Seiteninhalt

1. BEDINGUNGEN

Nachfolgend wird dargelegt, zu welchen Bedingungen Rechtspersonen als Projektträger, Investoren oder sonstige registrierte Portalnutzer (im Folgenden kollektiv als „registrierte Nutzer“ bezeichnet) Zugang zum InvestEU-Portal (das Portal) erhalten, dieses nutzen und Beiträge dazu leisten können. Vor der Nutzung des Portals müssen registrierte Nutzer bestätigen, dass sie diese Bedingungen (einschließlich der Datenschutzerklärung für das InvestEU-Portal, siehe Punkt 9) zur Kenntnis genommen haben und dass sie diese akzeptieren und beachten. Die Nutzung des Portals setzt voraus, dass die registrierten Nutzer diesen Bedingungen ausdrücklich zustimmen. Die Punkte 5 bis 7 der für die Nutzung des Portals geltenden Bedingungen finden nur auf registrierte Nutzer Anwendung, die Inhalte oder Informationen zur Veröffentlichung auf dem Portal einreichen.

2. ANWENDUNGSBEREICH DES INVESTEU-PORTALS

Das InvestEU-Portal wurde von der Europäischen Kommission (im Folgenden „Portalbetreiber“) auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107/30 vom 26.3.2021) eingerichtet. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/626 der Kommission vom 14. April 2021 (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 183) enthält die technischen Spezifikationen für das Portal als transparente Datenbank derzeitiger und potenzieller Investitionsprojekte in der Europäischen Union.

Nach Artikel 26 der Verordnung dient die Veröffentlichung von Projekten auf dem InvestEU-Portal vorrangig Zwecken der Sichtbarkeit für Investoren sowie der Information. Die Aufnahme von Projekten in das Portal hat demnach keinen Einfluss auf die Beschlüsse über die endgültige Auswahl von Vorhaben für eine Förderung im Rahmen dieser Verordnung, im Rahmen eines anderen Unionsinstruments oder für eine öffentliche Förderung.

Die registrierten Nutzer erkennen an, dass Projekte durch die Veröffentlichung auf dem Portal nicht automatisch zu künftig mit öffentlichen Mitteln (des Portalbetreibers oder aus anderen Quellen) geförderten Projekten werden und dass die Beantragung öffentlicher Mittel nach einschlägigen gesonderten Verfahren erfolgen muss.

Alle beim Portalbetreiber zur Veröffentlichung eingereichten Projektvorschläge müssen den Zulassungskriterien nach Artikel 2 des Beschlusses genügen.

3. REGISTRIERUNG UND REFERENZEN

Das Einreichen von Beiträgen auf dem InvestEU-Portal und die Nutzung seiner Benachrichtigungsdienste ist registrierten Nutzern gestattet, d. h. im Anschluss an eine Selbstregistrierung, bei der Kontaktdaten und Informationen zum registrierten Nutzer als Rechtsperson anzugeben sind. Der Portalbetreiber haftet nicht für eine etwaige Nichtverfügbarkeit des Portals, egal wann, für welchen Zeitraum und aus welchen Gründen diese eintritt.

Von Zeit zu Zeit kann der Portalbetreiber den Zugang zum Portal oder Teilen desselben ohne vorherige Benachrichtigung oder Begründung beschränken.

Benachrichtigungen oder Mitteilungen des Portalbetreibers an registrierte Nutzer gemäß oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gelten als eingegangen, wenn sie an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gerichtet wurden. Registrierte Nutzer treffen geeignete Maßnahmen, um die Zustellung eingehender E-Mails an diese Adresse zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass sie nur befugten Personen zugänglich sind. Daher gelten über diese E-Mail-Adresse übermittelte Mitteilungen oder Benachrichtigungen registrierter Nutzer an den Portalbetreiber als unbestreitbar von diesen registrierten Nutzern ausgehend. Registrierte Nutzer können sich für Auskunftsersuchen, Anfragen oder sonstige Anliegen mit einem Online-Formular auf der Website oder bei Fehlen dieses Formulars über die E-Mail-Adresse an den Portalbetreiber wenden.

