EU-AKTUELL

Berlin, 22. April 2021 – Ganz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa ab dem 1. Mai zum Greifen nah. Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

Einen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) auf die technischen Spezifikationen geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau der Infrastruktur des digitalen grünen Zertifikats auf EU-Ebene“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese Leitlinien, die von den nationalen Experten einstimmig angenommen wurden, zeigen das Engagement und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und werden ihnen die für eine rasche Umsetzung erforderlichen Spezifikationen an die Hand geben.“

Die Europäische Union verurteilt die illegalen Aktivitäten Russlands auf dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik, die 2014 zu den Explosionen im Munitionsdepot von Vrbětice geführt haben. Das gab der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, in einer Erklärung im Namen der EU bekannt. Weiter heißt es dort: „Die EU nimmt die auf umfangreichen Ermittlungen beruhenden Schlussfolgerungen der tschechischen Behörden, dass Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU diese Taten verübt haben, äußerst ernst. […] Die Europäische Union bringt ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Tschechischen Republik zum Ausdruck, unterstützt die bisher von ihren Behörden ergriffenen Maßnahmen und ist bereit, ihre Bemühungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.“

Es gibt noch Urwälder in Europa, die jedoch besser geschützt werden müssen. Das zeigt ein heute (Donnerstag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vorgelegter Bericht, der ihre Kartierung und strengen Schutz fordert. Etwa 4,9 Millionen Hektar der EU-Wälder sind in ihrem ursprünglichen Zustand und von menschlichen Eingriffen weitgehend unberührt. Als besonders schützenwert gelten zum Beispiel die Urwaldinsel Vilm bei Rügen, der Rothwald in den österreichischen Kalkalpen, der polnische Nationalpark Białowieża sowie Wälder in den rumänischen und ukrainischen Karpaten – aktuell sind sie jedoch von großen Rodungen und Raubbau betroffen.

Wie kann die Sicherheit von Journalisten in der EU gewährleistet werden? Dazu befragt die EU-Kommission interessierte Bürgerinnen und Bürger bis zum 20. Mai. Die Rückmeldungen fließen in die geplante Empfehlung zum Schutz von Journalisten ein, die die Kommission in diesem Jahr vorlegen wird. „Der tragische Mord an dem Enthüllungsjournalisten Giorgos Karaivaz hat uns einmal mehr daran erinnert, dass wir unsere Anstrengungen zum Schutz von Journalisten verdoppeln müssen. Wir arbeiten nun an Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und bitten um Rückmeldungen zu möglichen Maßnahmen, von Rechtshilfe und -beistand bis hin zu Hotlines, Schulungen und Sensibilisierung von Polizei und Justiz“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Mit 40 geförderten Forschungsprojekten steht Deutschland bei der aktuellen Auswahlrunde der Advanced Grants 2020 des Europäischen Forschungsrats (ERC) an zweiter Stelle hinter dem Vereinigten Königreich mit 51 Grants. Die Forschungsprojekte in Deutschland erkunden eine große Bandbreite an Themen von Magnetfeldern und Nervenzellen bis hin zu Galaxien. Insgesamt werden Projekte von 209 führende Forscherinnen und Forscher in Europa mit 507 Mio. Euro gefördert.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen wie auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil unseres Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. Mit den Verordnungen erhalten Drohnenbetreiber die Möglichkeit, komplexere Operationen über größere Entfernungen durchzuführen, insbesondere im überfüllten, niedrigen Luftraum (unter 120 Meter) und wenn sie außer Sichtweite sind.

Donnerstag, 22. April

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Leaders Summit on Climate / Ab 14.00 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen „Leaders Summit on Climate“ eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Ursula von der Leyen spricht in der ersten Session des Treffens ab 14.00 Uhr, Livestream hier und auf Europe by Satellite. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)
Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. An der Eröffnung nehmen auch David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlaments und der portugiesische Premierminister António Costa im Namen der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union teil. Außerdem werden hochrangige Redner wie der Politiker und Philanthrop Michael Bloomberg, die Aktivistin und Gründerin von Shack Dwellers International, Sheela Patel, der Klimawissenschaftler John Schellnhuber und andere Mitglieder des hochrangigen Expertenkreises für die Initiative sprechen. Auf der Konferenz wird auch der erste jährliche Neue Europäische Bauhaus-Preis verliehen. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Die Konferenz wird vollständig online sein und in die meisten EU-Sprachen gedolmetscht - das Programm ist hier online. Interessierte Medien sind eingeladen, sich jetzt zu registrieren. Weitere Informationen zur Konferenz hier.

Sahelzone: Der Hohe Vertreter Josep Borrell besucht Mauretanien, Tschad und Mali (bis 24.April)
Der Hohe Repräsentant/Vizepräsident Josep Borrell ist seit gestern (Mittwoch) bis Samstag, 24. April, zu politischen Gesprächen in der Sahelzone. Dabei wird er zunächst nach Mauretanien, dann weiter in den Tschad und nach Mali reisen und jeweils hochrangige Regierungsvertreter treffen. Während seines Aufenthalts in Tschad wird der Hohe Vertreter an der Beerdigung von Präsident Idriss Déby Itno teilnehmen. Der Besuch zeige das Engagement der EU für die Region, in der Stabilität, Sicherheit und Entwicklung hohe Priorität haben und stehe im Zusammenhang mit der neuen Strategie der Europäischen Union für die Sahelzone, so Borrell vorab. Nach seinem Treffen mit dem malischen Übergangspräsidenten Bah N'Daw am 24. April wird Josep Borrell eine Presseerklärung abgeben, die live auf EbS übertragen wird.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross
Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs
Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein. Videomaterial auf EbS, Details folgen.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán
Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissarinnen Gabriel und Ferreira zur Vorstellung des Neuen Europäischen Bauhaus-Preises
EU-Kommissarin Mariya Gabriel, zuständig für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, und Kommissarin Elisa Ferreira, zuständig für Kohäsion und Reformen, geben um 13 Uhr eine Pressekonferenz, um den ersten jährlichen Neuen Europäischen Bauhaus-Preis vorzustellen. EbS überträgt live.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für Kommunikationsprofis?
Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues
Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.