Wiederaufbereitung von Kunststoffflaschen: Kommission registriert neue Bürgerinitiative (13/08/2021)
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „ReturnthePlastics“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Afghanistan: EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Ende der Gewalt und Wiederaufnahme von Gesprächen (13/08/2021)
Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union Josep Borrell hat die zunehmenden Verstöße der Taliban gegen das humanitäre Völkerrecht in einer gestern (Donnerstag) veröffentlichten Erklärung verurteilt. „Die EU appelliert an die Taliban, unverzüglich wieder Gespräche aufzunehmen, und fordert eine sofortige Einstellung der anhaltenden Gewalt und einen umfassenden, dauerhaften Waffenstillstand.“ Die anhaltende Militäroffensive der Taliban stehe in direktem Widerspruch zu ihrem erklärten Engagement für eine Verhandlungslösung des Konflikts und den Friedensprozess von Doha.
Brandenburg erhält weitere 30 Mio. Euro aus dem EU-Aufbaufonds REACT-EU (12/08/2021)
Mit insgesamt 2,7 Mrd. Euro hilft die EU Bulgarien, Italien, Ungarn, Spanien und Deutschland bei der Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie. In Deutschland erhält Brandenburg über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zusätzliche 30 Mio. Euro, um den Tourismussektor und kleine und mittlere Unternehmen, die besonders von der Corona-Pandemie getroffen sind, zu unterstützen. Gefördert werden sollen außerdem Digitalisierungsmaßnahmen in kulturellen Einrichtungen und Handwerkskammern.
EU-Kommission unterstützt Litauen bei Migrationssteuerung (11/08/2021)
Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) für Litauen 36,7 Mio. Euro Soforthilfe aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds bewilligt. Damit sollen die Aufnahmekapazitäten des Landes verbessert werden, nachdem außergewöhnlich viele Menschen die Grenze zwischen Litauen und Belarus irregulär überschritten haben. Die Unterstützung von Aufnahmeeinrichtungen und -diensten umfasst Erste Hilfe, medizinische Versorgung, COVID-19-Isoliereinrichtungen und Impfstoffe, Unterkünfte, Nahrungsmittel, Kleidung und Hygienekits. Zudem werden mit der Soforthilfe die Einsatzteams verstärkt, die potenzielle Opfer von Menschenhandel aufspüren und Personen unterstützen sollen, die internationalen Schutz benötigen.
Kampf gegen den Krebs: EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln (11/08/2021)
Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und heute (Mittwoch) veröffentlicht. Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir wissen, dass eine ungesunde Ernährung das Risiko einer Krebserkrankung erhöht. Bei der heutigen Entscheidung stellen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt und machen unsere Lebensmittel sicherer und gesünder.“
Kommission genehmigt 550 Millionen Euro staatliche Beihilfen für Deutsche Bahn (11/08/2021)
Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) eine Unterstützung Deutschlands für die Deutschen Bahn AG („Deutsche Bahn“) in Höhe von 550 Mio. Euro genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese finanzielle Unterstützung mit den EU- Beihilfevorschriften im Einklang steht. „Mit dieser Maßnahme wird Deutschland der Deutschen Bahn einen Ausgleich für die Schäden gewähren, die ihrer Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen März und Juni 2020 aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Wir arbeiten weiterhin eng mit Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass nationale Maßnahmen zur Unterstützung aller von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige, einschließlich des Schienenverkehrs, im Einklang mit den EU-Vorschriften so schnell wie möglich umgesetzt werden können“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
EU-Aufbaufonds REACT-EU: Brandenburg erhält rund 20 Mio. Euro zur Bewältigung der Corona-Folgen (10/08/2021)
Die Europäische Kommission wird über den Europäischen Sozialfonds (ESF) helfen, die Folgen der COVID-19-Pandemie in Brandenburg mit zusätzlichen 20,1 Mio. Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen von Auszubildenden und Arbeitnehmern zu fördern. Die REACT-EU-Hilfe für Brandenburg gehört zu den insgesamt über 2 Mrd. Euro, die die Kommission heute (Dienstag) für Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Zypern zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bewilligt hat.
