"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Europäischer Forschungsrat investiert 2022 mehr als 2,4 Milliarden Euro in Pionierforschung (14/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) das Arbeitsprogramm des Europäischen Forschungsrats (ERC) für das Jahr 2022 angenommen. Dies ist das zweite Arbeitsprogramm des Europäischen Forschungsrats im Rahmen des EU-Forschungsprogramms „Horizont Europa“ und umfasst über 2,4 Mrd. Euro an Fördermitteln, die in einer Reihe von Förderwettbewerben an schätzungsweise 1100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der EU und den assoziierten Ländern vergeben werden.

Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU vor, um Klimaziele zu erreichen (14/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe stößt an ihre Grenzen. Wir wollen der nächsten Generation sowohl einen gesunden Planeten hinterlassen als auch gute Arbeitsplätze und Wachstum, das unsere Natur nicht schädigt. Der europäische Grüne Deal ist unsere Wachstumsstrategie in Richtung dekarbonisierte Wirtschaft. Europa hat als erster Kontinent angekündigt, bis 2050 klimaneutral zu sein, und nun sind wir ebenfalls die Ersten, die einen konkreten Plan vorlegen. Europa lässt seinen Worten zur Klimapolitik Taten folgen durch Innovation, Investitionen und Sozialmaßnahmen.“

NextGenerationEU: Rat der EU genehmigt deutschen Aufbau- und Resizilienzplan (13/07/2021)

Der Rat der EU hat heute (Dienstag) zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden. Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. Große Teile der Summe sollen in Projekte fließen, die den Umbau zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft unterstützen. Insgesamt haben bisher 25 Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne vorgelegt, zuletzt heute Malta. 16 davon hat die Europäische Kommission gebilligt.

EU und Ukraine bringen strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien auf den Weg (13/07/2021)

Die EU und die Ukraine haben heute (Dienstag) eine strategische Partnerschaft für Rohstoffe und Batterien ins Leben gerufen. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal unterzeichneten in Kiew eine entsprechende Vereinbarung. Im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der EU zu kritischen Rohstoffen wird die Partnerschaft mit der Ukraine dazu beitragen, die Versorgung beider Seiten mit kritischen Rohstoffen und Batterien zu stärken und zu sichern. Die Partnerschaft wird auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in den beiden Ländern erhalten und diese widerstandsfähiger machen.

Politische Einigung zur Århus-Verordnung: Kommission begrüßt verstärkte öffentliche Kontrolle von EU-Rechtsakten im Umweltbereich (13/07/2021)

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat die vorläufige Einigung von Rat und Parlament gestern (Montag) zur Änderung der Århus-Verordnung begrüßt. „Sie wird es der europäischen Zivilgesellschaft und einer breiteren Öffentlichkeit erlauben, Entscheidungen, die sich auf die Umwelt auswirken, besser zu kontrollieren“, sagte er. „Dies ist ein wichtiges Element der Gewaltenteilung im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit im Umweltbereich, um sicherzustellen, dass der europäische Grüne Deal einen dauerhaften Wandel bewirkt.“

EU startet Pilotprojekt um mehr Frauen an die Spitze von innovativen Tech-Start-ups zu bringen (13/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Women TechEU gestartet, ein neues EU-Förderprogramm zur Unterstützung von Deep-Tech-Start-ups, die von Frauen geführt werden und das die Entwicklung von Frauen zu künftigen Deep-Tech-Champions fördern soll. Das Projekt ist Teil des neuen EU-Forschungsprogramms Horizont Europa, Bereich „Innovations-Ökosysteme“ die durch den Europäischen Innovationsrat (EIC) unterstützt werden.

