"Representation in Germany - EU-Aktuell" Newsletter Issues

Investitionen in Infrastrukturen und Folgen des Klimawandels: Kommission veröffentlicht Leitlinien (29/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Leitlinien dazu veröffentlicht, wie die EU-Klimaziele und die Auswirkungen des Klimawandels bei künftigen Investitionen in Infrastrukturprojekte systematisch einfließen sollten. Es geht um Projekte von Gebäuden über Netzinfrastrukturen bis zu Systemen und Anlagen in der Finanzperiode 2021-2027. Institutionelle und private Investoren können anhand der Leitlinien fundierte Entscheidungen über Projekte treffen, die mit dem Pariser Abkommen und den Klimazielen der EU vereinbar sind und möglichst resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels sind.

Brexit: Kommission genehmigt deutsche Unterstützungsmaßnahme für den Fischereisektor (29/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilfe in Höhe von 5 Mio. Euro genehmigt, um den vom Brexit betroffenen Fischereisektor zu unterstützen. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist der Sektor von Quotenkürzungen betroffen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegt sind. Die Beihilfe soll einen geordneten Übergang nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erleichtern.

Verhaltenskodex für Online-Plattformen: EU-Kommission will weitere Akteure für Kampf gegen Desinformation gewinnen (29/07/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen. „Die EU steht zu ihrem Versprechen, genügend Impfdosen bereitzustellen, um alle EU-Bürger sicher zu impfen. Alle Beteiligten müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen, um die durch Desinformation geschürte Impfmüdigkeit zu bekämpfen. Während wir den Verhaltenskodex mit Plattformen und Unterzeichnern stärken, suchen wir neue Unterzeichner, die sich dem Kampf gegen Desinformation anschließen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Außerdem veröffentlichte die Kommission heute Berichte, die zeigen wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Juni gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 vorgegangen sind.

Medikamente gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag zur Beschaffung von Sotrovimab (28/07/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Dienstag) einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen GlaxoSmithKline für die Beschaffung des monoklonalen Antikörpers Sotrovimab unterzeichnet. Das Medikament wurde in Zusammenarbeit mit VIR Biotechnology entwickelt und durchläuft derzeit eine fortlaufende Prüfung bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur. 16 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, beteiligen sich an der Ausschreibung für den Kauf von bis zu 220.000 Behandlungen. Sotrovimab kann zur Behandlung von Coronavirus-Patienten mit leichten Symptomen eingesetzt werden, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigen, aber ein hohes Risiko für eine schwere COVID-19-Erkrankung haben.

Cybersicherheit: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur (28/07/2021)

Mit der Unterschrift Irlands haben sich nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation eine sichere Quantenkommunikationsinfrastruktur (EuroQCI, European Quantum Communication Infrastructure Initiative) für die gesamte EU aufzubauen. Das gab die EU-Kommission heute (Mittwoch) bekannt. Hochleistungsfähige, sichere Kommunikationsnetze werden in den kommenden Jahren entscheidend sein, um die europäischen Cybersicherheitsanforderungen zu erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle EU-Mitgliedstaaten die EuroQCI-Erklärung unterzeichnet haben. Sie ist eine solide Grundlage für die Pläne Europas, ein wichtiger Akteur im Bereich der Quantenkommunikation zu werden. In diesem Sinne ermutige ich sie alle zu ehrgeizigen Aktivitäten, denn starke nationale Netze werden das Fundament der EuroQCI sein“, sagte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.

70 Prozent der Erwachsenen in der EU mindestens einmal geimpft (27/07/2021)

Sieben von zehn Erwachsenen in der Europäischen Union haben mindestens eine Impfdosis gegen das Coronavirus erhalten. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) erklärt. „Die EU hat Wort gehalten und geliefert. Unser Ziel war, im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in der Europäischen Union durch mindestens eine Impfung zu schützen. Dieses Ziel haben wir heute erreicht“, sagte sie. „Und 57 Prozent der Erwachsenen genießen bereits den vollen Schutz einer doppelten Impfung. Mit diesen Werten gehört Europa zur weltweiten Spitzengruppe.“ Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.

