestehen einer Pflichtversicherung fehlten oder waren unklar.

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas
Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley
Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:
Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit neuem Rückenwind für Europas Impfstrategie durch weitere 50 Millionen Impfdosen von BioNTech, den EU-Türkei-Beziehungen, der Strategie zur Stärkung der Kinderrechte und mit dem Aktionsplan Bio-Landbau. Zu den EU-Nachrichten Nr. 06, 2021 gelangen Sie hier.