EU unterstützt Impfkampagne in der Region der Östlichen Partnerschaft (10/08/2021)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Hilfe für die Impfkampagne der Östlichen Partnerschaft aufgestockt, um den Impffortschritt in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu beschleunigen. Mit dem neuen Hilfspaket in Höhe von 35 Mio. Euro will die EU angesichts der weltweiten Impfstoffknappheit den Zugang zu Impfstoffen in der Region verbessern und die gemeinsame Nutzung des EU-Impfstoffbestands erleichtern. Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte dazu: „Die EU ist entschlossen, unsere östlichen Nachbarn bei der Beschleunigung der Impfungen zu unterstützen, da dies für die Beendigung der Pandemie und die sozioökonomische Erholung der Region von entscheidender Bedeutung sein wird. Wir setzen uns für unsere Partner ein.“
EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu besserem Schutz vor gefährlichen Chemikalien (09/08/2021)
Die Europäische Kommission will die Bürgerinnen und Bürger besser vor gefährlichen Chemikalien schützen und plant dazu, die zentrale Chemikalien-Gesetzgebung zu überarbeiten. Sie hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet und bittet interessierte Kreise, ihre Meinungen zur Überarbeitung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung") einzureichen. Diese Verordnung ist der wichtigste Rechtsakt in der EU, um gefährliche Eigenschaften von Chemikalien zu identifizieren und darüber zu informieren. Die Konsultation endet am 15. November.
Gefälschte Präsidentschaftswahlen in Belarus: EU wird Bevölkerung weiterhin unterstützen (09/08/2021)
Zum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Sonntag) eine Erklärung im Namen der EU veröffentlicht. „Die EU wird sich weiterhin für ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus einsetzen. Die Stimmen und der Wille des belarussischen Volkes werden nicht zum Schweigen gebracht werden“, so Borrell. Die EU sei bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen. „Eine Aufhebung der EU-Sanktionen wird nur möglich sein, wenn die belarussischen Behörden die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt einhalten, die Menschenrechtsverpflichtungen respektieren und jegliche Repression einstellen“, sagte Borrell weiter.
Deutschland unterstützt Griechenland beim Kampf gegen Waldbrände (09/08/2021)
Deutschland unterstützt Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände. Insgesamt hat Deutschland am Wochenende 216 Einsatzkräfte und 44 Fahrzeuge mobilisiert, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bekannt gab. Auch andere europäische Länder unterstützen die von den Bränden betroffenen Regionen über das EU-Katastrophenschutzprogramm. So hat die Europäische Union auf Ersuchen Griechenlands, Nordmazedoniens, Albaniens, Italiens und der Türkei inzwischen 14 Löschflugzeuge, 3 Hubschrauber, rund 1.300 Rettungskräfte und 250 Fahrzeuge mobilisiert.
Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz erhalten insgesamt über 195 Millionen Euro zusätzliche Hilfen aus dem Aufbaufonds REACT-EU (05/08/2021)
Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Bayern zusätzliche 141 Mio. Euro, die für Forschungsvorhaben im Bereich Digitales, Gesundheit, Klima und Umwelt verwendet werden. Für Rheinland-Pfalz stehen über REACT-EU 35 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zur Förderung des barrierefreien Tourismus und für Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt. Bremen erhält 19 Mio. Euro zusätzlich, die für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Digitalisierung von KMU und die Anschaffung von E-Bussen für den Nahverkehrssektor verwendet werden. Weitere 223 Mio. Euro stehen Deutschland aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, um die Digitalisierung von Unternehmen zu fördern, ihr Betriebskapital zu verbessern und ihre Erholung von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Eine entsprechende Änderung der jeweiligen Operationellen Programme hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) genehmigt.
EU verurteilt Eskalation der Gewalt in Afghanistan (05/08/2021)
In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič heute (Donnerstag) die Eskalation der Gewalt in Afghanistan verurteilt, die durch die verstärkten Angriffe der Taliban verursacht wird: „Die EU fordert einen dringenden, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand, um dem Frieden eine Chance zu geben.“ Die sinnlose Gewalt füge den afghanischen Bürgerinnen und Bürgern unermessliches Leid zu und erhöhe die Zahl der Binnenvertriebenen. „Die Militäroffensive der Taliban steht in direktem Widerspruch zu ihrer Zusage für eine Verhandlungslösung des Konflikts und den Friedensprozess von Doha“, so Borrell und Lenarčič in der Erklärung.
Kommission genehmigt Impfstoff-Kaufvertrag mit Novavax (05/08/2021)
Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) einen weiteren Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Novavax ermöglicht es Mitgliedstaaten, bis zu 100 Mio. Dosen des Impfstoffs anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie für die Jahre 2021 bis 2023 eine Option für 100 Mio. weitere Dosen. Die Mitgliedstaaten werden Impfstoffe auch Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen spenden oder anderen europäischen Ländern zukommen lassen können.
