EU-AKTUELL

Die digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist seit heute (Montag) zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einzubringen und ihre eigene Zukunft sowie die Zukunft Europas insgesamt mitzugestalten. Die Plattform ist in 24 Sprachen verfügbar. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Wir laden die Menschen in Europa ein, ihre Stimme zu erheben, ihre Sorgen zu äußern und uns mitzuteilen, in welchem Europa sie leben wollen. Mit dieser Bürgerplattform bieten wir jedermann die Möglichkeit, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen und mit anderen Menschen aus ganz Europa zusammenzuarbeiten. Dies ist eine großartige Gelegenheit, die Europäerinnen und Europäer virtuell zusammenzubringen. Diskutieren Sie mit! Gemeinsam können wir die Zukunft aufbauen, die wir für unsere Union wollen.“

Die EU hat Russland aufgefordert, dem russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Zugang zu medizinischem Fachpersonal seines Vertrauens zu gewähren. Berichten zufolge hat sich der Gesundheitszustand Nawalnys in der Strafkolonie zuletzt weiter verschlechtert. „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny“, erklärte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vor einer informellen Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -minister. „Wir machen die russischen Behörden für die gesundheitliche Situation von Herrn Nawalny verantwortlich.“ Die EU-Minister sprechen heute (Montag) auch mit dem ukrainischen Außenminister über die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze. Die abschließende Pressekonferenz kann gegen 15:30 Uhr live bei EbS+ verfolgt werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat sich vor dem Hintergrund der Pläne für eine neue europäische Super League für das bestehende europäische Fußballsystem ausgesprochen. „Wir müssen ein werteorientiertes europäisches Sportmodell verteidigen, das auf Vielfalt und Inklusion basiert. Es darf nicht den wenigen reichen und mächtigen Vereinen vorbehalten bleiben, die alles, wofür Vereine stehen, aufkündigen wollen: Nationale Ligen, Auf- und Abstieg und Unterstützung des Amateurfußballs als Breitensport“, erklärte Vizepräsident Schinas auf Twitter.

Die Europäische Kommission hat überarbeitete EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) angenommen, die regeln, wie die Mitgliedstaaten – unter Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der EU – Unternehmen Beihilfen gewähren können, um die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligter Gebiete zu fördern. Die überarbeiteten Leitlinien treten am 1. Januar 2022 in Kraft. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind die ersten Beihilfevorschriften, die nach der Bekanntgabe des europäischen Grünen Deals sowie der Industriestrategie und der Digitalstrategie der EU überarbeitet werden.

Wie sind ihre Erfahrungen und Meinungen zum Wahlrecht mobiler EU-Bürger? Dazu hat die Europäische Kommission heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Sie richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Behörden und Unternehmen. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 12. Juli 2021 und soll in den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinien über das Wahlrecht mobiler EU-Bürger einfließen, den die Kommission bis Ende 2021 vorlegen will. „Der Kern der Demokratie ist das Wahlrecht für jeden. Deshalb wollen wir helfen, dieses Recht zu sichern. Auch EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land leben, haben das Recht, bei Kommunalwahlen zu wählen und zu kandidieren - unter denselben Bedingungen wie die Staatsangehörigen des betreffenden Landes“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Die Europäische Kommission will den EU-Rahmen für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und andere Interessenträger können darin ihre Meinung zu gegenwärtigen Problemen und zur Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in den bevorstehenden Vorschlag der Kommission für einen EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit einfließen. Die Konsultation läuft bis zum 14. Juni.

Die EU hat heute angekündigt, weitere humanitäre Hilfe über 53,7 Mio. Euro für die Bevölkerung in Äthiopien bereitzustellen. Die Mittel sollen die dringendsten Bedürfnisse der von Konflikten und Klimaschocks betroffenen Menschen decken und vor allem auch den Vertriebenen aus der Region Tigray und deren Aufnahmegemeinschaften zugutekommen. Bereits 2020 hatte die EU seine humanitäre Hilfe für Äthiopien aufgrund des Tigray-Konflikts aufgestockt, auf insgesamt 63 Mio. Euro.

Online: Ursula von der Leyen bei Online-Konsultation zur Vorbereitung des Welt-Gesundheitsgipfels
Vor dem Welt-Gesundheitsgipfel, den die Europäische Kommission gemeinsam mit dem italienischen G20-Vorsitz am 21. Mai in Rom ausrichtet, spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute zu Beginn eine Online-Diskussion mit Interessenträgern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Insbesondere soll es darum gehen, wie die globale Zusammenarbeit verbessert sowie die Kapazitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Vorsorge im Bereich der Gesundheitssicherheit werden können. Die Ergebnisse sollen in die „Erklärung von Rom“ einfließen, die die Staats- und Regierungschefs der G20, Leiter/innen internationaler und regionaler Organisationen sowie Repräsentant(inn)en internationaler Gesundheitsorganisationen in Rom beschließen wollen. Die Diskussion läuft heute von 12.30 Uhr bis 15.30 Uhr, Livestream hier.

Online: EU-PubQuiz
Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten
Laut der Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.