EU-AKTUELL

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat in einem neuen Bericht unterstrichen, dass die Bildungssysteme der EU-Staaten gut für das kommende Schuljahr gewappnet sein müssen. Die COVID-19-Fälle bei Kindern werden in den kommenden Monaten wahrscheinlich stärker ansteigen als unter den zunehmend geimpften Erwachsenen. Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und rechtzeitige Tests bei symptomatischen Fällen seien nach wie vor von grundlegender Bedeutung. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte den Bericht. „Wir alle wollen sicherstellen, dass Kinder weiterhin zur Schule gehen und so sicher wie möglich leben können“, sagte sie. Die langen Schulschließungen der vergangenen Monate hätten zu Problemen wie sozialer Isolation, psychischer Belastung, Angst und depressiven Symptomen geführt. Um die Schulen offen zu halten, müsse das Übertragungsrisiko so gering wie möglich gehalten werden.

Die EU hat gestern und heute (Freitag) über das Europäische Katastrophenschutzverfahren 200.000 Dosen COVID-19-Impfstoffe nach Albanien und Nordmazedonien gesendet. Die Behörden beider Länder hatten angesichts der dortigen COVID-19-Situation um Hilfe ersucht. Die von Griechenland angebotene Lieferung besteht aus 100.000 Dosen Impfstoff von AstraZeneca für jedes Land. Der Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, sagte: „Ich danke Griechenland für sein Angebot als Reaktion auf die Anfragen seiner beiden Nachbarländer. Wir sehen hier ein weiteres Beispiel für die rasche Koordinierung durch das europäische Katastrophenschutzverfahren, die sich als entscheidend für die Unterstützung von Ländern erwiesen hat, die während der COVID-19-Pandemie um Hilfe gebeten haben.“

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 750 Mio. Euro ausgestattete Regelung Deutschlands in Form einer staatlichen Garantie für Darlehen genehmigt, die von einem neuen Reisesicherungsfonds aufgenommen werden können, um Reisende bei Insolvenz von Pauschalreiseveranstaltern zu entschädigen.

Bei den Filmfestspielen in Cannes startet die Kommission heute (Freitag) eine Sensibilisierungskampagne zur Geschlechtervielfalt und -integration in der Film- und Nachrichtenbranche. Die Kampagne mit dem Titel „CharactHer“ wird bis Ende des Jahres laufen und soll alle europäischen Talente vor und hinter der Kamera fördern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Frauen liegt.

Heute (Freitag) hat das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) neue Statistiken zur „Demographie von Europa“ veröffentlicht. Visualisierungen und interaktive Funktionen der demographischen Statistiken sollen den Bürgerinnen und Bürgern ein klareres Bild davon geben, wie die Bevölkerung altert und sich entwickelt. Die Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, Dubravka Šuica, sagte dazu: „Die heute vorgestellten Daten werden uns helfen, die Gründe für die vielschichtigen demografischen Trends in der Europäischen Union zu analysieren. Diese Veröffentlichung ist ein weiterer wichtiger Baustein für unser Demografie-Portfolio; sie bestätigt die Demografie als Katalysator für die Entwicklung und den Erfolg unserer Politik.“

Für die Reglementierung von sieben freiberuflichen Unternehmensdienstleistungen hat die EU-Kommission ihre Reformempfehlungen aktualisiert und heute (Freitag) vorgestellt. Ziel ist es, Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen und Wachstum, Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Die Empfehlungen betreffen Architekten, Bauingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Patentanwälte, Immobilienmakler und Fremdenführer. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton erklärte: „Die heutigen Empfehlungen geben den Mitgliedstaaten neue Impulse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz unseres Binnenmarkts für Dienstleistungen. Dies trägt auch zur Erholung nach der COVID-19-Krise bei. Da wir in den vergangenen vier Jahren nur begrenzt vorangekommen sind, müssen wir einen Gang höher schalten. Die Europäische Kommission steht bereit, um die Mitgliedstaaten bei diesem Prozess zu unterstützen.“

Die Europäische Kommission hat heute eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in der alle Interessenträger aufgefordert werden, zu den Entwürfen der überarbeiteten Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen („Vertikal-GVO“) und der überarbeiteten Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien“) Stellung zu nehmen. „Die Überarbeitung der Vertikal-GVO und der Vertikal-Leitlinien ist ein wichtiges politisches Vorhaben, weil vertikale Vereinbarungen etwa zwischen Anbietern von Waren und Dienstleistungen und ihren Vertriebshändlern in allen Wirtschaftszweigen der EU allgegenwärtig sind“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Freitag, 9. Juli

Dakar/Senegal: EU-Kommissar Breton bei Unterzeichnungszeremonie für erste COVID-Impfstoffproduktion in Afrika

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt heute in Dakar an Unterzeichnungszeremonie für ein Projekt mit dem Senegal teil, um Afrikas COVID-Impfstoffproduktionszentrum aufzubauen. Afrika importiert derzeit 90 Prozent seiner Impfstoffe aus Afrika. In Zukunft sollen 60 Prozent durch die lokale Produktion abgedeckt werden. Der Kommissar trifft den senegalesischen Präsidenten Macky Sall sowie den Sänger und Politiker Youssou N'Dour und besucht das Institut Pasteur in Dakar. Um 14 Uhr MEZ (12 Uhr Ortszeit Dakar) gibt Thierry Breton ein Statement. Live auf EbS.