Registrierte Nutzer treffen geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen die unbefugte Offenlegung ihres Benutzernamens und Passworts und verständigen den Portalbetreiber unverzüglich, falls ihr Passwort Unbefugten bekannt wurde. Der Portalbetreiber kann Benutzerkennungen oder Passwörter jederzeit sperren, wenn ein registrierter Nutzer seiner Ansicht nach gegen eine Bestimmung der für die Nutzung des Portals geltenden Bedingungen verstoßen hat. Registrierte Nutzer haften für die vorsätzliche oder fahrlässige Offenlegung ihrer Kennung oder ihres Passworts gegenüber Dritten unter Verstoß gegen diese Bedingungen sowie für Verstöße gegen die Bedingungen durch diese Dritten; sie werden dadurch nicht von den Verpflichtungen entbunden, die ihnen aus diesen Bedingungen erwachsen. Registrierte Nutzer stellen sicher, dass alle Personen, die über ihre Internetverbindung auf das Portal zugreifen, die für dessen Nutzung geltenden Bedingungen kennen und einhalten.

4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Bereitstellung von Informationen auf dem Portal erfolgt ohne jegliche Garantie, Bedingung oder Gewährleistung bezüglich ihrer Richtigkeit. Der Portalbetreiber veröffentlicht ausschließlich ihm von registrierten Nutzern übermittelte Informationen, die nach seiner Ermessensentscheidung den im nachfolgenden Abschnitt 5 dargelegten Standards entsprechen; er hat keine darüber hinausgehenden Pflichten gegenüber den registrierten Nutzern. Der Portalbetreiber übernimmt daher gegenüber registrierten Nutzern oder anderen Personen, die Kenntnis von Inhalten des Portals haben können, keinerlei Haftung für deren Gebrauch der dort veröffentlichten Informationen.

Der Portalbetreiber schließt ausdrücklich jegliche Haftung für etwaige Schäden oder Verluste aus, die Nutzer direkt, indirekt oder als Konsequenz im Zusammenhang mit dem Portal, mit der Nutzung und ihren Folgen oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Portals oder damit verbundener Websites oder dort veröffentlichter Inhalte erleiden, und zwar insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Haftung für

  • Verluste von Einkünften oder Einnahmen (einschließlich entgangener erwarteter Einsparungen)
  • entgangene Geschäftsmöglichkeiten
  • entgangene Gewinne oder Aufträge
  • Datenverluste
  • immaterielle Verluste wie Goodwill-Schäden
  • jeglichen sonstigen, selbst vorhersehbaren Verlust oder Schaden ungeachtet der Ursache und des Entstehens durch schuldhaftes (oder fahrlässiges) Verhalten, Vertragsbruch oder in anderer Weise.

5. INHALTLICHE STANDARDS

Diese inhaltlichen Standards gelten für alle Inhalte oder Informationen, die von registrierten Nutzern auf dem Portal in seiner Gesamtheit eingereicht werden („übermittelte Informationen“). Es liegt in der alleinigen Verantwortung der registrierten Nutzer, sicherzustellen, dass die übermittelten Informationen diesen inhaltlichen Standards entsprechen.

Übermittelte Informationen müssen

  • korrekt sein (soweit sie sich auf Fakten beziehen), nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden (soweit sie subjektiven Charakter haben) und stets dem neuesten Stand entsprechen;
  • durch eine entsprechend befugte Person im Namen und im Auftrag eines registrierten Nutzers eingereicht werden;
  • soweit es sich um die Aufnahme von Projekten in das InvestEU-Portal handelt, Projekte betreffen, die die folgenden, in Artikel 2 des Beschlusses genannten Aufnahmekriterien erfüllen:– der Investitionsbedarf des Projekts muss mindestens 500 000 EUR betragen;– das Projekt muss in die Bereiche fallen, die nach Anhang II der Verordnung für Finanzierungen und Investitionen infrage kommen;– der Projektträger darf weder von aus dem EU-Haushalt finanzierten Aufträgen ausgeschlossen noch wegen schweren beruflichen Fehlverhaltens, krimineller Handlungen oder erheblicher Mängel bei der Erfüllung seiner Pflichten aus der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 193, 30.7.2018) mit Sanktionen belegt worden sein;– das Projekt darf nicht mit Tätigkeiten verbunden sein, die nach Anhang V Abschnitt B der Verordnung von einer Förderung ausgeschlossen sind;– das Projekt muss in der Union oder einem mit einem Mitgliedstaat verbundenen überseeischen Land oder Gebiet im Sinne von Anhang II AEUV angesiedelt sein;– das Projekt darf für die Kommission nicht mit Reputationsrisiken verbunden sein;– mit der Durchführung des Projekts wurde bereits begonnen oder wird voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Vorlage des Antrags auf Aufnahme ins InvestEU-Portal begonnen werden;– aus der Projektbeschreibung im Projektantrag muss klar hervorgehen, dass es sich um ein Investitionsprojekt handelt, und die im Antrag enthaltenen Angaben müssen präzise sein und den für die Durchführung des Projekts erforderlichen Finanzbetrag umfassen und – das Projekt muss mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sein.
  • im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften stehen.