Kommission legt Empfehlungen für inklusive Primar- und Sekundarschulbildung vor (05/08/2021)
Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Empfehlung des Rates zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung vorgeschlagen. „Mit dem heutigen Vorschlag skizzieren wir unsere Vorstellungen davon, wie Bildung in Europa künftig aussehen sollte – im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Europäischen Bildungsraums und des Aktionsplans für digitale Bildung für eine hochwertige, inklusive, grüne und digitale Bildung in ganz Europa. Die Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Bildungssysteme so zu gestalten, dass sie für alle Situationen gerüstet und auf die Menschen ausgerichtet sind – zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und des pädagogischen Personals“, so Bildungskommissarin Mariya Gabriel.
Globale Herausforderungen Klimawandel und Corona: Von der Leyen wirbt im RND-Interview für offenes und aktives Europa (04/08/2021)
In einem Sommerinterview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel weltweit geworben und über den Erfolg der europäischen Impfstoffstrategie gesprochen. Um globale Herausforderungen zu bewältigen, brauche es „ein Europa, das offen und aktiv mit der Welt an Lösungen arbeitet“. Beim Kampf gegen die Erderwärmung sei es Zeit zu handeln: „Abgewartet haben wir alle miteinander schon viel zu lange. Ich will, dass die EU jetzt weltweit vorangeht.“ Mit Blick auf die Coronapandemie betonte von der Leyen, dass in kaum einer Region der Erde so viele Menschen vollständig geimpft seien wie unter den 440 Millionen Europäerinnen und Europäern. „Und wir Europäer sind, darauf bin ich besonders stolz, immer offen und fair geblieben zum Rest der Welt. Wir haben parallel Drittstaaten mit mehr als 550 Millionen Dosen Impfstoff versorgt – fast so viel, wie in die EU ausgeliefert wurden. Andere wie Großbritannien und die USA haben sich abgeschottet.“ Sie rief die USA auf, die Einreisebeschränkungen für Reisende aus der EU aufzuheben. „Das darf sich nicht noch wochenlang ziehen.“
Bericht: Westbalkanländer und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen Vorgaben für Visumfreiheit (04/08/2021)
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien sowie Georgien, Moldau und die Ukraine erfüllen nach wie vor die Anforderungen für Visaliberalisierungen. Das zeigt der heute (Freitag) vorgelegte Bericht der EU-Kommission. Gleichzeitig werden Bereiche aufgezeigt, in denen von jedem Land weitere Anstrengungen erforderlich sind. „Der visumfreie Reiseverkehr zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft ist ein großer Erfolg. Die von der Visumpflicht befreiten Länder des westlichen Balkans und der Östlichen Partnerschaft müssen jedoch ihre Anstrengungen im Bereich Migration und Asyl sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität fortsetzen und verstärken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
EU hilft Italien, Griechenland, Albanien, Nordmazedonien und Türkei bei Bekämpfung von Waldbränden (04/08/2021)
Angesichts der anhaltenden Waldbrände in verschiedenen Regionen des Mittelmeerraums und des westlichen Balkans hat die EU-Kommission weitere Unterstützung mobilisiert. Zwei Canadair-Brandbekämpfungsflugzeuge aus Frankreich werden heute (Mittwoch) in die betroffenen Gebiete in Italien für Löscharbeiten entsandt. Zwei Löschflugzeuge aus Zypern und ein Einsatzteam am Boden vor Ort unterstützen Griechenland. Tschechien und die Niederlande stellen zwei Hubschrauber zur Unterstützung der Einsätze in Albanien bereit. Darüber hinaus schickt Slowenien ein Team von 45 Feuerwehrleuten nach Nordmazedonien. Für die Türkei wurde aus der rescEU-Reserve ein Canadair-Flugzeug aus Kroatien und zwei Canadair-Flugzeuge aus Spanien mobilisiert, nachdem das Land am 1. August das EU-Katastrophenschutzprogramm aktiviert hatte.
60 Prozent der Erwachsenen in der EU vollständig geimpft (03/08/2021)
Sechs von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern (Montag) auf Twitter bekanntgegeben. „Die vollständige Impfung schützt uns vor COVID19 und seinen Varianten“, erklärte sie und rief zur Impfung auf. „Lassen wir uns impfen. Für unsere eigene Gesundheit – und um andere zu schützen.“ Bis Ende vergangener Woche hatten über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens eine Impfung gegen COVID19 erhalten.