COVID-19: Interaktive Karte der Impfstoffproduktionskapazitäten in der EU (27/07/2021)

Die EU-Kommission hat heute (Dienstag) eine interaktive Karte veröffentlicht, die die Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe in der EU entlang der gesamten Lieferkette darstellt. „Diese interaktive Karte, auf der hunderte von in der EU ansässigen Herstellern, Zulieferern und Händlern verzeichnet sind, zeigt die Breite des industriellen Ökosystems sowie das Potenzial für neue Industriepartnerschaften, die unsere gesundheitliche Notfallvorsorge weiter stärken können“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der auch die Task Force für den Ausbau der COVID-19-Impfstoffproduktion leitet. Mit mehr als einer Milliarde produzierter Impfstoffdosen habe Europas Industrie dazu beigetragen, dass Europa der Kontinent mit den meisten Impfungen und der weltweit führende Exporteur von COVID-19-Impfstoffen geworden ist.

Haushaltskommissar Hahn in München: NextGenerationEU „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis“ (27/07/2021)

Das europäische Konjunkturprogramm NextGenerationEU sei eine „einmalige Reaktion auf ein hoffentlich einmaliges Ereignis, nämlich die Pandemie.” Das hat EU-Haushaltskommissar Johannes gestern (Montag) im Interview mit Bayern 2 radioWelt erläutert. Mit dem Paket könne man „gemeinsam den europäischen Binnenmarkt wieder hochfahren.” Hahn war zu Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft in München. Unter anderem sprach er mit ifo-Präsident Clemens Fuest über den europäischen Wiederaufbaufonds NextGenerationEU.

EU investiert 122 Millionen Euro in innovative Projekte zur Dekarbonisierung der Wirtschaft, darunter auch Projekte in Deutschland (27/07/2021)

Die Europäische Union investiert erstmals seit der Einrichtung des Innovationsfonds 118 Mio. Euro in 32 kleine innovative Projekte in 14 EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen. Mit den Finanzhilfen werden Projekte unterstützt, die CO₂-arme Technologien in energieintensiven Industrien sowie in Industrien in den Bereichen Wasserstoff, Energiespeicherung und erneuerbare Energien auf den Markt bringen sollen. Außerdem werden 4,4 Mio. Euro bereitgestellt, um in zehn EU-Mitgliedstaaten und Norwegen 15 Projekte weiterzuentwickeln. Unter den geförderten Projekten befinden sich fünf Projekte mit Standorten in Deutschland.

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise (27/07/2021)

Deutsche Beihilfen in Höhe von 525,3 Mio. Euro für die Fluggesellschaft Condor in der Coronakrise sind mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Das gab die Europäische Kommission heute (Dienstag) bekannt. Die Genehmigung beruht auf drei separaten Kommissionsbeschlüssen. Sie betrifft zwei mit insgesamt 204,1 Mio. Euro ausgestattete Maßnahmen, um die Schäden, die Condor durch den Ausbruch des Coronavirus erlitten hat, auszugleichen. Außerdem umfasst sie eine Umstrukturierungshilfe in Höhe von 321,2 Mio. Euro, mit der die Rentabilität von Condor wiederhergestellt werden soll.

Konsultation zu Regeln über Schadstoffe in Oberflächen- und Grundwasser gestartet (27/07/2021)

Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die Gesetzgebung zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser geändert werden sollte. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius erklärte: „Eine gute Qualität des Oberflächen- und Grundwassers in Europa ist für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt von größter Bedeutung. Verschmutzungen durch Pestizide, künstliche Chemikalien oder durch Rückstände von Arzneimitteln müssen so weit wie möglich vermieden werden. Wir möchten Ihre Meinung dazu hören, wie dies am besten erreicht werden kann.“ Beiträge können bis 1. November online abgegeben werden.

