Montag, 26. April
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17:00 Uhr stehen Debatten über das Treffen des Europäischen Rates vom 25./26. März und das hochrangige EU-Türkei-Treffen vom 6. April. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an beiden Aussprachen teilnehmen. Außerdem debattieren die Abgeordneten über die Themen Forschung und Innovation, den EU-Katastrophenschutzmechanismus und Bodenschutz. Zwischen 18:30 und 19:45 Uhr sind Abstimmungen, u.a. über das EU-Norwegen-Abkommen, ein freiwilliges Partnerschaftsabkommen EU/Honduras, Verkehrssicherheit sowie chemische Rückstände in der Ostsee vorgesehen. Weitere Informationen hier.
Per Videokonferenz: Informelles Ratstreffen „Landwirtschaft“
Auf der vorläufigen Agenda der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft steht die Handelspolitik, insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen laufender und anstehender Handelsverhandlungen auf den EU-Agrarsektor. In einer öffentlichen Sitzung diskutieren die Ministerinnen und Minister über die Evaluierung der EU-Tierwohlstrategie, die Kennzeichnung von eierhaltigen Lebensmitteln hinsichtlich der Haltungsform von Legehennen sowie das GAP-Reformpaket nach 2020. Eine Pressekonferenz mit Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ist für 19 Uhr vorgesehen, Live-Übertragung via Europa by Satellite. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 27. April
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine Strategie zur freiwilligen Rückkehr und Wiedereingliederung, dazu geben Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 15:00 Uhr eine Pressekonferenz, Liveübertragung auf Europe by Satellite. Weitere Thema der Kommissionssitzung ist eine Mitteilung zur besseren Rechtsetzung, die Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vorstellen wird.
Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 29. April)
Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten findet sich die Abstimmung über das EU-UK-Handels- und Kooperationsabkommen, auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Debatte teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen zudem eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein obligatorisches Transparenzregister, das Forschungsprogramm Horizont Europa, ein effizienter und sauberer Seeverkehr, das Programm „Rechte und Werte“, das Programm „Justiz“ und der europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Beiträgen zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB), eine im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) eingerichtete EU-Agentur, legt jährlich die im Voraus erhobenen Beiträge von rund 3 500 Finanzinstituten zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF) fest. Diese Beiträge werden von den nationalen Abwicklungsbehörden bei den Instituten erhoben und an den SRF übertragen. Mit Beschluss vom 11. April 2017 legte der SRB für 2017 die im Voraus erhobenen Beiträge der Institute fest, zu denen die Landesbank Baden-Württemberg (Deutschland), die Hypo Vorarlberg Bank AG (Österreich) und die Portigon AG (Deutschland) zählen. Diese wurden durch Beitragsbescheide, die von den zuständigen nationalen Abwicklungsbehörden an sie gerichtet wurden, über die Höhe ihrer Beiträge informiert. Jedes der drei Institute erhob beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung des SRB-Beschlusses. Mit Urteilen vom 23. September 2020 erklärte das Gericht den Beschluss des SRB für nichtig, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg, die Hypo Vorarlberg Bank und Portigon betrifft, und stellte die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest. Der Beschluss sei nicht hinreichend festgestellt und begründet. Zudem weise die Berechnung der Beiträge der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Vorarlberg Bank und von Portigon eine inhärente Intransparenz auf. Der SRB hat gegen die drei Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Gegen das Urteil betreffend die Landesbank Baden-Württemberg hat auch die Kommission ein Rechtsmittel eingelegt. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.
Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
