EU-AKTUELL

Bis Ende 2021 wird das „Team Europa“, bestehend aus der EU, ihren Institutionen und 27 Mitgliedstaaten, voraussichtlich mehr als 200 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an bedürftige Länder spenden. Dies übertrifft das ursprüngliche Ziel von 100 Millionen Dosen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte gestern (Donnerstag): „Unser Team Europa übernimmt seine Verantwortung für die Bekämpfung des Virus überall auf der Welt. Dabei spielt die Impfung eine Schlüsselrolle – deshalb ist es so wichtig, den Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in allen Ländern weltweit sicherzustellen.“ Die Impfstoffdosen werden hauptsächlich über die globale Initiative COVAX in ihre Zielländer gelangen. Gleichzeitig hat Team Europa eine Initiative zur Herstellung von und zum Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Afrika gestartet.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) angenommen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchzuführen. Die überarbeiteten Vorschriften betreffen: zum einen Beihilfen nationaler Behörden für Projekte, die im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens über bestimmte zentral von der EU verwaltete Programme finanziert werden, und zum anderen bestimmte staatliche Beihilfemaßnahmen, die für den ökologischen und digitalen Übergang und gleichzeitig die Erholung von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie relevant sind.

Nach einem Hilfeersuchen Litauens hilft die Europäische Kommission den europäischen Ländern, über das Europäische Katastrophenschutzverfahren Unterstützung zu schicken. Litauen hatte um Hilfe gebeten, nachdem immer mehr Migranten und Asylbewerber aus dem Nahen Osten und Afrika über die Grenze zu Belarus nach Litauen gekommen sind. Zwölf Länder haben bereits Unterstützung wie Zelte, Betten und Notstromaggregate angeboten. Die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte: „Das autoritäre Regime in Belarus nutzt Menschen zu politischen Zwecken aus: Das ist völlig inakzeptabel. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zeigen große Solidarität mit Litauen, und gemeinsam unterstützen wir die Zivilgesellschaft in Belarus nach besten Kräften. Durch die humanitäre Hilfe wird sichergestellt, dass Grundbedürfnisse wie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Unterkünften gedeckt werden.“ Die Kommission koordiniert die Lieferung und finanziert bis zu 75 Prozent der Kosten für den Transport der Hilfe.

Die Kommission hat heute (Freitag) den Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts angenommen. Der Bericht zeigt, wie die Kommission die Anwendung von EU-Recht 2020 überwacht und durchgesetzt hat und wie die Mitgliedstaaten in verschiedenen Politikbereichen abgeschnitten haben. Gegen Deutschland waren demnach 79 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 70 Verfahren. 28 Verfahren wurden neu eröffnet, die meisten davon in den Bereichen Umwelt (7 Verfahren) und Verkehr (6 Verfahren). Deutschland liegt mit Platz 22 im letzten Drittel der Mitgliedstaaten, Schlusslicht ist Spanien mit 99 Verfahren, Spitzenreiter ist Dänemark mit nur 31 Vertragsverletzungsverfahren.

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren umfassenden Jahresbericht über die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit angenommen. Trotz pandemiebedingter Unterbrechungen war die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten im Jahr 2020 enger als im Jahr zuvor. Die Kommission erhielt 255 Stellungnahmen von nationalen Parlamenten, neun davon waren mit Gründen versehene Stellungnahmen, in denen Bedenken hinsichtlich der Subsidiarität geäußert wurden.

Innovative Startups europäischer Universitäten können sich im Wettbewerb Stage Two am 29. Oktober in Berlin messen. Stage Two wird von der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule Aachen und der HHL Leipzig Graduate School of Management für ein europaweites Netzwerk von mehreren unternehmerisch orientierten Hochschulen ausgerichtet. Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat die Schirmherrschaft über den Wettbewerb übernommen, an dem 30 Universitäten und 60 Startups aus 18 europäischen Ländern teilnehmen.

Nachdem die Regeln zur EU-Förderung in der neuen Finanzperiode am 1. Juli in Kraft getreten sind, hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine neue Website dazu gestartet. Sie umfasst eine detaillierte Aufschlüsselung der insgesamt 392 Mrd. Euro an EU-Mitteln für die Kohäsionspolitik zwischen 2021 und 2027. Die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira sagte: „Die Kohäsionspolitik ist nach wie vor eine treibende Kraft für Wachstum und eine gerechte nachhaltige Entwicklung für alle europäischen Mitgliedstaaten und Regionen. Mehr denn je wird sie uns jetzt helfen, die Coronavirus-Krise zu überwinden. Wir haben dieses neue Portal entwickelt, um die Kohäsionspolitik allen Menschen näher zu bringen.“

Samstag, 24. Juli

Schwäbisch Gmünd: Europa-Aktionstag mit Renke Deckarm
Seit 2009 gehört der EUROPoint Ostalb in der Trägerschaft des Landratsamts Ostalbkreis dem EUROPE DIRECT-Netzwerk der Europäischen Kommission an und zählt seit Mai auch zur neuen Generation von EUROPE DIRECT. Mit einem Marktplatz der Europaakteure von 9:00-12:30 Uhr auf dem Johannisplatz im direktem Umfeld des Wochenmarkts zeigt der EUROPoint mit Informationen, Spielen und Mitmachaktionen, wie vielfältig Europa im Ostalbkreis ist. Begleitet wird der Marktplatz von einem kleinen Bühnenprogramm, bei dem Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in München, von 11:00-11:15 Uhr über die Konferenz zur Zukunft Europas sprechen wird. Weitere Informationen hier.

Montag, 26. Juli

München: Haushaltskommissar Hahn für politische Gespräche in der Stadt
Johannes Hahn, Kommissar für Haushalt und Verwaltung, ist heute für politische Gespräche in München. Der Kommissar wird u.a. an der Münchner Wirtschaftstafel teilnehmen und sich mit Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts und Direktor des Center for Economic Studies, austauschen. Presskontakt: Renke Deckarm, Tel.: +49 152 0919 2820

Per Videokonferenz: Informelle Ratstagung der Wirtschafts- und Finanzminister
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich per Videokonferenz. Weitere Informationen folgen eine Woche vorab auf Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.