EU-AKTUELL

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt zu den Überschwemmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten gezeigt. Sie erklärte heute (Donnerstag): „Meine Gedanken sind bei den Familien der Opfer der Unwetter und Hochwasser in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden. Und bei all denen, deren Wohnungen zerstört wurden. Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem EU-Katastrophenschutzverfahren.“

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung und dem Schutz der Grundrechte eingeleitet. Im Fall von Ungarn geht es um ein kürzlich gebilligtes Gesetz. Dieses beschränkt oder verbietet Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Inhalten, die sogenannte „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität“ verbreiten oder darstellen. Zudem wird ein Hinweis für ein Kinderbuch mit LGBTIQ-Inhalten vorgeschrieben. Im Fall von Polen ist die Kommission der Auffassung, dass die polnischen Behörden nicht vollständig und angemessen auf ihre Untersuchung in Bezug auf die Art und die Auswirkungen der sogenannten „LGBT-freien Zonen“, die von mehreren polnischen Regionen und Gemeinden geschaffen wurden, reagiert haben.

Die Europäische Kommission ist zutiefst besorgt über den Beschluss des polnischen Verfassungsgerichtshofs von gestern (Mittwoch), nach dem die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf die Arbeitsweise der Justiz angeordneten einstweiligen Maßnahmen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. „Dieser Beschluss verstärkt unsere Besorgnis über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen“, so eine heute veröffentlichte Erklärung der Europäischen Kommission.

Die Europäische Kommission kann als „Hüterin der Verträge“ rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Gegen Deutschland wurden im Rahmen der aktuellen Entscheidungen zu solchen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren heute (Donnerstag) drei Verfahren eingeleitet oder weitergeführt. Sie betreffen die Entsenderichtlinie, die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Verkehrsbereich.

Die EU investiert weitere 242,2 Mio. Euro aus der „Connecting Europe“-Faszilität (CEF), dem Finanzierungsmechanismus der EU zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur, in die Schaffung eines umweltfreundlichen und sicheren Verkehrsnetzes. Mit dem Geld unterstützt die EU konkret 68 Studien, welche grundlegend sind für neue Verkehrsinfrastruktur-Projekte. Es sollen fehlende Verkehrsverbindungen gebaut, Engpässe auf dem ganzen Kontinent beseitigen und Arbeitsplätze geschafft werden. Alle geplanten Projekte werden dabei helfen, die im Europäischen Grünen Deal definierten Klimaziele zu erreichen.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat heute (Donnerstag) die 23 Gewinnerkonsortien der Pilotausschreibung für seine neue Initiative „Aufbau von Innovationskapazitäten für die Hochschulbildung“ bekannt gegeben, einer neuen Initiative zur Förderung von Innovation und Unternehmertum in Hochschuleinrichtungen. Aus Deutschland nehmen fünf Hochschulen und sieben Unternehmen an den ausgewählten Konsortien teil, darunter die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, TU Münster, Universität Bremen, BMW Foundation, Robert Bosch GmbH und EOS GmbH.

Brüssel/Online: Pressekonferenz zur EU-Waldstrategie

Zusammen mit den Vorschlägen zur Erreichung der EU-Klimaziele hat die EU-Kommission am Mittwoch auch eine neue EU-Walstrategie verabschiedet. Die EU-Kommissare für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, und Umwelt, Virginijus Sinkevičius stellen sie heute ab 10 Uhr in einer Pressekonferenz vor, live auf EbS.

Online: Urban Lab zum Thema „Bürger*innen gestalten die Zukunft Europas“ mit Renke Deckarm
Im Hinblick auf die Konferenz über die Zukunft Europas wird die Veranstaltung unter dem Titel „Bürger*innen gestalten die Zukunft Europas – Mannheims Beitrag zur Konferenz zur Zukunft Europas“ einen Beitrag zu der von Bürger*innen getragenen Debatte leisten. Gegen 11:15 Uhr wird Renke Deckarm, stellv. Leiter und Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in München, in einem Impulsvortrag die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft an der Konferenz ansprechen. Der Einwahllink zur Veranstaltung wird nach Anmeldung versendet.

Brüssel/Venedig: Konferenz zum globalen Stand der Menschenrechte mit Justizkommissar Reynders und der Kommissarin für internationale Zusammenarbeit Urpilainen
Die hochrangige Konferenz, die vom Global Campus of Human Rights und dem Europäischen Parlament organisiert wird, diskutiert den Zustand der Menschenrechte in der Welt. In drei Podiumsdiskussionen erörtern die Rednerinnen und Redner, wie das neu verabschiedete EU-Gesetz zur Sorgfaltspflicht genutzt werden kann, um die Wirtschaft für die Menschenrechte empfänglich zu machen, wie die internationale Justiz helfen kann, Rechenschaft zu gewährleisten, und welche Herausforderungen eine wertebasierte Außenpolitik bei der Reaktion auf Menschenrechts- und Demokratiefragen in der ganzen Welt zu bewältigen hat. Justizkommissar Didier Reynders spricht im Rahmen einer Keynote-Rede gegen 10:30 Uhr darüber, welche Rolle die Sorgfaltspflicht und ein werteorientierter Ansatz bei der Verbesserung der Beziehung zwischen Unternehmen und Menschenrechten spielen können. Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, wird in einer Keynote-Rede gegen 14 Uhr darüber sprechen, wieso Rechenschaftspflicht wichtig ist. Anmeldung hier, weitere Informationen hier.

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