EU-AKTUELL

Ab Mai wird die EU 651 000 Impfdosen gegen COVID-19 von BioNTech/Pfizer an den Westbalkan liefern. Das kündigten die Europäische Kommission und Österreich heute (Dienstag) an, wobei die Lieferung von der Europäischen Kommission finanziert und mit Unterstützung Österreichs bereitgestellt wird. Bis August sollen regelmäßig weitere Tranchen geliefert werden. Die Impfstoffdosen sind nicht Teil des Kontingents für die EU-Mitgliedstaaten, sondern wurden im Rahmen von Abnahmegarantien der EU für die Partner im Westbalkan gesichert. Die Gesamtverteilung auf die Länder wird sich nach dem epidemiologischen Bedarf richten.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) gegen die Deutsche Bahn (DB), die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Société Nationale des Chemins de fer belges/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (SNCB) wegen eines Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht Geldbußen in Höhe von insgesamt 48 Mio. Euro verhängt. „Fairer Wettbewerb gewährleistet, dass Kunden, die nachhaltige Verkehrsmittel nutzen, das bestmögliche Angebot erhalten. Ein Kartell zwischen Bahnbetreibern, die Schienengüterverkehrsdienste auf wichtigen Eisenbahnkorridoren in der gesamten EU anbieten, läuft dem Ziel eines fairen Wettbewerbs grundsätzlich zuwider. Der heutige Beschluss sendet ein klares Signal, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar sind“, so Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission.

Böden sind der einzige Ökosystemtyp, dessen Schutz und Erhaltung für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bisher nicht EU-weit geregelt ist, wie es beispielsweise für Luft und Gewässer bereits lange der Fall ist. Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine neue EU-Bodenstrategie vor. Noch eine Woche, bis Dienstag, 27. April, läuft eine öffentliche Online-Konsultation dazu, wie ein künftiges europäisches Regelwerk zur Nutzung und zum Schutz von Böden ausgestaltet werden kann. Die aktualisierte Bodenstrategie hatte die Kommission in ihrer Biodiversitätsstrategie im Rahmen des Europäischen Grünen Deals angekündigt.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) vorläufige Angaben zur Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2020 veröffentlicht. Im vergangenen Jahr wurden den Schätzungen zufolge 18.800 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, was einem jährlichen Rückgang um 17 Prozent gegenüber 2019 entspricht. In Deutschland gingen die Zahlen um 11 Prozent zurück.

Die beiden deutschen Städte Lilienthal (Niedersachsen) und Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) sowie die spanische Stadt Bilbao und Grenoble in Frankreich sind die diesjährigen europäischen Preisträger für nachhaltige Mobilität. Das gab die EU-Kommission gestern (Montag) als Ergebnis der Europäischen Mobilitätswoche 2020 bekannt. „Mit ihren inspirierenden Projekten zeigen sie, wie Städte und Gemeinden in ganz Europa das Wohlbefinden der Menschen verbessern können, indem sie zu saubereren, umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Reiseoptionen für alle übergehen“, sagte Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr gestern bei der Preisverleihung. Sie lädt andere Städte dazu ein, ihrem Beispiel zu folgen und mit vereinten Kräften „ein Mobilitätssystem für künftige Generationen aufzubauen, das intelligent und belastbar ist und seinen Teil dazu beiträgt, unsere ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele zu erreichen.“

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit werden die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern sind nach wie vor erheblich.

Dienstag, 20. April

Online: EMA-Presse-Briefing zur Bewertung des COVID-19-Impstoffs von Johnson & Johnson
Der Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) schließt heute die Bewertung des COVID-19-Impfstoffs Janssen von Johnson & Johnson in Bezug auf Fälle von thromboembolischen Ereignissen ab. In einem Presse-Briefing um 17 Uhr wird das Ergebnis bekanntgegeben. Live-Übertragung sowie weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola
Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister
Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

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