Bewältigung der Flutschäden: Deutschland kann auf Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen (26/07/2021)

Deutschland kann bei Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe auf den Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen. Das sagte Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, der WELT AM SONNTAG. „Auf Antrag eines Mitgliedslandes und nach Bewertung durch die EU-Kommission, kann der EU-Solidaritätsfonds einen Teil der Kosten, die den Behörden bei Notfalleinsätzen und beim Wiederaufbau entstehen, übernehmen.“ Damit können beispielsweise Kosten für den Wiederaufbau von wichtiger Infrastruktur, für Aufräumarbeiten, aber auch den Schutz von bedeutenden Kulturgütern übernommen werden. Deutschland hat seit 2002 vier Mal Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) mit einer Gesamthöhe von über 1 Mrd. Euro erhalten.

EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google (26/07/2021)

Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden fordern Google zu mehr Transparenz und zur Einhaltung des EU-Rechts auf. Das Vorhaben wird von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion für Wirtschaftsinspektion geleitet. Konkret gibt es Kritik an der Funktionsweise der Suchmaschine, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Melden von illegalen Inhalten. Der für Justiz zuständige Kommissar Didier Reynders sagte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU dürfen nicht in die Irre geführt werden, wenn sie Suchmaschinen zur Urlaubsplanung nutzen. Sie müssen in die Lage sein, ihre Entscheidungen auf der Grundlage transparenter und unvoreingenommener Informationen zu treffen.“

Die Einsamkeit hat sich in der EU während der Pandemie verdoppelt (26/07/2021)

Ein Viertel der Menschen in Europa hat sich in den ersten Monaten der Coronavirus-Pandemie einsam gefühlt. Dies geht aus einem heute (Montag) veröffentlichten Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission hervor. Der Bericht enthält die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Einsamkeit und soziale Isolation in der EU und analysiert eine Umfrage der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound). Demnach hat sich das Gefühl der Einsamkeit in den ersten Monaten der Pandemie in allen Altersgruppen europaweit verdoppelt. Bei den 18- bis 35-Jährigen stieg die Einsamkeit im Vergleich zu 2016 um das Vierfache an.

Team Europa spendet 200 Millionen Impfdosen an Länder mit niedrigem und mittleren Einkommen (23/07/2021)

Bis Ende 2021 wird das „Team Europa“, bestehend aus der EU, ihren Institutionen und 27 Mitgliedstaaten, voraussichtlich mehr als 200 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an bedürftige Länder spenden. Dies übertrifft das ursprüngliche Ziel von 100 Millionen Dosen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte gestern (Donnerstag): „Unser Team Europa übernimmt seine Verantwortung für die Bekämpfung des Virus überall auf der Welt. Dabei spielt die Impfung eine Schlüsselrolle – deshalb ist es so wichtig, den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in allen Ländern weltweit sicherzustellen.“ Die Impfstoffdosen werden hauptsächlich über die globale Initiative COVAX in ihre Zielländer gelangen. Gleichzeitig hat Team Europa eine Initiative zur Herstellung von und zum Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika gestartet.

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Kommission strafft Beihilfevorschriften (23/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: zum einen Beihilfen nationaler Behörden für Projekte, die im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens über bestimmte zentral von der EU verwaltete Programme finanziert werden, und zum anderen bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die für den ökologischen und digitalen Übergang und gleichzeitig die Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie relevant sind.

EU kanalisiert humanitäre Hilfe für Migranten in Litauen (23/07/2021)

Nach einem Hilfeersuchen Litauens hilft die Europäische Kommission den europäischen Ländern, über das Europäische Katastrophenschutzverfahren Unterstützung zu schicken. Litauen hatte um Hilfe gebeten, nachdem immer mehr Migranten und Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika über die Grenze zu Belarus nach Litauen gekommen sind. Zwölf Länder haben bereits Unterstützung wie Zelte, Betten und Notstromaggregate angeboten. Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte: „Das autoritäre Regime in Belarus nutzt Menschen zu politischen Zwecken aus: Das ist völlig inakzeptabel. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zeigen große Solidarität mit Litauen, und gemeinsam unterstützen wir die Zivilgesellschaft in Belarus nach besten Kräften. Durch die humanitäre Hilfe wird sichergestellt, dass Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Unterkünften gedeckt werden.“ Die Kommission koordiniert die Lieferung und finanziert bis zu 75 Prozent der Kosten für den Transport der Hilfe.