Neuer Leitfaden hilft EU-Unternehmen bei Bekämpfung von Zwangsarbeit (13/07/2021)

Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst haben heute (Dienstag) einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen in der EU dabei helfen soll, das Risiko von Zwangsarbeit in ihren Betrieben und Lieferketten im Einklang mit internationalen Standards anzugehen. Der Leitfaden unterstützt die Unternehmen dabei, Zwangsarbeit aus ihren Wertschöpfungsketten zu verbannen. Der Exekutiv-Vizepräsident und EU-Kommissar für Handel, Valdis Dombrovskis, sagte dazu: „Auf der Welt ist kein Platz für Zwangsarbeit. Die Kommission hat sich verpflichtet, diesen Missstand im Rahmen unserer breit angelegten Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte zu beseitigen. Aus diesem Grund haben wir die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der EU-Lieferketten in den Mittelpunkt unserer jüngsten Handelsstrategie gestellt.“

EU hat geliefert: Genug Impfstoff, um 70 Prozent der Erwachsenen im Juli vollständig zu impfen (12/07/2021)

In der Europäischen Union sind bis zum gestrigen Sonntag 500 Millionen Impfdosen gegen COVID-19 ausgeliefert worden – genug, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch in diesem Monat vollständig zu impfen. Das hat EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bekanntgegeben. „Die EU hat Wort gehalten“, sagte sie am Samstag. „Unsere Impfkampagne hat sich seit Jahresbeginn enorm beschleunigt. Dieses gemeinsame Vorgehen ist ein Erfolg. Nur gemeinsam kommen wir gut aus dieser Krise.“ Jetzt müssten die Mitgliedstaaten alles dafür tun, dass die Impfungen vorankommen, erklärte die Kommissionspräsidentin. Heute bringt die Kommission zudem 250 Teilnehmer im Rahmen eines „Matchmakings“ zusammen, um die Produktion von COVID-19-Therapeutika in der EU zu beschleunigen.

Team Europe und Senegal vereinbaren Bau einer Impfstoff-Produktionsanlage (12/07/2021)

Die Produktion von COVID-19-Impfstoffen in Afrika ist am vergangenen Freitag einen Schritt näher gerückt. Die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Investitionsbank und andere Finanzinstitutionen haben formell zugestimmt, die Investition in die Impfstoffproduktion durch das Institut Pasteur in Dakar zu fördern. Die neue Produktionsanlage soll Afrika weniger abhängig von Impfstoffimporten machen und die künftige Widerstandsfähigkeit des Kontinents gegen Pandemien stärken. „Afrika importiert derzeit 99 Prozent seiner Impfstoffe. Aber mit der heutigen Vereinbarung hilft Team Europe dem Senegal, der Produktion eigener Impfstoffe einen wichtigen Schritt näher zu kommen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dies sei nur der erste Teil einer umfassenden „Team-Europe“-Initiative zur Unterstützung der Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in ganz Afrika.

G20: Kommission begrüßt historische Einigung auf gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen (12/07/2021)

Die Europäische Kommission hat die am Samstag erzielte Einigung der G20 auf einen weltweiten Mindeststeuersatz begrüßt. Die Finanzministerinnen und –minister der G20 und die Zentralbanken wollen den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten. Mit diesem beispiellosen Konsens wird eine grundlegende Reform des internationalen Körperschaftsteuersystems in Gang gebracht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, der an den Gesprächen in Venedig teilnahm, erklärte: „Die G20 haben heute der historischen globalen Einigung über die Unternehmenssteuerreform zugestimmt, die vergangene Woche erzielt wurde und nun von 132 Ländern unterstützt wird. Damit wurde ein mutiger Schritt unternommen, der noch vor wenigen Monaten unmöglich schien. Dies ist ein großer Erfolg für die Steuerfairness, die soziale Gerechtigkeit und das multilaterale System.“

Montag, 12. Juli, und Dienstag, 13. Juli (13/05/2020)

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ECDC veröffentlicht neuen Bericht über COVID-19 bei Kindern und die Rolle der Schulen (09/07/2021)

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat in einem neuen Bericht unterstrichen, dass die Bildungssysteme der EU-Staaten gut für das kommende Schuljahr gewappnet sein müssen. Die COVID-19-Fälle bei Kindern werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich stärker ansteigen als unter den zunehmend geimpften Erwachsenen. Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und rechtzeitige Tests bei symptomatischen Fällen seien nach wie vor von grundlegender Bedeutung. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte den Bericht. „Wir alle wollen sicherstellen, dass Kinder weiterhin zur Schule gehen und so sicher wie möglich leben können“, sagte sie. Die langen Schulschließungen der vergangenen Monate hätten zu Problemen wie sozialer Isolation, psychischer Belastung, Angst und depressiven Symptomen geführt. Um die Schulen offen zu halten, müsse das Übertragungsrisiko so gering wie möglich gehalten werden.

