EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „Jeder neue Geldwäscheskandal ist einer zu viel – und zugleich ein Weckruf, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Lücken in unserem Finanzsystem zu schließen.“

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten. Insgesamt zeigt der Bericht viele positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, auch dort, wo die im Bericht von 2020 festgestellten Herausforderungen angegangen werden. Es bestehen jedoch nach wie vor Bedenken, die sich in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten verstärkt haben, beispielsweise zur Unabhängigkeit der Justiz und der Situation der Medien. Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová erklärte: „Dieser zweite Bericht zeigt, dass es den Mitgliedstaaten möglich ist, Fortschritte zu erzielen. Diese fielen allerdings uneinheitlich aus und in einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz betrifft.“

Die EU hat gestern (Montag) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.

Wie gut sind Opfer von Straftaten in der EU geschützt? Die Europäische Kommission hat gestern (Montag) eine öffentliche Konsultation gestartet, um Daten, Informationen und Erfahrungen über die Anwendung der Opferschutzrichtlinie zu sammeln. Die 2015 in Kraft getretene Richtlinie gilt für Opfer von Straftaten jeglicher Art und ist ein entscheidendes Instrument auf EU-Ebene. Als Teil der EU-Strategie für die Rechte von Opfern ist die Evaluierung dieser Richtlinie eine wichtige Maßnahmen der Kommission. Die Konsultation läuft bis zum 25. Oktober 2021.

Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten heute (Dienstag) empfohlen, die Aufnahme spezifischer Verhandlungen zu Gibraltar zu genehmigen. Das britische Gebiet auf einer Landzunge im Süden Spaniens war nicht in das Ende 2020 geschlossene Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten aufgenommen worden. Die Kommission hatte sich aber verpflichtet, Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen zu Gibraltar aufzunehmen, falls dies von Spanien verlangt wird.

Mittwoch, 21. Juli

Brüssel/Belgien: Belgischer Nationalfeiertag
Wegen des belgischen Nationalfeiertags findet die tägliche Pressekonferenz der Europäischen Kommission heute nicht statt.

Donnerstag, 22. Juli

Frankfurt: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats
Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Kranj: Informelles Ratsreffen „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie)
Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen u.a. über den Übergang zur Kreislaufwirtschaft und kreative Industrien als Wertschöpfer in der Wirtschaft. Weitere Informationen folgen auf Seiten des Rates.

Kranj: Informelles Treffen der Ministerinnen und Minister für europäische Angelegenheiten (bis 23. Juli)
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister treffen sich in Kranj. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Diskussion über die horizontalen Aspekte der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber Krisen und die Vorstellung der Prioritäten des slowenischen Ratsvorsitzes. Weitere Informationen folgen eine Woche vorab auf Seiten des Rates.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.