Binnenmarkt-Informationssystem

Berufsqualifikationen

Informationsaustausch:

• alle Fragen

Vorwarnungen:

• gefälschte Zeugnisse
• Ärzte (Untersagung oder Beschränkung der Berufsausübung)
• Erziehung Minderjähriger (Untersagung oder Beschränkung der Berufsausübung)
• Tierärzte und veterinärmedizinisch-technische Assistenten (Untersagung oder Beschränkung der Berufsausübung)
• Krankenschwestern/-pfleger (Untersagung oder Beschränkung der Berufsausübung)
• sonstige Gesundheitsberufe (Untersagung oder Beschränkung der Berufsausübung)

Notifizierungen:

• Architekten
• A. Neue Berufsbezeichnung / neuer Nachweis / neue Bescheinigung / neues Ausbildungsprogramm
• B. Änderung der Berufsbezeichnung / der Bezeichnung des Nachweises / der Bezeichnung der Bescheinigung / des Namens der ausstellenden Stelle
• Zahnärzte
• Ärzte
• Hebammen
• Ausbildungsmöglichkeit I: spezielle Ausbildung auf Vollzeitbasis von mindestens drei Jahren
• Ausbildungsmöglichkeit II: spezielle Ausbildung auf Vollzeitbasis von 18 Monaten
• Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege
• Apotheker
• Tierärzte

Dienstleistungen

Informationsaustausch:

• alle Fragen

Vorwarnungsmechanismus:

• Abgabe einer Vorwarnung an andere Mitgliedstaaten
• Widerruf einer Vorwarnung
• Versenden/Anfordern zusätzlicher Informationen
• Schließung einer Vorwarnung
• Widerspruch gegen die vorgeschlagene Schließung einer Vorwarnung

Ausnahme im Einzelfall:

• Formular für das Versenden von Anfragen

Notifizierungen:

• Typ A (nur Niederlassung)
• Typ B (grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und Niederlassung oder nur grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung)

Entsendung von Arbeitnehmern

Auskunftsersuchen – Fragenliste:

• betreffend eine Entsendung
• betreffend Gesundheit und Sicherheit
• betreffend Arbeitsbedingungen
• dringendes Ersuchen betreffend die Niederlassung
• to send documents to service provider

Einheitliches Dokument – Ersuchen um Unterrichtung über eine Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion/Geldbuße:

• Beispiel eines Ersuchens um Unterrichtung
• Liste möglicher Antworten
• Beispiel eines einheitlichen Dokuments

Einheitliches Dokument – Ersuchen um Beitreibung einer Sanktion/Geldbuße:

• Beispiel eines Beitreibungsersuchens
• Liste möglicher Antworten
• Beispiel eines einheitlichen Dokuments

Mitteilung von Unregelmäßigkeiten:

• Beispiel

Straßentransport von Euro-Bargeld

Repositorium:

• Formular Geldtransport

Patientenrechte

Informationsaustausch:

• Ausübung von Patientenrechten in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Elektronischer Geschäftsverkehr

Ersuchen um Maßnahmen:

• Formular: Ersuchen um Maßnahmen

Notifizierungen:

• normales Verfahren
• Eilverfahren

Fahrerlaubnisse für Triebfahrzeugführer

Informationsaustausch:

• Überprüfung der Registrierung eines Triebfahrzeugführers in einem anderen Mitgliedstaat 
• Überprüfung des Status eines Triebfahrzeugführerscheins 
• Überprüfung der Angaben auf der gescannten Kopie eines Führerscheins (Kopie des Führerscheins ist beizufügen) 
• Überprüfung der Informationen auf der physischen Lizenz 
• Überprüfung der Erfüllung der Anforderungen für einen Führerschein 
• Antrag an den ausstellenden Mitgliedstaat, weitere Kontrollen durchzuführen und/oder einen Führerschein auszusetzen 
• Antrag auf eine Kopie des für den Fahrzeugführer ausgestellten Führerscheins 
• Antrag auf Überprüfung der Echtheit und Gültigkeit von Dokumenten 

Notifizierungen:

• Notifizierung über eine Anfrage bezüglich Kontrolle
• Befassung mit einer Anfrage bezüglich Kontrolle/Aussetzung (Berufungsverfahren)
• Überprüfung zur Vermeidung der doppelten Ausstellung einer Fahrerlaubnis

Feuerwaffen

Repositorium:

• Verzeichnisse von Feuerwaffen, für die keine vorherige Zustimmung erforderlich ist (Artikel 11 Absatz 4)
• Repository of Firearms Refusals

Notifizierungen:

• vorherige Zustimmung
• Genehmigung der Verbringung (Artikel 11 Absätze 2 und 3)

CPC – Consumer Protection Cooperation

Anfragen:

• CPC- Durchsetzungsersuchen - Art. 12 Abs. 1
• CPC - Auskunftsersuchen - Art. 11 Abs. 1

Vorwarnungen:

• CPC - Zur Information übermittelte Warnmeldung - Art. 26 Abs. 1 und 2
• CPC - Warnmeldung, die eine Überprüfung erfordert - Art. 26 Abs. 4 [Edit reference and/or comments]
• CPC - Warnmeldung, die im Zusammenhang mit möglichen koordinierten Aktionen steht – Art. 26 Abs. 1 und Art. 17
• CPC - Externe Warnmeldung - Art. 27 Abs. 1 und 2

Notifizierungen:

• CPC - Koordinierte Aktionen: Einleitung – Art. 16 bis 18
• CPC - Koordinierte Aktionen: Ermittlung und Durchsetzung – Kapitel IV
• CPC - Benachrichtigung über die Ablehnung eines Durchsetzungsersuchens - Art.14 Abs. 2
• CPC - Benachrichtigung über Schritte und Maßnahmen - Art. 12 Abs. 2
• CPC - Benachrichtigung über die Ablehnung eines Auskunftsersuchens - Art. 14 Abs. 1

Road Transport

Requests:

• Posting Declarations – Request for documents
• Conditions of Establishment
• Social Rules

Notifications:

• Social Rules