EU liefert 200.000 COVID-19-Impfdosen nach Albanien und Nordmazedonien (09/07/2021)

Die EU hat gestern und heute (Freitag) über das Europäische Katastrophenschutzverfahren 200.000 Dosen COVID-19-Impfstoffe nach Albanien und Nordmazedonien gesendet. Die Behörden beider Länder hatten angesichts der dortigen COVID-19-Situation um Hilfe ersucht. Die von Griechenland angebotene Lieferung besteht aus 100.000 Dosen Impfstoff von AstraZeneca für jedes Land. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte: „Ich danke Griechenland für sein Angebot als Reaktion auf die Anfragen seiner beiden Nachbarländer. Wir sehen hier ein weiteres Beispiel für die rasche Koordinierung durch das europäische Katastrophenschutzverfahren, die sich als entscheidend für die Unterstützung von Ländern erwiesen hat, die während der COVID-19-Pandemie um Hilfe gebeten haben.“

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 750 Millionen Euro für Reisesicherungsfonds (09/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen.

EU-Kommission startet Kampagne zur Förderung von Vielfalt und Inklusion in der Film- und Medienbranche (09/07/2021)

Bei den Filmfestspielen in Cannes startet die Kommission heute (Freitag) eine Sensibilisierungskampagne zur Geschlechtervielfalt und -integration in der Film- und Nachrichtenbranche. Die Kampagne mit dem Titel „CharactHer“ wird bis Ende des Jahres laufen und soll alle europäischen Talente vor und hinter der Kamera fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Frauen liegt.

Interaktive Statistiken zeigen Dynamik und Vielfalt von alternder EU (09/07/2021)

Heute (Freitag) hat das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) neue Statistiken zur „Demographie von Europa“ veröffentlicht. Visualisierungen und interaktive Funktionen der demographischen Statistiken sollen den Bürgerinnen und Bürgern ein klareres Bild davon geben, wie die Bevölkerung altert und sich entwickelt. Die Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, sagte dazu: „Die heute vorgestellten Daten werden uns helfen, die Gründe für die vielschichtigen demografischen Trends in der Europäischen Union zu analysieren. Diese Veröffentlichung ist ein weiterer wichtiger Baustein für unser Demografie-Portfolio; sie bestätigt die Demografie als Katalysator für die Entwicklung und den Erfolg unserer Politik.“

Wachstum, Innovation und neue Arbeitsplätze: EU-Kommission legt Reformvorschläge für sieben freiberufliche Unternehmensdienstleistungen vor (09/07/2021)

Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert und heute (Freitag) vorgestellt. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton erklärte: „Die heutigen Empfehlungen geben den Mitgliedstaaten neue Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unseres Binnenmarkts für Dienstleistungen. Dies trägt auch zur Erholung nach der COVID-19-Krise bei. Da wir in den vergangenen vier Jahren nur begrenzt vorangekommen sind, müssen wir einen Gang höher schalten. Die Europäische Kommission steht bereit, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.“

EU-Kommission fordert Interessenträger auf, zu den Entwürfen der überarbeiteten Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung und der überarbeiteten Vertikal-Leitlinien Stellung zu nehmen (09/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle Interessenträger aufgefordert werden, zu den Entwürfen der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) und der überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien“) Stellung zu nehmen. „Die Überarbeitung der Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien ist ein wichtiges politisches Vorhaben, weil vertikale Vereinbarungen etwa zwischen Anbietern von Waren und Dienstleistungen und ihren Vertriebshändlern in allen Wirtschaftszweigen der EU allgegenwärtig sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Syrien: EU fordert Verlängerung der UN-Resolution zu grenzübergreifender Hilfe (08/07/2021)

Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, ist heute (Donnerstag) an die türkische Grenze zum Nordwesten Syriens gereist, wo sich ein wichtiger Grenzübergang befindet, über den Millionen von Menschen in Syrien humanitäre Hilfe erhalten. Der Besuch erfolgt im Vorfeld der Abstimmung über die Verlängerung der demnächst auslaufenden UN-Resolution zu grenzüberschreitender Hilfe am 8. Juli. Kommissar Lenarčič erklärte dazu: „Sollte diese Resolution zu grenzüberschreitender Hilfe nicht verlängert werden, ist die Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe für Millionen von Syrern gefährdet. Für die Bedürftigsten im Nordwesten Syriens ist dies derzeit eine Frage von Leben und Tod. Nach einem Jahrzehnt des Krieges und der Vertreibung ist die Bevölkerung erschöpft und für ihr Überleben auf unsere Hilfe angewiesen.“

EU-Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw (08/07/2021)

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie heute (Donnerstag) Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt. „Wir dulden es nicht, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen kann. Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen (08/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht hat, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert hat.

Digitales COVID-Zertifikat: Schweizer Zertifikate gelten auch in der EU (08/07/2021)

Die Schweizer COVID-Zertifikate werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese heute (Donnerstag) von der Kommission angenommen Entscheidung tritt am morgigen 9. Juli in Kraft. EU-Justizkommissar Didier Reynders begrüßte, dass die Schweizer Behörden beschlossen haben, ein System auf der Grundlage des digitalen COVID-Zertifikats der EU einzuführen. Damit werde das Zertifikat nicht nur die Freizügigkeit innerhalb der EU, sondern auch zwischen der EU und der Schweiz erleichtern. „Dies wird es Bürgerinnen und Bürgern der EU und der Schweiz ermöglichen, diesen Sommer sicher und freier zu reisen.“

Rede im Europäischem Parlament: Von der Leyen zur zentralen Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die EU (07/07/2021)

In der heutigen (Mittwoch) Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite. „Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“ Von der Leyen bekräftige auch ihre Kritik am ungarischen Gesetz gegen Pädophilie. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder – dem wir uns alle verschrieben haben – als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte sie.

Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Europas Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet (07/07/2021)

Die Wirtschaft in Europa erholt sich schneller als erwartet: Zu diesem Schluss kommt die Europäischen Kommission in ihrer Sommerprognose, die sie heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellt hat. „Der europäischen Wirtschaft gelingt ein starkes Comeback, und alle Komponenten greifen dabei nahtlos ineinander. Dank einer wirksamen Eindämmungsstrategie und Fortschritten bei den Impfungen konnten unsere Volkswirtschaften schneller wieder öffnen als erwartet“, sagte Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Der Handel ist recht stabil geblieben, und auch die Haushalte und Unternehmen haben sich bei der Anpassung an das Leben in der COVID-19-Krise flexibler gezeigt als erwartet.“

Halbzeitbewertung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (07/07/2021)

Eine heute (Mittwoch) vorgelegte strategische Halbzeitbewertung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei hat ergeben, dass die EU-Hilfen in Höhe von 6 Mrd. Euro in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Schutz und sozioökonomische Unterstützung einen wesentlichen Beitrag zum Wohlergehen von Geflüchteten aus Syrien und der der Region geleistet hat. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Zehn Jahre nach dem Syrien-Konflikt tragen unsere Partner in der Region immer noch den Hauptteil der Last. Wir stellen uns gemeinsam der Herausforderung, die Flüchtlinge zu schützen und ihre Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen.“

Über EU-Katastrophenschutzverfahren: Deutschland schickt Hilfe nach Namibia (07/07/2021)

Um den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie in Namibia zu unterstützen, landet morgen ein Flugzeug mit lebenswichtigen Gütern in der Hauptstadt Windhoek. Deutschland hat Hilfsgüter in Form von persönlicher Schutzausrüstung, Antigentests und Intensivbetten zur Verfügung gestellt. Die Hilfsaktion wird über das EU-Katastrophenschutzverfahren koordiniert.

Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Überprüfung der EU-Beihilferegeln für den Breitbandausbau (07/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Arbeitsunterlage veröffentlicht, in der die Ergebnisse einer Evaluierung der Beihilfevorschriften für den Breitbandausbau zusammengefasst sind: i) der Breitbandleitlinien und ii) der entsprechenden Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Bei der Evaluierung wurde festgestellt, dass die bestehenden Vorschriften insgesamt gut funktionieren und ihren Zweck erfüllen. Allerdings könnten bestimmte Anpassungen erforderlich sein, um die geltenden Vorschriften an den in jüngster Zeit erzielten technischen Fortschritt anzupassen und sie mit den aktuellen politischen Zielen der EU, insbesondere der europäischen Gigabit-Gesellschaft 2025 und dem Digitalen Kompass 2030 in Einklang zu bringen.

EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor (06/07/2021)

Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu heute (Dienstag) eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit ihnen wollen wir unsere Klimaziele erreichen und andere ökologische Herausforderungen meistern. Wir wollen auch nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Wir werden dabei mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens zu vertiefen, da globale Herausforderungen globales Handeln erfordern.“ Außerdem hat die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen unterbreitet sowie neue Vorschriften zu klaren und vergleichbaren Nachhaltigkeitsinformationen für Anleger, um Grünfärberei („greenwashing“) zu verhindern.

EU bekräftigt Engagement für Westbalkan (06/07/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) auf dem virtuellen Westbalkangipfel im Rahmen des Berlin-Prozesses das Engagement der EU für den Westbalkan bekräftigt und Unterstützung für die Erholung nach der Pandemie zugesagt. Vor dem Europäischen Parlament betonte von der Leyen heute, dass sie in den kommenden sechs Monaten der slowenischen Ratspräsidentschaft auf eine Belebung des Beitrittsprozesses Albaniens und Nordmazedonien hoffe: „Das liegt in unserem eigenen Interesse. Und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Denn wenn Europa ein Versprechen gibt, muss es das Versprechen auch einhalten.“

EU-Umweltkommissar Sinkevičius in Baden-Württemberg: Bundesland Vorreiter für den Europäischen Green Deal (06/07/2021)

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat gestern (Montag) Baden-Württemberg besucht. Ziel des Besuchs war es, die verschiedenen europäischen Initiativen zum Klima-, Umwelt- und Waldschutz mit vor Ort engagierten Menschen zu diskutieren. So traf er Junglandwirte, ließ sich nachhaltiges Waldmanagement zeigen und besuchte ein Projekt, das Mehlwürmer als Futtermittel nutzen möchte. Zudem traf er Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Umweltministerin Thekla Walker zu Gesprächen in Stuttgart.

Europäische Investitionsbank unterstützt in Bayern innovative Start-ups mit Wagniskapital (06/07/2021)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt in Bayern mit zusätzlichem Wagniskapital innovative, technologiegetriebene Start-ups. Erste Beispiele aus den Bereichen Robotik, Raumfahrt und Fintech sind die Firmen German Bionic Systems, OroraTech und Wealthpilot, die sich in ihrer Wachstumsphase auf Wagniskapital aus dem Wachstumsfonds Bayern 2 (WFB 2) stützen können.

Filmfestspiele von Cannes: 17 EU-geförderte Filme konkurrieren um Preise (06/07/2021)

17 EU-geförderte Filme sind bei der 74. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, die heute (Dienstag) ihre Pforten geöffnet hat, für Preise nominiert. Von diesen 17 Filmen, die vom MEDIA-Teil des Programms Kreatives Europa unterstützt werden, konkurrieren fünf um die Goldene Palme: „The Story of my Wife“ von Ildikó Enyedi, „Bergman Island“ von Mia Hansen-Love, „Compartment No. 6“ von Juho Kuosmanen, „Titane“ von Julia Ducournau und „Tre Piani“ von Nanni Moretti.

