EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgestellt. Sie trägt bei zu den Vorschlägen von dieser Woche, mit denen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden sollen, unter anderem, indem der Abbau von CO₂ durch natürliche Senken beschleunigt wird. Der für den europäischen Grünen Deal zuständige EU-Kommissionvizepräsident Frans Timmermans sagte: „Wälder beherbergen einen Großteil der biologischen Vielfalt auf der Welt. Damit unser Wasser sauber ist und unsere Böden fruchtbar bleiben, brauchen wir gesunde Wälder. Europas Wälder sind in Gefahr. Deshalb setzen wir uns dafür ein, sie zu schützen und wiederherzustellen, die Waldbewirtschaftung zu verbessern und Försterinnen und Förster sowie Waldbewirtschafterinnen und -bewirtschafter zu unterstützen.“ Zur Strategie gehört auch ein Fahrplan für die Anpflanzung von drei Milliarden zusätzlichen Bäumen in Europa bis 2030.

Ab heute ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und keine gefährlichen Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Nicht-EU-Staaten in den Unionsmarkt gelangen. Klarere Vorschriften, schärfere Konformitätskontrollen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden machen die Marktüberwachung effizienter.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen angenommen. Das Übereinkommen ist ein internationaler Vertrag, der die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten erleichtert. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte dazu: „Ihre Rechte in einem Land außerhalb der EU durchsetzen zu lassen, kann sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen sehr mühsam sein. Der Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen würde die Rechtssicherheit verbessern und Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zeit und Geld sparen. Die durchschnittliche Dauer der Verfahren würde sich erheblich verkürzen.“

Die Kommission hat heute (Freitag) ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Pakt für Forschung und Innovation in Europa angenommen. Der Vorschlag für den Pakt definiert gemeinsame Maßnahmen zur Unterstützung des Europäischen Forschungsraums (EFR), legt die Ziele für Investitionen und Reformen fest. Er bildet auch die Grundlage für eine EFR-Plattform, die die Koordinierung auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten vereinfachen soll und es den Mitgliedstaaten möglich macht, sich über bewährte Verfahren bei ihren Reform- und Investitionsansätzen auszutauschen. Um einen wirkungsvollen EFR zu gewährleisten, sollen vor allem Forschungs- und Innovationsakteuren in den Pakt eingebunden werden.

Samstag, 17. Juli

EU-weit: Neue Regeln für offene Daten und die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

Von anonymisierten Energieverbrauchsdaten über Daten zur Mobilität bis hin zu nationalen Bildungsstatistiken: In Zukunft wird es leichter sein, offene Daten und Informationen von Behörden zu nutzen. Heute läuft die Frist ab, bis zu der die Mitgliedstaaten die überarbeitete Richtlinie über offene Daten und Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht umsetzen müssen. Die aktualisierten Regeln fördern die Entwicklung innovativer Lösungen wie Mobilitäts-Apps, erhöhen die Transparenz indem sie den Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsdaten öffnen und unterstützen neue Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz. Weitere Informationen hier.

Montag, 19. Juli

Augsburg: Offizielle Auftaktveranstaltung zur Konferenz zur Zukunft Europas für den Regierungsbezirk Schwaben mit Renke Deckarm

Das EUROPE DIRECT-Zentrum Augsburg informiert mit einer Auftaktveranstaltung nicht nur über Beteiligungsmöglichkeiten zur Konferenz zur Zukunft Europas – Teilnehmende können ihre Fragen und Anmerkungen auch direkt einbringen. Die Veranstaltung mit dem Schwerpunkt „Jugend und Europa“ richtet sich an Jugendliche und Interessierte und bietet die Möglichkeit mit Expertinnen und Experten über die Themen Auslandsaufenthalte und EU-Digitalpolitik zu sprechen. Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in München, hält einen Impulsvortrag zur EU-Digitalpolitik. Die Veranstaltung findet von 14-16 Uhr statt. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

Auf der vorläufigen Agenda steht der EU-Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft, Handelsfragen im Zusammenhang mit dem Agrarmarkt, das Arbeitsprogramm der slowenischen Ratspräsidentschaft, die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ zum Ende der Käfighaltung und der Tierschutz in der Putenzucht im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Pressekonferenzen folgen im Anschluss um 16:00 Uhr mit dem Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Janusz Wojciechowski und um 19:20 Uhr mit der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides, live bei Ebs. Weitere Informationen auf Seiten des Rates.

Kranj: Informelles Ratstreffen „Wettbewerbsfähigkeit“ (Forschung)

Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister werden sich vor allem auf den Meinungsaustausch über den Pakt für Forschung und Innovation und den Globalen Ansatz zur Forschung und Innovation fokussieren. Weitere Informationen auf Seiten des Rates veröffentlicht.

Brüssel: Belgrad-Pristina-Dialog mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell wird Gastgeber einer weiteren Runde des des Belgrad-Pristina-Dialogs mit dem Präsident Serbiens Aleksandar Vučić und dem Premierminister Kosovos Albin Kurti sein. Die heutigen Gespräche werden sich auf die bisher erzielten Fortschritte konzentrieren und die nächsten Schritte und den weiteren Weg erörtern.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.