Anwendung des EU-Rechts 2020: Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr (23/07/2021)

Die Kommission hat heute (Freitag) den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Der Bericht zeigt, wie die Kommission die Anwendung von EU-Recht 2020 überwacht und durchgesetzt hat und wie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben. Gegen Deutschland waren demnach 79 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 70 Verfahren. 28 Verfahren wurden neu eröffnet, die meisten davon in den Bereichen Umwelt (7 Verfahren) und Verkehr (6 Verfahren). Deutschland liegt mit Platz 22 im letzten Drittel der Mitgliedstaaten, Schlusslicht ist Spanien mit 99 Verfahren, Spitzenreiter ist Dänemark mit nur 31 Vertragsverletzungsverfahren.

Kommission intensiviert Zusammenarbeit mit nationalen Parlamenten in der Corona-Pandemie 2020 (23/07/2021)

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren umfassenden Jahresbericht über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angenommen. Trotz pandemiebedingter Unterbrechungen war die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten im Jahr 2020 enger als im Jahr zuvor. Die Kommission erhielt 255 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten, neun davon waren mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität geäußert wurden.

Wettbewerb Stage Two unterstützt die innovativsten Startups europäischer Universitäten (23/07/2021)

Innovative Startups europäischer Universitäten können sich im Wettbewerb Stage Two am 29. Oktober in Berlin messen. Stage Two wird von der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule Aachen und der HHL Leipzig Graduate School of Management für ein europaweites Netzwerk von mehreren unternehmerisch orientierten Hochschulen ausgerichtet. Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat die Schirmherrschaft über den Wettbewerb übernommen, an dem 30 Universitäten und 60 Startups aus 18 europäischen Ländern teilnehmen.

EU-Kohäsionsfonds 2021-2027: Neue interaktive Website geht online (23/07/2021)

Nachdem die Regeln zur EU-Förderung in der neuen Finanzperiode am 1. Juli in Kraft getreten sind, hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine neue Website dazu gestartet. Sie umfasst eine detaillierte Aufschlüsselung der insgesamt 392 Mrd. Euro an EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2027. Die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira sagte: „Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor eine treibende Kraft für Wachstum und eine gerechte nachhaltige Entwicklung für alle europäischen Mitgliedstaaten und Regionen. Mehr denn je wird sie uns jetzt helfen, die Coronavirus-Krise zu überwinden. Wir haben dieses neue Portal entwickelt, um die Kohäsionspolitik allen Menschen näher zu bringen.“

Samstag, 24. Juli, und Montag, 26. Juli (15/07/2019)

Kommission unterstützt elf neue Forschungsprojekte zur Bekämpfung von COVID-19 mit 120 Millionen Euro, zehn mit deutscher Beteiligung (22/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) elf neue Projekte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa ausgewählt, die die Erforschung des Coronavirus und seiner Varianten unterstützen sollen. An zehn der elf ausgewählten Projekte sind Forschungspartner aus Deutschland beteiligt, bei zwei Projekten ist die Goethe-Universität in Frankfurt am Main federführend. Insgesamt sind 312 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 38 Teilnehmer aus 23 Ländern außerhalb der EU. Die Finanzierung der Forschungsprojekte in Höhe von 120 Mio. Euro ist Teil eines breiten Spektrums der EU-Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten.

Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhalten insgesamt über 170 Millionen Euro zusätzliche Hilfen aus dem Aufbaufonds REACT-EU (22/07/2021)

Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Sachsen zusätzliche 115 Mio. Euro, die für Impfzentren, die Unterstützung von Tests sowie für Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Digitalisierung und die medizinische Ausstattung von Universitätskliniken verwendet werden. Für Mecklenburg-Vorpommern stehen über REACT-EU 56,6 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Investitionen in zwei Universitätskliniken, im Tourismussektor, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verwendet.