Beschäftigungs- und Sozialbericht: Auswirkungen der Pandemie verschärfen regionale Unterschiede und Gefälle bei der Lohngerechtigkeit (06/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die COVID-19-Krise unterschiedliche soziale Auswirkungen hatte und bereits existierende regionale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte. So waren in ländlichen Gebieten die Arbeitsplatzverluste fünfmal höher als in den Städten. Besonders stark waren zudem die EU-Staaten am Mittelmeer betroffen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit erklärte: „Der Bericht zur Wirtschaft und zur sozialen Lage 2021 enthält Fakten dazu, wie die Pandemie die Menschen und Regionen in unterschiedlicher Weise getroffen hat. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir eine inklusive und nachhaltige Erholung erreichen wollen. Die größten Umwälzungen stehen uns noch bevor – deshalb brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die die Mobilität begünstigt, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die besten Möglichkeiten bietet, qualitative Arbeitsplätze schafft und Unternehmen hilft, die bestausgebildeten Arbeitskräfte zu finden.“

„Vom Hof auf den Tisch“: 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Praktiken in der Lebensmittelversorgung (06/07/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) gemeinsam mit Interessenträgern aus der Industrie offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung vorgestellt. Dies ist ein Ergebnis der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Es gibt bereits 65 unterzeichnende Unternehmen und Verbände. Ziel ist es, den Übergang zu gesunden und nachhaltigen Konsumgewohnheiten zu fördern, beispielsweise über konkrete Maßnahmen wie mehr Tierschutz, die Verringerung des Zuckergehalts oder die Senkung der Treibhausgasemissionen in der gesamten Produktpalette.

Mittwoch, 7. Juli (28/06/2019)

Eurobarometer: Europäerinnen und Europäer halten den Klimawandel für das derzeit größte globale Problem (05/07/2021)

Eine heute (Freitag) veröffentlichte neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Klimawandel nach Ansicht der europäischen Bürgerinnen und Bürger das schwerwiegendste Problem ist, vor dem die Welt steht. Mehr als neun von zehn Befragten halten den Klimawandel für ein ernstes Problem (93 Prozent), wobei fast acht von zehn (78 Prozent) ihn als sehr ernst erachten. Das entspricht den Zahlen aus der gleichen Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2019. „Trotz der Pandemie und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen die Europäerinnen und Europäer konfrontiert sind, ist die Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen nach wie vor hoch. Die Europäerinnen und Europäer wissen um die langfristigen Risiken, die von der Klima- und der Biodiversitätskrise ausgehen, und erwarten, dass die Industrie, die Regierungen und die Europäische Union tätig werden“, sagte der für den europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans.

EU mobilisiert 25 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan (05/07/2021)

Die Kommission stellt 25 Mio. Euro an humanitärer Hilfe aus ihrer Soforthilfereserve für Solidarität zur Bekämpfung des Hungers in Afghanistan bereit. Afghanistan ist derzeit von einer Dürre betroffen, die mindestens 11 Millionen Menschen in eine Ernährungskrise und 3,2 Millionen Menschen in eine Nahrungsmittelnotlage gebracht hat. Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte hierzu: „Im Jahr 2021 dürfte die Hälfte der afghanischen Bevölkerung unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden. Die Dürre, von der das Land betroffen ist, verschlimmert eine bereits katastrophale Lage mit politischer Unsicherheit und Konflikten sowie die derzeitige starke dritte Welle der COVID-19-Pandemie.“

EU-Regeln für Ein- und Ausfuhr von Waffen auf dem Prüfstand: Ihre Meinung ist gefragt (05/07/2021)

Die Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung der EU-Vorschriften für Ausfuhr, Einfuhr und Transfer von zivilen Feuerwaffen gestartet. Ziel ist es, mögliche Schlupflöcher zu schließen, die von Waffenhändlern genutzt werden können, und den Rechtsrahmen für legale Händler zu vereinfachen. Alle interessierten Parteien sind eingeladen, bis zum 11. Oktober 2021 einen Beitrag zu leisten. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überarbeitung der Vorschriften einfließen, um die Rückverfolgbarkeit und den Informationsaustausch zu verbessern und die Sicherheit der Export- und Importkontrollverfahren zu erhöhen.

