EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Leitlinien dazu veröffentlicht, wie die EU-Klimaziele und die Auswirkungen des Klimawandels bei künftigen Investitionen in Infrastrukturprojekte systematisch einfließen sollten. Es geht um Projekte von Gebäuden über Netzinfrastrukturen bis zu Systemen und Anlagen in der Finanzperiode 2021-2027. Institutionelle und private Investoren können anhand der Leitlinien fundierte Entscheidungen über Projekte treffen, die mit dem Pariser Abkommen und den Klimazielen der EU vereinbar sind und möglichst resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels sind.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Beihilfe in Höhe von 5 Mio. Euro genehmigt, um den vom Brexit betroffenen Fischereisektor zu unterstützen. Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist der Sektor von Quotenkürzungen betroffen, die im Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festgelegt sind. Die Beihilfe soll einen geordneten Übergang nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erleichtern.

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) weitere Online-Plattformen dazu aufgefordert, sich dem Verhaltenskodex zur Desinformation anzuschließen. „Die EU steht zu ihrem Versprechen, genügend Impfdosen bereitzustellen, um alle EU-Bürger sicher zu impfen. Alle Beteiligten müssen nun ihre Verantwortung wahrnehmen, um die durch Desinformation geschürte Impfmüdigkeit zu bekämpfen. Während wir den Verhaltenskodex mit Plattformen und Unterzeichnern stärken, suchen wir neue Unterzeichner, die sich dem Kampf gegen Desinformation anschließen“, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Außerdem veröffentlichte die Kommission heute Berichte, die zeigen wie Facebook, Twitter, TikTok, Microsoft und Google im Juni gegen falsche und irreführende Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 vorgegangen sind.