EU-AKTUELL

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine neue Vereinbarung mit BioNTech-Pfizer bekanntgegeben, um die COVID-19-Impfungen in der EU weiter zu beschleunigen. Ab April werden 50 Millionen zusätzliche Dosen im zweiten Quartal geliefert, die ursprünglich für das vierte Quartal 2021 vorgesehen waren. „Dadurch wird die Gesamtzahl von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf 250 Millionen Dosen steigen“, sagte von der Leyen. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Menschenhandel hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) neue Gesetzesinitiativen und operative Unterstützung für Ermittler und Justiz angekündigt. „Unsere Strategie umfasst ein 5-jähriges Programm zur Stärkung der europäischen Strafverfolgung in der physischen und der digitalen Welt. Mithilfe der heute vorgestellten Maßnahmen können wir von anlassbezogener zu dauerhafter polizeilicher Zusammenarbeit übergehen und Geldströme nachvollziehen, um Straftäter durch Finanzermittlungen zu stellen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Mrd. Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben als Team Europa ihre öffentliche Entwicklungshilfe für Partnerländer im Jahr 2020 um 15 Prozent auf 66,8 Mrd. Euro aufgestockt, was 0,5 Prozent des gemeinsamen Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Das zeigen heute (Mittwoch) veröffentlichte Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Deutschland, Frankreich und Schweden haben dabei die stärksten nominalen Zuwächse verzeichnet. Die EU bestätigt damit ihre Stellung als weltweit größter Geber für Entwicklungshilfe. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 0,7 Prozent des kollektiven BNE für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Die deutsche Kommissionsbeamtin Mechthild Wörsdörfer wurde heute (Mittwoch) zur stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektorin für Energie ernannt. Frau Wörsdörfer ist seit 26 Jahren für die Europäische Kommission tätig und hat ein breites Fachwissen im Bereich der Energie- und Klimapolitik, Führungs- und Verhandlungserfahrung. In ihrer neuen Rolle wird sie für die Koordinierung der Energiewende und internationale Beziehungen im Kontext des Europäischen Green Deals zuständig sein. Die Kommission ernannte heute zudem die spanische Beamtin Maria Martin-Prat de Abreu zur stellvertretenden Generaldirektorin in der Generaldirektion für Handel.

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle soll als unabhängiges Gremium eine faktenbasierte kohärente Politik der EU-Kommission gewährleisten. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht bewertet der Ausschuss das erste Jahr der von der Leyen-Kommission. „Ich begrüße den Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle, der dazu beiträgt, dass die Vorschläge der Kommission kohärent sind und sich auf Fakten stützen“, sagte Kommissionsvizepräsdident Maroš Šefčovič.

Mittwoch, 14. April

Online: Diskussion über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und den europäischen Grünen Deal mit Robert Gampfer
Die erhöhten Mittel für die GAP im Rahmen des EU-Budgets 2021 bis 2027 sollen neben dem Wiederaufbau nach der Corona-Krise der Umsetzung des europäischen Grünen Deals dienen. Den Kern bilden dabei die neue Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie die Biodiversitätsstrategie. Ist das Erreichen der Ziele bis 2030 realistisch und kann so der Umbruch in eine nachhaltige Landwirtschaft gelingen? Wie können die verschiedenen Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz insbesondere angesichts der Folgen der Corona-Krise angegangen werden? Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt an der Online-Diskussion ab 18:00 Uhr teil. Der Zugang ist nach Anmeldung über die Konferenzplattform BigBlueButton möglich. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 15. April