Übermittelte Informationen dürfen nicht

  • verleumderische, bedrohende, beleidigende, von Hass geprägte, hetzerische oder die Privatsphäre verletzende Inhalte aufweisen;
  • Diskriminierung oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen Vorschub leisten;
  • Rechte des geistigen Eigentums Dritter – u. a. Urheber- und Datenbankrechte sowie Handelsmarken – verletzen;
  • unter Verstoß gegen eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten – wie eine vertragliche Pflicht oder eine Vertraulichkeitsverpflichtung – angegeben werden;
  • Vorhaben betreffen, die Folgendes zum Gegenstand haben: Munition und Waffen (einschließlich Sportwaffen), militärische und polizeiliche Ausrüstung oder Infrastruktur (Sprengstoffe usw.); sexuelle Ausbeutung und damit verbundene Infrastrukturen, Dienstleistungen und Medien; Glücksspiel und zugehörige Ausrüstung, Hotels mit internen Kasinos; Tabak (Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb);
  • mit dem Missbrauch einer Identität oder der Falschdarstellung eines registrierten Nutzers oder einer Zugehörigkeit einhergehen;
  • tatsachenwidrig den Eindruck erwecken, dass sie vom Portalbetreiber ausgehen.

6. VERÖFFENTLICHUNG, ÄNDERUNG UND ENTFERNUNG VON ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN

Der Portalbetreiber hat das uneingeschränkte Recht, übermittelte Informationen zu veröffentlichen (sofern diese nicht in den Formularfeldern „unveröffentlicht“/„nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ bereitgestellt wurden) oder die Veröffentlichung übermittelter Informationen nach seinem alleinigen Ermessen ganz oder teilweise abzulehnen. Soweit übermittelte Informationen ganz oder teilweise dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums eines registrierten Nutzers unterliegen, erteilt der registrierte Nutzer dem Portalbetreiber eine kostenlose Erlaubnis zu deren Veröffentlichung. Der Portalbetreiber kann die Veröffentlichung übermittelter Informationen aus Reputationsgründen sowie aus rechtlichen oder sonstigen Gründen ablehnen, ohne den registrierten Nutzern eine besondere oder persönliche Begründung zu schulden.

Der Portalbetreiber kann die Gestaltung und die technischen Parameter des Portals jederzeit ändern. Erforderlichenfalls kann der Portalbetreiber den Zugang zum Portal aussetzen oder das Portal auf unbestimmte Zeit schließen. Die Inhalte auf dem Portal können zu einem gegebenen Zeitpunkt veraltet sein, und der Portalbetreiber ist nicht zu deren Aktualisierung verpflichtet.

7. BEARBEITUNGSENTGELT

Derzeit wird kein Bearbeitungsentgelt erhoben.

8. AUSSETZUNG UND BEENDIGUNG

Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen kann den sofortigen zeitweiligen oder endgültigen Entzug des Rechts zur Nutzung des Portals oder die sofortige zeitweilige oder endgültige Entfernung der von einem registrierten Nutzer auf dem Portal hochgeladenen Informationen oder Materialien nach sich ziehen.

Falls Dritte behaupten, dass übermittelte Informationen unter Verstoß gegen die inhaltlichen Standards eingereicht wurden, kann der Portalbetreiber vor dem Ergreifen der obigen Maßnahmen den betreffenden registrierten Nutzer auffordern, innerhalb einer festgelegten Frist hierzu klärend Stellung zu nehmen.

