EU-AKTUELL

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) elf neue Projekte aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont Europa ausgewählt, die die Erforschung des Coronavirus und seiner Varianten unterstützen sollen. An zehn der elf ausgewählten Projekte sind Forschungspartner aus Deutschland beteiligt, bei zwei Projekten ist die Goethe-Universität in Frankfurt am Main federführend. Insgesamt sind 312 Forschungsteams aus 40 Ländern beteiligt, darunter 38 Teilnehmer aus 23 Ländern außerhalb der EU. Die Finanzierung der Forschungsprojekte in Höhe von 120 Mio. Euro ist Teil eines breiten Spektrums der EU-Forschung zur Bekämpfung des Coronavirus und seiner Varianten.

Über den Aufbaufonds REACT-EU erhält Sachsen zusätzliche 115 Mio. Euro, die für Impfzentren, die Unterstützung von Tests sowie für Investitionen in die IT-Infrastruktur, die Digitalisierung und die medizinische Ausstattung von Universitätskliniken verwendet werden. Für Mecklenburg-Vorpommern stehen über REACT-EU 56,6 Mio. Euro bereit. Sie werden für die Investitionen in zwei Universitätskliniken, im Tourismussektor, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Integration von Langzeitarbeitslosen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verwendet.

Um eine möglichst reibungslose Abfertigung von Passagieren an Flughäfen zu ermöglichen, empfiehlt die Europäischen Kommission den EU-Staaten in heute (Donnerstag) veröffentlichten Leitlinien, bei einer Reise wiederholte Kontrollen des digitalen COVID-Zertifikates durch mehrere Akteure zu vermeiden und stattdessen vor Abflug einen Verifizierungsprozess aus einer Hand einzuführen. Das setzt die Koordination zwischen Behörden, Flughäfen und Fluggesellschaften voraus. Derzeit hängt es von den Abflug-, Transit- und Ankunftsorten jedes und jeder Reisenden ab, wie und wie oft die Zertifikate der Passagiere überprüft werden. Ein besser koordinierter Ansatz würde dazu beitragen, Staus an Flughäfen und unnötigen Stress für Passagiere und Personal zu vermeiden. Das digitale COVID-Zertifikat der EU kommt seit dem 1. Juli zum Einsatz.

Die Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) klargestellt. „Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist die gemeinsame Lösung, die die EU mit Premierminister Boris Johnson und Lord David Frost gefunden hat - und die vom britischen Parlament ratifiziert wurde -, um die einzigartigen Herausforderungen zu bewältigen, die der Brexit und die von der britischen Regierung gewählte Art des Brexits für die Insel Irland mit sich bringen. Sein Ziel ist es, das Karfreitagsabkommen (Belfast) in allen seinen Teilen zu schützen, Frieden und Stabilität in Nordirland zu erhalten, eine harte Grenze auf der Insel Irland zu vermeiden und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarktes zu bewahren. Damit diese Ziele erreicht werden können, muss das Protokoll umgesetzt werden.“ Die britische Regierung hatte zuvor grundlegende Änderungen am Protokoll gefordert.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 507,5 Mio. Euro ausgestatte deutsche Regelung für die Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge genehmigt, die bis Ende 2024 gilt. Damit soll die Entwicklung bestimmter umweltfreundlicher Wirtschaftstätigkeiten gefördert werden.

Neapel: Kommissionsvizepräsident Timmermans, Umweltkommissar Sinkevičius und Energiekommissarin Simson bei G20-Tagung zu Umwelt, Klima und Energie (bis 23. Juli)

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und Energiekommissarin Kadri Simson nehmen heute und morgen an gemeinsamen Treffen der G20-Ministerinnen und Minister für Energie, Umwelt und Klima in Neapel teil. Im Mittelpunkt stehen die Themen Klimaschutz und Städte, nachhaltige Erholung, Klimafinanzierung, Kreislaufwirtschaft, Umweltverschmutzung, Schutz der Meere und der biologischen Vielfalt, saubere Energiewende, Energiesicherheit und Energiearmut. Die Treffen sind ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur COP26 in Glasgow später in diesem Jahr. Sie sind eine erste Gelegenheit für die Kommission, ihren internationalen Partnern ihre neuen Vorschläge zur Umsetzung des Europäischen Green Deal von 14. Juli vorzustellen und sie zu ermutigen, nicht nur ehrgeizige neue Ziele im Vorfeld der COP26 zu präsentieren, sondern auch robuste nationale Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Treffen finden im Rahmen des G20-Vorsitzes Italiens in diesem Jahr statt, weitere Informationen hier.

Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten:

Die aktuelle Ausgabe unseres zweiwöchentlich erscheinenden Newsletters EU-Nachrichten beschäftigt sich u.a. mit dem Europäischen Klimafahrplan bis 2030, der Waldstrategie, den Vorschlägen zu neuen EU-Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und dem Rechtsstaatlichkeitsbericht.

Die EU-Nachrichten verabschieden sich in die Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am 16. September 2021.

Zu den EU-Nachrichten Nr. 13, 2021 gelangen Sie hier.