EU-AKTUELL

Die EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu heute (Dienstag) eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit ihnen wollen wir unsere Klimaziele erreichen und andere ökologische Herausforderungen meistern. Wir wollen auch nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Wir werden dabei mit unseren internationalen Partnern zusammenarbeiten, um die Zusammenarbeit im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens zu vertiefen, da globale Herausforderungen globales Handeln erfordern.“ Außerdem hat die EU-Kommission heute einen Vorschlag für einen EU-Standard für grüne Anleihen unterbreitet sowie neue Vorschriften zu klaren und vergleichbaren Nachhaltigkeitsinformationen für Anleger, um Grünfärberei („greenwashing“) zu verhindern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern (Montag) auf dem virtuellen Westbalkangipfel im Rahmen des Berlin-Prozesses das Engagement der EU für den Westbalkan bekräftigt und Unterstützung für die Erholung nach der Pandemie zugesagt. Vor dem Europäischen Parlament betonte von der Leyen heute, dass sie in den kommenden sechs Monaten der slowenischen Ratspräsidentschaft auf eine Belebung des Beitrittsprozesses Albaniens und Nordmazedonien hoffe: „Das liegt in unserem eigenen Interesse. Und ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Denn wenn Europa ein Versprechen gibt, muss es das Versprechen auch einhalten.“

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat gestern (Montag) Baden-Württemberg besucht. Ziel des Besuchs war es, die verschiedenen europäischen Initiativen zum Klima-, Umwelt- und Waldschutz mit vor Ort engagierten Menschen zu diskutieren. So traf er Junglandwirte, ließ sich nachhaltiges Waldmanagement zeigen und besuchte ein Projekt, das Mehlwürmer als Futtermittel nutzen möchte. Zudem traf er Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landwirtschaftsminister Peter Hauk und Umweltministerin Thekla Walker zu Gesprächen in Stuttgart.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt in Bayern mit zusätzlichem Wagniskapital innovative, technologiegetriebene Start-ups. Erste Beispiele aus den Bereichen Robotik, Raumfahrt und Fintech sind die Firmen German Bionic Systems, OroraTech und Wealthpilot, die sich in ihrer Wachstumsphase auf Wagniskapital aus dem Wachstumsfonds Bayern 2 (WFB 2) stützen können.

17 EU-geförderte Filme sind bei der 74. Ausgabe der Filmfestspiele von Cannes, die heute (Dienstag) ihre Pforten geöffnet hat, für Preise nominiert. Von diesen 17 Filmen, die vom MEDIA-Teil des Programms Kreatives Europa unterstützt werden, konkurrieren fünf um die Goldene Palme: „The Story of my Wife“ von Ildikó Enyedi, „Bergman Island“ von Mia Hansen-Love, „Compartment No. 6“ von Juho Kuosmanen, „Titane“ von Julia Ducournau und „Tre Piani“ von Nanni Moretti.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die COVID-19-Krise unterschiedliche soziale Auswirkungen hatte und bereits existierende regionale Ungleichheiten weiter verschärfen könnte. So waren in ländlichen Gebieten die Arbeitsplatzverluste fünfmal höher als in den Städten. Besonders stark waren zudem die EU-Staaten am Mittelmeer betroffen. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit erklärte: „Der Bericht zur Wirtschaft und zur sozialen Lage 2021 enthält Fakten dazu, wie die Pandemie die Menschen und Regionen in unterschiedlicher Weise getroffen hat. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir eine inklusive und nachhaltige Erholung erreichen wollen. Die größten Umwälzungen stehen uns noch bevor – deshalb brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die die Mobilität begünstigt, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die besten Möglichkeiten bietet, qualitative Arbeitsplätze schafft und Unternehmen hilft, die bestausgebildeten Arbeitskräfte zu finden.“

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) gemeinsam mit Interessenträgern aus der Industrie offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung vorgestellt. Dies ist ein Ergebnis der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Es gibt bereits 65 unterzeichnende Unternehmen und Verbände. Ziel ist es, den Übergang zu gesunden und nachhaltigen Konsumgewohnheiten zu fördern, beispielsweise über konkrete Maßnahmen wie mehr Tierschutz, die Verringerung des Zuckergehalts oder die Senkung der Treibhausgasemissionen in der gesamten Produktpalette.

Straßburg/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Juli)
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht im Europäischen Parlament zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Juni. Die Abgeordneten diskutieren zudem über die Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, das Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030, die Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis und der Erhalt der biologischen Vielfalt im Südlichen Ozean, die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet sowie Forschungsthemen. Weitere Informationen hier.

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