EU-AKTUELL

Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Bayern zusätzliche 141 Mio. Euro, die für Forschungsvorhaben im Bereich Digitales, Gesundheit, Klima und Umwelt verwendet werden. Für Rheinland-Pfalz stehen über REACT-EU 35 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), zur Förderung des barrierefreien Tourismus und für Energieeffizienzmaßnahmen eingesetzt. Bremen erhält 19 Mio. Euro zusätzlich, die für Investitionen in Forschung und Entwicklung, Digitalisierung von KMU und die Anschaffung von E-Bussen für den Nahverkehrssektor verwendet werden. Weitere 223 Mio. Euro stehen Deutschland aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung, um die Digitalisierung von Unternehmen zu fördern, ihr Betriebskapital zu verbessern und ihre Erholung von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Eine entsprechende Änderung der jeweiligen Operationellen Programme hat die EU-Kommission heute (Donnerstag) genehmigt.

In einer Gemeinsamen Erklärung haben der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič heute (Donnerstag) die Eskalation der Gewalt in Afghanistan verurteilt, die durch die verstärkten Angriffe der Taliban verursacht wird: „Die EU fordert einen dringenden, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstand, um dem Frieden eine Chance zu geben.“ Die sinnlose Gewalt füge den afghanischen Bürgerinnen und Bürgern unermessliches Leid zu und erhöhe die Zahl der Binnenvertriebenen. „Die Militäroffensive der Taliban steht in direktem Widerspruch zu ihrer Zusage für eine Verhandlungslösung des Konflikts und den Friedensprozess von Doha“, so Borrell und Lenarčič in der Erklärung.

Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) einen weiteren Vertrag für den Kauf eines Covid-Impfstoffs genehmigt. Der Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Novavax ermöglicht es Mitgliedstaaten, bis zu 100 Mio. Dosen des Impfstoffs anzukaufen, sobald sich dieser als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat. Zudem erhalten sie für die Jahre 2021 bis 2023 eine Option für 100 Mio. weitere Dosen. Die Mitgliedstaaten werden Impfstoffe auch Ländern mit niedrigen oder mittleren Einkommen spenden oder anderen europäischen Ländern zukommen lassen können.

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine Empfehlung des Rates zum Blended Learning für eine hochwertige und inklusive Primar- und Sekundarschulbildung vorgeschlagen. „Mit dem heutigen Vorschlag skizzieren wir unsere Vorstellungen davon, wie Bildung in Europa künftig aussehen sollte – im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Europäischen Bildungsraums und des Aktionsplans für digitale Bildung für eine hochwertige, inklusive, grüne und digitale Bildung in ganz Europa. Die Empfehlung soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Bildungssysteme so zu gestalten, dass sie für alle Situationen gerüstet und auf die Menschen ausgerichtet sind – zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler, ihrer Familien und des pädagogischen Personals“, so Bildungskommissarin Mariya Gabriel.