Überprüfung von digitalen COVID-Zertifikaten der EU bei Flugreisen: neue Leitlinien für die Mitgliedstaaten (22/07/2021)

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in heute (Donnerstag) veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen. Das setzt die Koordination zwischen Behörden, Flughäfen und Fluggesellschaften voraus. Derzeit hängt es von den Abflug-, Transit- und Ankunftsorten jedes und jeder Reisenden ab, wie und wie oft die Zertifikate der Passagiere überprüft werden. Ein besser koordinierter Ansatz würde dazu beitragen, Staus an Flughäfen und unnötigen Stress für Passagiere und Personal zu vermeiden. Das digitale COVID-Zertifikat der EU kommt seit dem 1. Juli zum Einsatz.

EU-Kommission: Keine grundlegende Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland (22/07/2021)

Die Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) klargestellt. „Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist die gemeinsame Lösung, die die EU mit Premierminister Boris Johnson und Lord David Frost gefunden hat - und die vom britischen Parlament ratifiziert wurde -, um die einzigartigen Herausforderungen zu bewältigen, die der Brexit und die von der britischen Regierung gewählte Art des Brexits für die Insel Irland mit sich bringen. Sein Ziel ist es, das Karfreitagsabkommen (Belfast) in allen seinen Teilen zu schützen, Frieden und Stabilität in Nordirland zu erhalten, eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarktes zu bewahren. Damit diese Ziele erreicht werden können, muss das Protokoll umgesetzt werden.“ Die britische Regierung hatte zuvor grundlegende Änderungen am Protokoll gefordert.

Kommission genehmigt deutsche Garantieregelung in Höhe von 507,5 Millionen Euro für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge (22/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 507,5 Mio. Euro ausgestatte deutsche Regelung für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge genehmigt, die bis Ende 2024 gilt. Damit soll die Entwicklung bestimmter umweltfreundlicher Wirtschaftstätigkeiten gefördert werden.

Kommission stärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (20/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Jeder neue Geldwäscheskandal ist einer zu viel – und zugleich ein Weckruf, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Lücken in unserem Finanzsystem zu schließen.“

EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Neben positive Entwicklungen in den EU-Staaten auch schwerwiegende Bedenken (20/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden. Es bestehen jedoch nach wie vor Bedenken, die sich in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten verstärkt haben, beispielsweise zur Unabhängigkeit der Justiz und der Situation der Medien. Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erklärte: „Dieser zweite Bericht zeigt, dass es den Mitgliedstaaten möglich ist, Fortschritte zu erzielen. Diese fielen allerdings uneinheitlich aus und in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft.“

EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor (20/07/2021)

Die EU hat gestern (Montag) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.

Ihre Meinung ist gefragt: Kommission überprüft Europäische Richtlinie über die Rechte der Opfer von Straftaten (20/07/2021)

Wie gut sind Opfer von Straftaten in der EU geschützt? Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, um Daten, Informationen und Erfahrungen über die Anwendung der Opferschutzrichtlinie zu sammeln. Die 2015 in Kraft getretene Richtlinie gilt für Opfer von Straftaten jeglicher Art und ist ein entscheidendes Instrument auf EU-Ebene. Als Teil der EU-Strategie für die Rechte von Opfern ist die Evaluierung dieser Richtlinie eine wichtige Maßnahmen der Kommission. Die Konsultation läuft bis zum 25. Oktober 2021.

Beziehungen EU-UK: Kommission will Verhandlungen zu Gibraltar starten (20/07/2021)

Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten heute (Dienstag) empfohlen, die Aufnahme spezifischer Verhandlungen zu Gibraltar zu genehmigen. Das britische Gebiet auf einer Landzunge im Süden Spaniens war nicht in das Ende 2020 geschlossene Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten aufgenommen worden. Die Kommission hatte sich aber verpflichtet, Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen zu Gibraltar aufzunehmen, falls dies von Spanien verlangt wird.

Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Apps: Ihre Meinung ist gefragt (19/07/2021)

Die Kommission startet heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie zur Barrierefreiheit im Internet. Seit dem 23. Juni sind alle Webseiten und mobilen Apps des öffentlichen Sektors in der EU gesetzlich verpflichtet, für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu sein. In einem letzten Schritt wird nun die Anwendung der Richtlinie in der Praxis überprüft. Die Konsultation wird bis zum 25. Oktober geöffnet bleiben.

Bremen erhält 48,5 Millionen Euro aus dem EU-Aufbaufonds REACT-EU (19/07/2021)

Mit mehr als 580 Mio. Euro unterstützt die EU in Belgien, Kroatien und Deutschland Arbeitssuchende und Arbeitnehmer in von der Pandemie besonders betroffenen Branchen. In Deutschland erhält Bremen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zusätzliche 48,5 Millionen Euro, um jungen Menschen zu helfen, eine neue Ausbildung zu beginnen oder ihre Berufsausbildung zu beenden. Hierbei wird besonders auf außerbetriebliche Ausbildungsverbünde in Bremen und Bremerhaven gesetzt.

Von der Leyen: Überflutungen zeigen Dringlichkeit des Kampfes gegen Klimawandel (19/07/2021)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU. Die Überschwemmungen erinnerten uns daran, wie hoch die Kosten des Nichthandelns seien, so die Kommissionpräsidentin. „Die Kosten in Form von menschlichem Leid und auch die finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren.

Startschuss für zwei neue Industrieallianzen (19/07/2021)

Die Europäische Kommission gibt heute (Montag) den Startschuss für zwei neue Industrieallianzen: eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud. Sie werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Europa hat alle Voraussetzungen, um im technologischen Wettlauf an der Spitze zu stehen. Die beiden Allianzen werden ehrgeizige technologische Fahrpläne ausarbeiten, um in Europa die nächste Generation von Datenverarbeitungstechnologien zu entwickeln und einzusetzen, von der Cloud über Edge bis hin zu modernsten Halbleitern.“

Europäischer Grüner Deal: Neue Strategie zum Schutz der Wälder in der EU (16/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt. Sie trägt bei zu den Vorschlägen von dieser Woche, mit denen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen, unter anderem, indem der Abbau von CO₂ durch natürliche Senken beschleunigt wird. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans sagte: „Wälder beherbergen einen Großteil der biologischen Vielfalt auf der Welt. Damit unser Wasser sauber ist und unsere Böden fruchtbar bleiben, brauchen wir gesunde Wälder. Europas Wälder sind in Gefahr. Deshalb setzen wir uns dafür ein, sie zu schützen und wiederherzustellen, die Waldbewirtschaftung zu verbessern und Försterinnen und Förster sowie Waldbewirtschafterinnen und -bewirtschafter zu unterstützen.“ Zur Strategie gehört auch ein Fahrplan für die Anpflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen in Europa bis 2030.

Neue Regeln für sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt treten in Kraft (16/07/2021)

Ab heute ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und keine gefährlichen Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Nicht-EU-Staaten in den Unionsmarkt gelangen. Klarere Vorschriften, schärfere Konformitätskontrollen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden machen die Marktüberwachung effizienter.

Kommission schlägt Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen vor (16/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dazu: „Ihre Rechte in einem Land außerhalb der EU durchsetzen zu lassen, kann sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen sehr mühsam sein. Der Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen würde die Rechtssicherheit verbessern und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zeit und Geld sparen. Die durchschnittliche Dauer der Verfahren würde sich erheblich verkürzen.“

Kommission stärkt Europäischen Forschungsraum mit Pakt für Forschung und Innovation (16/07/2021)

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa angenommen. Der Vorschlag für den Pakt definiert gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung des Europäischen Forschungsraums (EFR), legt die Ziele für Investitionen und Reformen fest. Er bildet auch die Grundlage für eine EFR-Plattform, die die Koordinierung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vereinfachen soll und es den Mitgliedstaaten möglich macht, sich über bewährte Verfahren bei ihren Reform- und Investitionsansätzen auszutauschen. Um einen wirkungsvollen EFR zu gewährleisten, sollen vor allem Forschungs- und Innovationsakteuren in den Pakt eingebunden werden.

