EU-AKTUELL

Die EU-Kommission stellt 12 Mio. Euro für europäische Medienprojekte zur Verfügung. Sie hat dazu heute (Montag) vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. „Die Pandemie hat gezeigt, welche Schlüsselrolle die Medien bei der Informationsvermittlung spielen, aber sie hat auch die wirtschaftliche Lage des Sektors untergraben. Wir erhöhen und diversifizieren unsere Finanzierungsquellen auf europäischer Ebene und bieten neue Möglichkeiten, Instrumente und Unterstützung. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie dasselbe tun und dabei die Unabhängigkeit der Medien in vollem Umfang respektieren", sagte Věra Jourová, Kommissionsvizepräsidentin für Werte und Transparenz.

Heute (Montag) treten die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft. Sie ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente. Zudem sollen sie für uneingeschränkte Interoperabilität zwischen dem VIS und den anderen EU-weiten Datenbanken sorgen.

„Bayerischer Bärwurz“ muss aus Bayern kommen. Die Spirituose, die aus den Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen hergestellt wird, erhält das EU-Qualitätssiegel „g.A.“ (geographische Angabe). Einem entsprechenden Antrag hat die Europäische Kommission heute (Montag) stattgegeben. „Bayerischer Bärwurz“ wird in verschiedenen Regionen Bayerns, schwerpunktmäßig im Bayerischen Wald, erzeugt.

Erneut kursieren Emails mit einem gefälschten Antragsformular für Corona-Hilfen, die angeblich Soloselbstständigen, Angehörigen der freien Berufe oder kleinen Unternehmen von „Bundesregierung und Europäischem Rat“ gewährt werden. In betrügerischer Absicht geben sich die Absender als mit wechselnden Namen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland aus, im Absender ist zudem von einem „Wahlkreisbüro“ Unter den Linden in Berlin die Rede. Telefon- und Faxnummern sind falsch. Öffnen Sie diese Emails nicht! Die Emails kommen nicht von der Europäischen Kommission. Es handelt sich um den Versuch böswilliger Akteure, an sensible Unternehmensdaten zu kommen. Die Polizei ist informiert. Sollten Sie einen Antrag mit Ihren Daten abgeschickt haben, empfehlen wir eine Anzeige bei Ihrer örtlichen Polizeidienststelle.

Die Europäische Kommission hat am vergangenen Freitag zwei deutsche Beihilferegelungen, mit denen der Schienengüterverkehr und der Schienenpersonenfernverkehr in der Coronakrise unterstützt werden sollen, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die deutschen Maßnahmen sind mit über 2,5 Milliarden Euro ausgestattet.