Der Portalbetreiber übernimmt keine Haftung für Folgen der als Reaktion auf Verstöße gegen diese Bedingungen getroffenen Maßnahmen. Die Aufzählung der in diesen Nutzungsbedingungen genannten Abhilfemaßnahmen ist nicht erschöpfend, und der Portalbetreiber kann jede andere geeignete Maßnahme treffen, darunter die Offenlegung von Informationen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder rechtliche Schritte gegen einen registrierten Nutzer.

9. SCHUTZ ÜBERMITTELTER INFORMATIONEN UND PERSONENBEZOGENER DATEN

Informationen werden von registrierten Nutzern nur zu dem Zweck der Verwendung im Zusammenhang mit dem Portal (z. B. auch in diesbezüglichem Werbematerial) eingeholt. Registrierten Nutzern sind alle von ihnen bereitgestellten Informationen zugänglich, und sie können diese jederzeit löschen. Bei Nichtverfügbarkeit des Portals (siehe Punkt 3) können die registrierten Nutzer den Portalbetreiber per E-Mail zum Löschen von sie betreffenden Informationen auffordern; der Portalbetreiber kommt dieser Aufforderung unverzüglich nach. Der Portalbetreiber behandelt von registrierten Nutzern in den Formularfeldern „unveröffentlicht“/„nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ bereitgestellte Informationen vertraulich, verwahrt sie sicher auf eigenen Servern und legt diese nicht zu kommerziellen Zwecken offen. Das Recht des Portalbetreibers zur Übermittlung von Informationen an andere EU-Organe, die Europäische Investitionsbank, InvestEU-Durchführungspartner oder EU-Mitgliedstaaten zu dem alleinigen Zweck, gemäß Artikel 26 der Verordnung zur Verwaltung des Portals beizutragen, bleibt unberührt. Mit der Nutzung des Portals erklären sich die registrierten Nutzer mit dieser Regelung einverstanden.

Personenbezogene Daten natürlicher Personen werden im Portal nur fragmentarisch und in sehr begrenztem Umfang erfasst und weiterverarbeitet. Diese Daten genießen angemessenen Schutz nach Maßgabe geltender Rechtsvorschriften. Die veröffentlichte Datenschutzerklärung für das Portal, auf die in diesen Nutzungsbedingungen verwiesen wird und die Teil derselben sind, enthält weitere Einzelheiten zum Datenschutz.

10. TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

Registrierte Nutzer können Weblinks zur Startseite des Portals anlegen, sofern sie dies nach Recht und Gesetz, ohne Rufschädigung für den Portalbetreiber und ohne Verfolgung wirtschaftlicher Vorteile tun. Weblinks dürfen allerdings nicht so angelegt werden, dass sie den Eindruck erwecken, es bestehe eine Zugehörigkeit zum Portalbetreiber oder es liege dessen Genehmigung oder Billigung vor.

Registrierte Nutzer missbrauchen das Portal nicht durch absichtliche Einschleusung von Computerviren oder anderen technologisch schädlichen Inhalten. Registrierte Nutzer unternehmen nicht den Versuch, sich unbefugten Zugang zum Portal, zum Server, auf dem es gehostet wird, oder zu anderen mit dem Portal verbundenen Servern, Computern oder Datenbanken zu verschaffen. Registrierte Nutzer unternehmen keine DoS- oder DDoS-Angriffe gegen das Portal.

Der Portalbetreiber haftet nicht für Verluste oder Schäden an Hardware, Software, Daten oder sonstigem Eigentum von registrierten Nutzern durch DDoS-Angriffe, Viren oder andere technologisch schädliche Inhalte infolge der Nutzung des Portals oder des Herunterladens von Inhalten, die dort oder auf damit verlinkten Portalen verfügbar sind.

11. ÄNDERUNGEN

Der Portalbetreiber kann diese Bedingungen jederzeit durch Änderung dieser Seite ändern. In diesem Fall benachrichtigt er die registrierten Nutzer, die diese für sie verbindlichen Inhalte zur Kenntnis nehmen. Einige der Bestimmungen dieser Bedingungen können Bestimmungen oder Hinweisen weichen, die andernorts auf dem Portal veröffentlicht sind.