EU-AKTUELL

Deutschland unterstützt Griechenland über das EU-Katastrophenschutzverfahren bei der Bekämpfung der verheerenden Waldbrände. Insgesamt hat Deutschland am Wochenende 216 Einsatzkräfte und 44 Fahrzeuge mobilisiert, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bekannt gab. Auch andere europäische Länder unterstützen die von den Bränden betroffenen Regionen über das EU-Katastrophenschutzprogramm. So hat die Europäische Union auf Ersuchen Griechenlands, Nordmazedoniens, Albaniens, Italiens und der Türkei inzwischen 14 Löschflugzeuge, 3 Hubschrauber, rund 1.300 Rettungskräfte und 250 Fahrzeuge mobilisiert.

Die Europäische Kommission will die Bürgerinnen und Bürger besser vor gefährlichen Chemikalien schützen und plant dazu, die zentrale Chemikalien-Gesetzgebung zu überarbeiten. Sie hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet und bittet interessierte Kreise, ihre Meinungen zur Überarbeitung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen („CLP-Verordnung") einzureichen. Diese Verordnung ist der wichtigste Rechtsakt in der EU, um gefährliche Eigenschaften von Chemikalien zu identifizieren und darüber zu informieren. Die Konsultation endet am 15. November.

Zum ersten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Belarus hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell gestern (Sonntag) eine Erklärung im Namen der EU veröffentlicht. „Die EU wird sich weiterhin für ein demokratisches, unabhängiges, souveränes, wohlhabendes und stabiles Belarus einsetzen. Die Stimmen und der Wille des belarussischen Volkes werden nicht zum Schweigen gebracht werden“, so Borrell. Die EU sei bereit, angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Verpflichtungen durch das Regime weitere Maßnahmen in Betracht zu ziehen. „Eine Aufhebung der EU-Sanktionen wird nur möglich sein, wenn die belarussischen Behörden die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt einhalten, die Menschenrechtsverpflichtungen respektieren und jegliche Repression einstellen“, sagte Borrell weiter.