Wasserstoffantrieb, Elektromobilität und Halbleiter: EU-Kommissar Breton bei BMW und Infineon in München (02/07/2021)

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat heute (Freitag) das BMW Kompetenzzentrum Batteriezelle in München, die BMW Group Forschung in Garching und den Hauptsitz von Infineon in Neubiberg besucht. Er traf unter anderem Oliver Zipse, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, sowie Reinhard Ploss, Vorstandsvorsitzender der Infineon Technologies AG. Zentrale Themen ihrer Gespräche waren der Ausbau der Batterieproduktion und der Wasserstoffnutzung für die Mobilität sowie die Steigerung der Produktion von Halbleitern für die Bereiche Mobilität, Energie, Sicherheit und das Internet der Dinge.

Kommission zu Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft in Ljubljana (02/07/2021)

Beim Besuch der Europäischen Kommission in Ljubljana zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft gestern (Donnerstag) hat die EU-Kommissionspräsidentin auf die zentralen politischen Themen verwiesen, die in der zweiten Jahreshälfte auf der europäischen Agenda stehen. So brauche es die Unterstützung des Ratsvorsitzes bei der Umsetzung des Aufbauplans NextGenerationEU, der Diskussionen rund um das Fit-for-55-Paket zu den neuen EU-Klimazielen und beim digitalen Wandel. Auch die Beratungen der EU-Staaten zu den Kommissionsberichten zur Rechtsstaatlichkeit fallen in die Zeit des Vorsitzes. Vertrauen in den Rechtsstaat sei das wichtigste Gut, so von der Leyen bei einer Pressekonferenz mit Premier Janša. „Vertrauen in solide Institutionen. Vertrauen in ein unabhängiges und effizientes Justizsystem. Vertrauen in freie, unabhängige und angemessen finanzierte Medien. Vertrauen darauf, dass Meinungsfreiheit, Vielfalt und Gleichheit stets geachtet und dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte stets gewahrt werden.“

Kommission legt erneuerte Agenda für Östliche Partnerschaft vor (02/07/2021)

Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben heute (Freitag) einen Vorschlag für die künftigen Prioritäten der Östlichen Partnerschaft vorgelegt. Die umfassende Agenda zielt darauf ab, Handel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, in Konnektivität zu investieren, demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, den ökologischen und digitalen Wandel zu unterstützen und faire, geschlechtergerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern. Borrell erklärte dazu: „Die Östliche Partnerschaft steht nach wie vor weit oben auf der Agenda der Europäischen Union. Wir wollen eine Agenda entwerfen, die auf die beispiellosen Herausforderungen – und Chancen – von heute reagiert und gleichzeitig für die Zukunft gerüstet ist.“ Dies betreffe auch Belarus, wo die EU die Menschen weiterhin durch den Rahmen für die Östliche Partnerschaft unterstützen wolle.

Schleswig-Holstein und Saarland erhalten EU-Aufbauhilfe in Höhe von knapp 60 Millionen Euro (02/07/2021)

Aus der EU-Aufbauhilfe REACT-EU zur Abfederung der Corona-Folgen erhalten Schleswig-Holstein und das Saarland 59,1 Mio. Euro. Über Änderungen im operationellen Programm (OP) des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen außer für Deutschland auch für Frankreich und Lettland insgesamt 311 Mio. Euro zur Unterstützung des Aufschwungs und für Investitionen in den grünen und digitalen Wandel im Rahmen von REACT-EU zur Verfügung.