Online: Diskussion zum europäischen Green Deal mit Blick auf die Lausitz
Die Lausitz liegt nicht nur in der Mitte Europas, sie hat in vielerlei Hinsicht auch Modellcharakter für Initiativen, die vom European Green Deal angestoßen werden. Die Lausitz kann Vorbild sein für andere Regionen Europas, auch deshalb, weil länderübergreifende Initiativen von Vornherein mitgedacht wurden. Doch wie genau sieht diese länderübergreifende Zusammenarbeit aus und muss zeitgemäße Klimapolitik nicht ohnehin europäisch gedacht werden? Welche Förderungen sind mit der Verzahnung von Green Deal und Strukturwandel verbunden, welche Branchen profitieren davon und lassen sich die entsprechenden Unternehmen bereits in der Lausitz nieder? Gibt es schon jetzt Erfolgsgeschichten, die vorbildhaft für andere Regionen sein können? Wo muss noch nachjustiert werden? Die vom EUROPE DIRECT Informationszentrum Dresden organisierte Online-Diskussion wird von 9-10 Uhr live via Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn
Beim Zentralen Stadtbezirksgericht Pest (Ungarn) ist ein Strafverfahren gegen einen schwedischen Staatsangehörigen anhängig, dem vorgeworfen wird, gegen die Vorschriften über den Umgang mit Schusswaffen und Munition verstoßen zu haben. Der mit dem Verfahren befasste Richter hat Zweifel, ob er das Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten weiterführen kann, weil die Qualität von Dolmetschleistungen in Ungarn mangels einer klaren Regelung und eines Registers nicht systematisch überprüft werden könne und sich folglich nicht feststellen lasse, ob der Beschuldigte ordnungsgemäß über den Vorwurf unterrichtet worden sei. Der Richter hat hierzu den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 2010/64 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie der Richtlinie 2012/13 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ersucht. Außerdem hat der Richter Zweifel, ob die richterliche Unabhängigkeit in Ungarn gewahrt ist. So möchte er wissen, ob Richter an einem Gericht, dessen Leiter von der Präsidentin des Landesgerichtsamts ohne Bewerbungsverfahren im Wege der Beauftragung (d. h. ohne dass eine Stellenausschreibung stattgefunden hätte bzw. nach einem für ergebnislos erklärten Bewerbungsverfahren) bestimmt worden sei, als unabhängig angesehen werden können. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Ein polnischer Bezirksrichter beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb seines Bezirksgerichts. Konkret richtet sich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesjustizrats, das Verfahren über seinen Widerspruch gegen seine Versetzung einzustellen. Im Verfahren vor dem Obersten Gericht hat der Betroffene die Ablehnung aller Richter am Obersten Gericht beantragt, die in dessen Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten tätig sind. Er macht geltend, dass diese Kammer in Anbetracht ihrer Verfassung und der Art und Weise, wie ihre Mitglieder durch den verfassungsrechtswidrig besetzten Landesjustizrat gewählt worden seien, nicht in der Lage sei – und zwar in jedweder Zusammensetzung –, unparteiisch und unabhängig über seine Beschwerde zu entscheiden. Ein zeitlich nach diesem Ablehnungsantrag ernannter weiterer Richter dieser Kammer (der von diesem Antrag daher nicht erfasst ist), beschloss als Einzelrichter, die Beschwerde des Bezirksrichters als unzulässig zu verwerfen, ohne dass ihm die Akten des Beschwerdeverfahrens zur Verfügung gestanden hätten und ohne den Betroffenen anzuhören. Der Spruchkörper des Obersten Gerichts, der über den Ablehnungsantrag zu entscheiden hat, hat Zweifel, ob der fragliche Einzelrichter angesichts der Umstände seiner Ernennung überhaupt Richter des Obersten Gerichts ist und ob der Einstellungsbeschluss dieses Richters überhaupt als rechtlich existent anzusehen ist. Wäre das zu verneinen, müsste über den vom Bezirksrichter gestellten Ablehnungsantrag weiterhin entschieden werden. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Eine polnische Amtsrichterin, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht eine Anordnung, mit der einer der Richter des Obersten Gerichts in Wahrnehmung der Aufgaben des die Disziplinarkammer leitenden Präsidenten ein für diese Sache in erster Instanz zuständiges Disziplinargericht bestimmte. Die Amtsrichterin begehrt die Feststellung, dass der fragliche Richter nicht in einem Dienstverhältnis als Richter am Obersten Gericht stehe, weil er nicht auf die Stelle eines Richters am Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer ernannt worden sei. Die Betroffene macht geltend, dass die Ernennung des fraglichen Richters nicht wirksam sei, weil sie erfolgt sei, 1. nachdem der Landesjustizrat das Auswahlverfahren auf der Grundlage einer Bekanntmachung des Staatspräsidenten durchgeführt habe, die vom Staatspräsidenten ohne Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sei; 2. nachdem ein Teilnehmer des Auswahlverfahrens beim Obersten Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Landesjustizrats, mit dem die Berufung dieses Richters in ein Richteramt beim Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer vorgeschlagen worden sei, Klage erhoben habe und bevor das Oberste Verwaltungsgericht über die beantragte Abberufung entschieden habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

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