Corona-Aufbauplan NextGenerationEU: Vorfinanzierungen an die ersten drei Länder ausgezahlt (03/08/2021)
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans NextGenerationEU insgesamt fast 3 Mrd. Euro Vorfinanzierung an die ersten drei Länder ausgezahlt. Belgien erhält 770 Mio. Euro, Luxemburg 12,1 Mio. Euro und Portugal 2,2 Mrd. Euro. Die Vorfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird zur Umsetzung der Investitions- und Reformmaßnahmen beitragen, die in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen dargelegt sind. Weitere Zahlungen werden folgen. Der Plan Deutschlands hatte Mitte Juli grünes Licht durch den Rat der EU bekommen.
Kommission unterstützt europäische Medienprojekte mit 12 Millionen Euro (02/08/2021)
Die EU-Kommission stellt 12 Mio. Euro für europäische Medienprojekte zur Verfügung. Sie hat dazu heute (Montag) vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. „Die Pandemie hat gezeigt, welche Schlüsselrolle die Medien bei der Informationsvermittlung spielen, aber sie hat auch die wirtschaftliche Lage des Sektors untergraben. Wir erhöhen und diversifizieren unsere Finanzierungsquellen auf europäischer Ebene und bieten neue Möglichkeiten, Instrumente und Unterstützung. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie dasselbe tun und dabei die Unabhängigkeit der Medien in vollem Umfang respektieren", sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz.
Sicherheitsunion: Ab heute gelten neue Regeln für verbessertes Visa-Informationssystem (02/08/2021)
Heute (Montag) treten die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft. Sie ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente. Zudem sollen sie für uneingeschränkte Interoperabilität zwischen dem VIS und den anderen EU-weiten Datenbanken sorgen.
„Bayerischer Bärwurz“ muss aus Bayern kommen. Die Spirituose, die aus den Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen hergestellt wird, erhält das EU-Qualitätssiegel „g.A.“ (geographische Angabe). Einem entsprechenden Antrag hat die Europäische Kommission heute (Montag) stattgegeben. „Bayerischer Bärwurz“ wird in verschiedenen Regionen Bayerns, schwerpunktmäßig im Bayerischen Wald, erzeugt.
Vorsicht bei Phishing-Mails zu „Konjunkturprogramm für alle in Deutschland“: Öffnen Sie diese Mails nicht! (02/08/2021)
Erneut kursieren Emails mit einem gefälschten Antragsformular für Corona-Hilfen, die angeblich Soloselbstständigen, Angehörigen der freien Berufe oder kleinen Unternehmen von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ gewährt werden. In betrügerischer Absicht geben sich die Absender als mit wechselnden Namen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus, im Absender ist zudem von einem „Wahlkreisbüro“ Unter den Linden in Berlin die Rede. Telefon- und Faxnummern sind falsch. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert. Sollten Sie einen Antrag mit Ihren Daten abgeschickt haben, empfehlen wir eine Anzeige bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Corona-Hilfen für Unternehmen des Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs (02/08/2021)
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag zwei deutsche Beihilferegelungen, mit denen der Schienengüterverkehr und der Schienenpersonenfernverkehr in der Coronakrise unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutschen Maßnahmen sind mit über 2,5 Milliarden Euro ausgestattet.
Samstag, 31. Juli, und Sonntag, 1. August (12/09/2019)
EU-Milliardenförderung für eine bessere Bildung für Mädchen und Jungen weltweit (30/07/2021)
Auf dem Globalen Bildungsgipfel in London haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als Team Europe gestern (Donnerstag) angekündigt, für die Globale Bildungspartnerschaft 1,7 Mrd. Euro bereitzustellen. Damit soll die Umgestaltung der Bildungssysteme für mehr als eine Milliarde Mädchen und Jungen in bis zu 90 Ländern und Gebieten unterstützt werden. Team Europa leistet damit den größten Beitrag zu dieser Partnerschaft. „Ganz gleich auf welchem Kontinent man lebt, sollte Bildung überall ein wirklich universelles Recht sein. Aus diesem Grund engagiert sich die Europäische Union stärker für die internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich als die gesamte übrige Welt. Und wir werden unsere Anstrengungen in diesen außergewöhnlichen Zeiten weiter intensivieren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die EU bei dem Gipfel gemeinsam mit Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, vertrat.