Montag, 12. Juli

München: EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn besucht Schülerzeitungsmacher der Samuel-Heinicke-Fachoberschule

Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, besucht die Samuel-Heinicke-Fachoberschule in München und trifft dort Schülerzeitungsredakteurinnen und –redakteure des „Europablatts“, die Schulleitung sowie Lehrer. Das Treffen findet von 13 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr statt. Medienvertreter können teilnehmen. Jörg Wojahn steht auch für Interviews zur Verfügung. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im März 2021 das „Europablatt“ mit dem Europapreis beim Schülerzeitungswettbewerb der Länder ausgezeichnet.

Pressekontakt: Renke Deckarm, Tel. 0152 0919 2820

Frankfurt/Main: Kommissar Johannes Hahn zu Gesprächen zu Besuch

Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, ist in Frankfurt/Main. Er trifft Mitglieder der Geschäftsführung der deutschen Finanzagentur und Vertreter von Kreditinstituten zu Gesprächen über das EU-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU. Pressekontakt: Jochen Pöttgen, Tel.: +49 (228) 53009-22

Online: Bildungskommissarin Gabriel bei EU-Strategiegespräch der Hochschulrektorenkonferenz

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist der freiwillige Zusammenschluss der staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen in Deutschland, die durch ihre Präsidien und Rektorate vertreten werden. Beim heutigen virtuellen EU-Strategiegespräch der HRK steht die zukünftige Entwicklung und Bedeutung der EU-Grundlagenforschung im Zentrum. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, nimmt an der Veranstaltung teil und wird ab 13:15 Uhr über die Europäische Hochschulinitiative in der nächsten EU-Programmperiode sprechen. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

Online: Verbraucherrechtstage mit Justizkommissar Reynders

Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft rückt auch die Künstliche Intelligenz (KI) immer mehr in den Fokus. KI bestimmt oder beeinflusst immer mehr Bereiche des Lebensalltags von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist zu erwarten, dass der Einsatz von KI künftig noch zunehmen wird. Einerseits bietet die KI viele Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher, so z.B. einen Zugewinn an Sicherheit durch Einsatz von KI im Bereich der Mobilität oder zur Unterstützung von Diagnosen in der Medizin. Andererseits gehen mit der Nutzung von KI im Leben von Verbraucherinnen und Verbrauchern Risiken einher. Die Verwendung von KI wirft unter anderem Fragen nach Diskriminierungsschutz, Transparenz, Überprüfbarkeit und Rechtsdurchsetzung auf. In einer Keynote-Rede ab 9:30 Uhr stellt Didier Reynders, Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, den Vorschlag der Kommission für einen horizontalen Rechtsakt vor. Weitere Informationen hier.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur europapolitischen Bedeutung der Bundestagswahl mit den Europaabgeordneten Jens Geier, Sven Giegold, Moritz Körner, Markus Pieper, Martin Schirdewan

Mit der Bundestagswahl am 26. September endet die Ära Merkel. Damit verabschiedet sich eine der EU-weit einflussreichsten Politikerinnen auch von der europäischen Bühne. Wie sich die Europapolitik Deutschlands danach ändern wird, hängt vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Vertreter*innen der deutschen Parteien im Europäischen Parlament diskutieren von 11 bis 12 Uhr die europapolitischen Angebote ihrer Parteien: Jens Geier (SPD, S&D), Delegationsleiter der SPD-Europaabgeordneten, Sven Giegold (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA), Sprecher der Delegation deutscher Grünen im EP, Moritz Körner (FDP, RENEW), Mitglied im Haushaltsausschuss und Justizausschuss, Markus Pieper (CDU, EVP), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EP, Martin Schirdewan (Die LINKE., Linke), Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im EP. Das Online-Pressegespräch wird mit dem Konferenztool Cisco Webex durchgeführt. Medienvertreterinnen und -vertreter können sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium anmelden unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Finanzministerinnen und -minister werden ab 14 Uhr im inklusiven Format mit der Finanzministerin der Vereinigten Staaten, Janet Yellen, einen Gedankenaustausch über die internationale Dimension der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Euro-Währungsgebiets führen. Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, wird die Ministerinnen und Minister über den Euro-Gipfel im Juni informieren. Ab 16 Uhr spricht die Euro-Gruppe laut der vorläufigen Agenda über den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und erörtert die möglichen Auswirkungen eines digitalen Euro für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion. Eine Pressekonferenz auf Ebs ist vorgesehen, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Brüssel: Ratstreffen „Auswärtige Angelegenheiten“

Auf der vorläufigen Agenda der Außenministerinnen und -minister stehen die Schlussfolgerungen zu einem global vernetzen Europa, die Geopolitik der neuen digitalen Technologien, Äthiopien und der Strategische Kompass der EU. Im Anschluss ist Pressekonferenz vorgesehen, Liveübertragung via Ebs, Details folgen. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.