(15/07/2021)

Liebe Leserinnen und Leser,

In über 40 Branchen in der EU suchen Firmen händeringend nach gut ausgebildeten Leuten – Fachkräftemangel vom Bau und Transport über Pflege- und Klinikpersonal bis hin zur IT. Bei den offenen Stellen liegt Deutschland EU-weit auf Platz vier. Nur in Österreich, Belgien und den Niederlanden gibt es noch mehr unbesetzte Jobs. Die Europäische Kommission hat Vorschläge gemacht, wie sich ein Teil dieser Lücke schließen ließe: z.B. mit einer europäischen Online-Plattform, auf der sich Bewerber aus Drittstaaten und Unternehmen mit offenen Stellen finden können. Außerdem: mehr Tempo bei der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen. Weil sich Europa einen „brain waste“ nicht leisten kann. Mehr dazu hier.

Außerdem wichtig in dieser Woche:

Der beschlossene Jahresetat 2024, rund 190 Milliarden Euro können verplant werden. Einen Beschluss wünscht sich Haushaltskommissar Johannes Hahn auch für den mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027. Sein Appell an Parlament und Rat: geht die von der Kommission vorgeschlagene Überarbeitung zügig an. Es geht um Geld – damit die EU im Angesicht der vielfältigen Krisen und Aufgaben ihren Handlungsspielraum behält.

Der Wirkstoff Glyphosat kann weitere zehn Jahre in der EU verwendet werden. Die 27 Mitgliedstaaten haben keine Mehrheit für einen Beschluss gefunden – ob für oder gegen eine Verlängerung. Für so

Grundwerte der EU: Kommission eröffnet Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ (15/07/2021)

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ verbreiten oder darstellen. Zudem wird ein Hinweis für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten vorgeschrieben. Im Fall von Polen ist die Kommission der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen auf ihre Untersuchung in Bezug auf die Art und die Auswirkungen der sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen wurden, reagiert haben.

Erklärung der Europäischen Kommission zum Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorrang von EU-Recht (15/07/2021)

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs von gestern (Mittwoch), nach dem die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so eine heute veröffentlichte Erklärung der Europäischen Kommission.

Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in drei Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein (15/07/2021)

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren heute (Donnerstag) drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.

Grüne, sichere und intelligente Verkehrsnetze: Zusätzliche 242 Mio. Euro für Verkehrsinfrastrukturstudien (15/07/2021)

Die EU investiert weitere 242,2 Mio. Euro aus der „Connecting Europe“-Faszilität (CEF), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, in die Schaffung eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsnetzes. Mit dem Geld unterstützt die EU konkret 68 Studien, welche grundlegend sind für neue Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Es sollen fehlende Verkehrsverbindungen gebaut, Engpässe auf dem ganzen Kontinent beseitigen und Arbeitsplätze geschafft werden. Alle geplanten Projekte werden dabei helfen, die im Europäischen Grünen Deal definierten Klimaziele zu erreichen.

EU-Pilotprojekt zur Innovationsförderung bringt Vernetzung von Hochschulen und Unternehmen voran (15/07/2021)

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Donnerstag) die 23 Gewinnerkonsortien der Pilotausschreibung für seine neue Initiative „Aufbau von Innovationskapazitäten für die Hochschulbildung“ bekannt gegeben, einer neuen Initiative zur Förderung von Innovation und Unternehmertum in Hochschuleinrichtungen. Aus Deutschland nehmen fünf Hochschulen und sieben Unternehmen an den ausgewählten Konsortien teil, darunter die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, TU Münster, Universität Bremen, BMW Foundation, Robert Bosch GmbH und EOS GmbH.