EU-AKTUELL

Die Kommission startet heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie zur Barrierefreiheit im Internet. Seit dem 23. Juni sind alle Webseiten und mobilen Apps des öffentlichen Sektors in der EU gesetzlich verpflichtet, für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu sein. In einem letzten Schritt wird nun die Anwendung der Richtlinie in der Praxis überprüft. Die Konsultation wird bis zum 25. Oktober geöffnet bleiben.

Mit mehr als 580 Mio. Euro unterstützt die EU in Belgien, Kroatien und Deutschland Arbeitssuchende und Arbeitnehmer in von der Pandemie besonders betroffenen Branchen. In Deutschland erhält Bremen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zusätzliche 48,5 Millionen Euro, um jungen Menschen zu helfen, eine neue Ausbildung zu beginnen oder ihre Berufsausbildung zu beenden. Hierbei wird besonders auf außerbetriebliche Ausbildungsverbünde in Bremen und Bremerhaven gesetzt.

Die Europäische Kommission gibt heute (Montag) den Startschuss für zwei neue Industrieallianzen: eine Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien und die Europäische Allianz für Industriedaten, Edge und Cloud. Sie werden Unternehmen, Vertreter der Mitgliedstaaten, Hochschulen, Anwender sowie Forschungs- und Technologieorganisationen zusammenbringen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte: „Europa hat alle Voraussetzungen, um im technologischen Wettlauf an der Spitze zu stehen. Die beiden Allianzen werden ehrgeizige technologische Fahrpläne ausarbeiten, um in Europa die nächste Generation von Datenverarbeitungstechnologien zu entwickeln und einzusetzen, von der Cloud über Edge bis hin zu modernsten Halbleitern.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Montag) mit Blick auf die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und anderen europäischen Ländern einen entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel angemahnt. „Wir alle sehen in diesen Tagen, wie wichtig es ist, in unseren Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Erderwärmung zu investieren. Die extremen und zerstörerischen Wetterereignisse werden immer häufiger und intensiver,“ sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš zum Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU. Die Überschwemmungen erinnerten uns daran, wie hoch die Kosten des Nichthandelns seien, so die Kommissionpräsidentin. „Die Kosten in Form von menschlichem Leid und auch die finanziellen Kosten.“ Die EU-Staaten müssen im Rahmen von NextGenerationEU mindestens 37 Prozent der Mittel in den Klimaschutz investieren.