EU-AKTUELL

Die G7-Außenminister und die Europäische Union rufen Russland dazu auf, die Provokation in Form der laufenden umfangreichen Verstärkung russischer Streitkräfte an den Grenzen zur Ukraine und auf der illegal annektierten Krim umgehend einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, Russland solle die Situation im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich deeskalieren. „Diese großangelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Maßnahmen dar“, so die G7-Außenminister und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell. Die EU und die G7-Staaten bekräftigen weiter ihre unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Die EU hat heute (Dienstag) neue humanitäre Hilfe in Höhe von 54,5 Mio. Euro für die Region der Großen Seen in Afrika angekündigt. „In der Region der Großen Seen sind viele Menschen mit Konflikten und Gewalt, Naturkatastrophen sowie wiederholten Ausbrüchen von Epidemien wie Cholera, Masern und der Ebola-Viruskrankheit konfrontiert“, sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement. „Die COVID-19-Pandemie und ihre gesundheitlichen und sozioökonomischen Folgen verschlimmern die humanitäre Situation weiter.“

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine neue EU-Agenda zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die neue EU-Strategie zum Kampf gegen Menschenhandel. Im Anschluss an die Kommissionsitzung geben Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissar Hahn zum Europäischen Aufbauplan NextGenerationEU
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn stellt auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr die Finanzierungsstrategie für das europäische Aufbauinstrument NextGenerationEU vor. EbS überträgt live.

Online: Diskussion über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU und den europäischen Grünen Deal mit Robert Gampfer
Die erhöhten Mittel für die GAP im Rahmen des EU-Budgets 2021 bis 2027 sollen neben dem Wiederaufbau nach der Corona-Krise der Umsetzung des europäischen Grünen Deals dienen. Den Kern bilden dabei die neue Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie die Biodiversitätsstrategie. Ist das Erreichen der Ziele bis 2030 realistisch und kann so der Umbruch in eine nachhaltige Landwirtschaft gelingen? Wie können die verschiedenen Herausforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz insbesondere angesichts der Folgen der Corona-Krise angegangen werden? Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, nimmt an der Online-Diskussion ab 18:00 Uhr teil. Der Zugang ist nach Anmeldung über die Konferenzplattform BigBlueButton möglich. Weitere Informationen hier.

Online: #UNCOVERED-Konferenz zu europäischem Investigativ-Journalismus mit Anna Herold
Die jährliche #UNCOVERED-Konferenz bringt investigative Journalisten, Geldgeber, politische Entscheidungsträger und Mitglieder der Zivilgesellschaft zusammen, um über grenzüberschreitenden investigativen Journalismus zu diskutieren. Anna Herold, Leiterin des Referats Audiovisuelle und Medienpolitik bei der Europäischen Kommission, debattiert auf einem Panel von 14:00-14:50 Uhr über die Finanzierung von grenzüberschreitendem Journalismus, Liveübertragung nach Anmeldung. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.