Steuern: Kommission startet Konsultation zu steuerbedingter Bevorzugung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung (02/07/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation zu einer Initiative zur Einführung eines Systems von Freibeiträgen für die Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen gestartet, das der steuerbedingten Bevorzugung der Fremd- gegenüber der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen („debt equity bias“) entgegenwirken soll. Sie ist bis zum 7. Oktober geöffnet und richtet sich an ein breites Spektrum von Interessenträgern. Die Beantwortung der Fragen stehen Behörden, Unternehmen, Verbänden, Steuerfachleute ebenso wie Hochschuleinrichtungen, Forschungsinstituten, Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern offen

Samstag, 3. Juli, und Montag, 5. Juli (26/06/2018)

„End the Cage Age“: Europäische Kommission will Käfighaltung beenden und registriert zwei weitere Bürgerinitiativen (30/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“. Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert: „Europäischer EcoScore“, die ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten fordert und „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“, die das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten will.

Kommission stärkt Sicherheitsnetz für Verbraucher (30/06/2021)

Die Europäische Kommission will den Verbraucherschutz bei Internet-Einkäufen und auf dem Markt für Konsumentenkredite stärken und hat heute (Mittwoch) überarbeitete EU-Regeln für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite vorgelegt. Mit einem Sicherheitsnetz für die Verbraucher will die Kommission sicherstellen, dass gefährliche Produkte vom Markt zurückgerufen werden oder dass Kreditangebote den Verbrauchern klar und leicht auf digitalen Geräten angeboten werden. Der Vorschlag aktualisiert sowohl die bestehende Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit als auch die EU-Vorschriften über Verbraucherkredite.

Kommission stellt langfristige Vision für ländliche Gebiete in der EU vor (30/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU vorgelegt. Darin hebt sie sowohl die Herausforderungen und Probleme hervor, vor denen die ländlichen Gebiete stehen, als auch einige vielversprechende Chancen, die sich ihnen bieten. Aufbauend auf einer Vorausschau und umfassenden Konsultationen mit den Bürgerinnen und Bürgern und anderen Akteuren in ländlichen Gebieten werden mit der heutigen Vision ein Pakt für den ländlichen Raum und ein Aktionsplan für den ländlichen Raum vorgeschlagen, diesen stärken und vernetzen soll.

Neue EU-Plattform zur Krebsbekämpfung: Mit mehr Wissen die Krankheit verhindern und besser behandeln (30/06/2021)

Heute (Mittwoch) startet die Kommission das Wissenszentrum für Krebs, eine neue Online-Plattform für die Koordinierung von Maßnahmen gegen die häufigste Todesursache von unter 65-Jährigen in Europa. Sie wird die neuesten Erkenntnisse über Krebs erfassen, Leitlinien für die Gesundheitsversorgung und Qualitätssicherungssysteme bereitstellen und Trends bei der Krebsinzidenz und -sterblichkeit EU-weit überwachen.

Maria Leptin wird neue neue Präsidentin des Europäischen Forschungsrates (30/06/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Maria Leptin zur neuen Präsidentin des Europäischen Forschungsrates (ERC) ernannt. Leptin, derzeit Direktorin der Europäischen Organisation für Molekularbiologie (EMBO), wird ihre neue Aufgabe am 1. Oktober 2021 übernehmen, wenn die Amtszeit des amtierenden Interimspräsidenten Jean-Pierre Bourguignon endet.

EU unterstützt Mosambik mit humanitärer Luftbrücke (30/06/2021)

Heute (Mittwoch) startet im Rahmen der humanitären Luftbrücke der EU ein gemeinsam mit Italien und Portugal organisierter Flug mit 15 Tonnen dringend benötigten lebensrettenden Hilfsgütern nach Mosambik. In den kommenden Tagen sollen noch zwei weitere Flüge mit zusätzlichen Hilfsgütern an Bord starten. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement erklärte: „Die humanitäre Lage in Cabo Delgado in Mosambik verschlechtert sich in alarmierendem Tempo weiter. Wir entsenden einen neuen von der EU finanzierten Flug über die humanitäre Luftbrücke, um diesen schwer zu erreichenden Teil des Landes mit lebenswichtiger Hilfe zu versorgen.“